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Teltow-Fläming Hebesatz wird auf 44,5 Prozent gesenkt
Lokales Teltow-Fläming Hebesatz wird auf 44,5 Prozent gesenkt
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02:18 27.04.2018
Am Tag nach der Ankündigung der Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage wurden zwei neue Fußgängerbrücken über die Nuthe am Kreishaus in Luckenwalde erst von einem Kran angehoben und dann auf ihre endgültige Position abgesenkt.. Quelle: Margrit Hahn
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Luckenwalde

Die Überraschung war so geglückt, wie sie beinahe beiläufig verkündet wurde: Kornelia Wehlan (Linke) verwies bei der Kreistagssitzung am Montagabend unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Landrätin“ auf das Zahlenwerk des kurz vorher verteilten Nachtragshaushalts für 2018 und informierte darüber, dass die Kreisumlage um einen ganzen weiteren Prozentpunkt auf 44,5 Prozent gesenkt wird.

Forderung der Kommunen übererfüllt

Damit hat der Kreis die Forderungen seiner ihm angehörigen Kommunen übererfüllt. Diese hatten noch im Vorjahr eine Senkung auf 45 Prozent gefordert, nachdem bereits 2017 die Umlage von 47 auf 46 Prozent gesenkt worden war. Doch Kreiskämmerer Johannes Ferdinand wollte damals nicht zu viel versprechen. Er und die Landrätin ließen sich nur auf 45,5 Prozent ein, einigten sich aber mit dem Kreistag und den Bürgermeistern darauf, dass im Falle von Mehreinnahmen eine weitere Reduzierung des Hebesatzes vorgenommen wird.

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Drei Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisung

Jetzt ist alles anders. Seit Ende März liegen die neuesten Zahlen aus dem Finanzministerium des Landes vor. Daraus ergibt sich, dass der Kreis deutlich mehr Geld zu erwarten hat, als ursprünglich veranschlagt. Demnach belaufen sich die Mehrerträge aus der allgemeinen Schlüsselzuweisung auf etwas mehr als drei Millionen Euro, während die Steigerung bei der Landeszuweisung für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege um 1,9 Millionen geringer war als erhofft.

Mehraufwendungen und weniger Ausgaben

Mehraufwendungen in Höhe von einer glatten Million Euro sind für den Bereich „Hilfen zur Erziehung“ vorgesehen, mit denen aufgrund der bisherigen Entwicklung gerechnet werden muss. Hinzu kommt entsprechend eines Kreistagsbeschlusses gut eine Million Euro für die weitere Förderung der Tagesmütter. Dafür hat man im ursprünglichen Jahreshaushalt mit 960 000 Euro mehr an Personalausgaben gerechnet.

Kommentar: Nullsummenspiel

Von Hartmut F. Reck

Es gibt wenige Geldquellen, aus denen der Landkreis seinen finanziellen Bedarf speisen kann. Neben Schlüsselzuweisungen und Fördermitteln von Land und Bund sind dies im wesentlichen die Abgaben der kreisangehörigen Kommunen, die über die Kreisumlage geregelt werden. Von allem, was sie einnehmen, müssen sie den in der Kreisumlage festgesetzten Prozentsatz an den Kreis abführen.

Der war bisher ziemlich hoch – auf diese Weise halfen die Gemeinden dem Kreis in seiner Finanzkrise dabei, sich über Wasser zu halten. Jetzt wird es Zeit für ihre Entlastung. Die entsteht dadurch, dass sie für ihre höheren Einnahmen in absoluten Zahlen nicht mehr Abgaben als bisher leisten müssen. Das kann sich der Kreis locker leisten, weil er bis auf 84 028 Euro und etwas Selbstbeschränkung eigentlich auf nichts verzichten muss.

Würde es bei der Kreisumlage von 45,5 Prozent bleiben, könnte der Kreis etwas mehr als zwei Millionen Euro von den Kommunen zusätzlich einnehmen als geplant. Diese Summe gibt er ihnen praktisch zurück – indem er sie durch den um einen Prozentpunkt gesenkten Hebesatz erst gar nicht von ihnen einkassiert. So kommt es, dass der Kreis nur 84 028 Euro weniger an Kreisumlage einnehmen wird, als ursprünglich angenommen.

Landrätin: Konsequenter Sparwille

„Auch wenn wir uns nicht mehr in der Haushaltskonsolidierung befinden“, sagte die Landrätin, „halten wir konsequent an unserem Sparwillen fest.“ Das zeige sich auch daran, dass der Kreis sämtliche vorgesehenen Ausgaben pauschal um einen halben Prozent gesenkt habe. Außerdem sollen Mehrerträge nicht für zusätzliche Ausgaben verwendet werden.

Diesen Nachtragshaushalt mit der Kreisumlagenkürzung muss der Kreistag noch auf seiner nächsten Sitzung im Juni beschließen.

Von Hartmut F. Reck

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