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Teltow-Fläming Haushalt mit Kredit
Lokales Teltow-Fläming Haushalt mit Kredit
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06:04 16.12.2017
Seit 2014 wurde der Bau des Hortes der Grundschule Rangsdorf immer wieder verschoben. Quelle: Soltkahn AG
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Rangsdorf

Während die Beteiligten in Berlin noch über die Bildung einer Groko verhandeln, zeichnet sich in der Rangsdorfer Gemeindevertretung eine ganz große Koalition am Horizont ab. Auch wenn keiner der Beteiligten das K-Wort in den Mund nimmt, haben SPD, CDU, Linke und Grüne – unterstützt von Freie Wähler-AfR – bei der Abstimmung zum Haushalt am Mittwoch ihre Macht demonstriert und Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) den ungeliebten Kredit für den Hortbau aufgedrückt.

Rocher versagte dem Haushalt – wie auch die FDP- und die DPR-Fraktion – die Zustimmung. „Ich sehe die Gefahr, dass wir monatelang eine vorläufige Haushaltsführung haben“, sagte der Bürgermeister. Zunächst muss die Kommunalaufsicht des Landkreises den 2,5-Millionen-Euro-Kredit genehmigen. Erst wenn dieser bestätigt ist, tritt der Haushalt in Kraft. Bis dahin darf die Gemeinde nur Geld für Dinge ausgeben, zu denen sie verpflichtet ist oder die bereits begonnen sind. Freiwillige Dinge wie zusätzliches Personal in den Kindergärten, neue Bücher für die Bibliothek oder Zuschüsse an Vereine müssen warten. Auch die Reparatur der Straßenbeleuchtung kann ins Stocken kommen, wenn der Werkstatthof keine Ersatzeile bestellen kann.

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Rocher: Hort-Projekt von 2014 schafft keine zusätzlichen Plätze

Den Vorwurf, er wollen den Hort nicht, weist Rocher zurück. „Der Bau löst unsere Probleme nicht“, sagte er. Setze man das 2014 beschlossene Projekt um, schaffe man keine zusätzlichen Plätze. Wenn das „rote Haus“ künftig allein dem Hort zur Verfügung steht und um einen Anbau ergänzt wird, fehlen außerdem der Grundschule dringend benötigte Klassenräume. Die FDP wollte 50 000 Euro für eine Studie, wie man das Problem lösen kann, in den Haushalt einstellen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Dafür nehme man nun für ein fragwürdiges Projekt einen Kredit auf, von dem nicht sicher sei, ob er überhaupt genehmigt werde, sagt Rocher. Der neuen großen Mehrheit in der Gemeindevertretung warf er Unberechenbarkeit vor.

Dass der Kredit genehmigt wird, daran haben die Befürworter keinen Zweifel. Man dürfe sich nur keine neuen freiwilligen Aufgaben leisten, sagte Stephan Wilhelm, der darauf verwies, dass der gemeinsame Antrag 300 000 Euro für neue Klassenräume in der Grundschule enthält. Tassilo Soltkahn (CDU) ist ebenfalls überzeugt, dass der Kredit den Segen der Kommunalaufsicht bekommt. „Wir haben uns vorher sachkundig gemacht“, sagte er . Der Kreiskämmerer Johannes Ferdinand, ein Parteifreund, habe ihm positive Signale gegeben. Bürgermeister Rocher verfolge konservative Ziele und sei verbittert, weil er 2014 seine Mehrheit in der Gemeindevertretung eingebüßt hat, konstatiert Soltkahn.

Misstrauen zwischen der FDP und den anderen

Weil es am Vertrauen in die FDP mangle, hätten sich CDU, SPD, Grüne und Linke zusammengesetzt. „Wir hatten Angst, dass wichtige Projekte scheitern“, sagt Soltkahn. Wie er vermeidet auch Peter Wetzel (Linke) das Wort Koalition. „Es gibt keine Vereinbarung“, sagt er. Dennoch arbeiteten die vier Fraktionen bei bestimmten Themen gut zusammen. Man habe sich beim Hort zusammengetan, um das seit Jahren verschobene Vorhaben endlich auf den Weg zu bringen. „Wir wollten nicht, dass der Hort noch weiter verschleppt wird, sonst verfällt irgendwann die Baugenehmigung und wir haben 250 000 Euro Planungskosten umsonst ausgegeben“, sagt er.

Jan Mühlmann-Skupien (FDP) hätte den Hort lieber von einem Investor bauen lassen und anschließend durch die Gemeinde gemietet. Die derzeitige Situation sieht er mit gemischten Gefühlen. Einerseits sei er froh, dass sich eine Mehrheit gefunden hat. „Ich finde es merkwürdig, dass man den Wahlkampf so zeitig eröffnet“, sagt er. Er wirft SPD, CDU, Linken und Grünen vor, beratungsresistent zu sein und nicht auf die Warnungen des Bürgermeisters zu hören. „Nach meiner Auffassung wird der Kredit nicht genehmigt.“

Von Christian Zielke