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Teltow-Fläming Heftige Kritik an Jüterbogs Bürgermeister
Lokales Teltow-Fläming Heftige Kritik an Jüterbogs Bürgermeister
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15:45 09.05.2014
Arne Raue Quelle: MAZ
Jüterbog

Mit einem Antrag auf Amtshilfe wenden sich nun die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Jüterbog geschlossen an die Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming. „Das Verhalten des Bürgermeisters ist seit langem mehr als grenzwertig“, heißt es in dem gemeinsam unterzeichneten Papier, das der Kommunalaufsicht am Donnerstag zugestellt wurde.

Die Liste der Vorwürfe gegen Arne Raue (parteilos) ist lang. Die Parteien werfen ihm unter anderem Missachtung seiner Auskunftspflicht vor, bewusstes Zurückhalten von Informationen, öffentliche Verunglimpfung der Arbeit der Ausschüsse, Unterwanderung der Beschlüsse der demokratischen Stadtverordnetenversammlung, allgemeine Verweigerung von Mitarbeit und Zuarbeiten sowie respektloses Verhalten in den Sitzungen. „Der Bürgermeister missachtet immer wieder die mehrheitlichen Entscheidungen der demokratisch gewählten Stadtverordnetenversammlung“, sagte Hauptausschussvorsitzende Maritta Böttcher (Linke) dazu am Donnerstag der MAZ. Die Parteien reagieren damit geschlossen auf die jüngsten politischen Alleingänge von Raue.

Streit-Thema: Nachnutzungsfrage „Full House“

Das Freizeitzentrum „Full House“ wurde 2013 geschlossen, die Mitarbeiterinnen als Schulsozialarbeiter an Jüterboger Grundschulen eingesetzt.

Eine Arbeitsgruppe aus Jugendlichen, Sozialarbeitern, Verwaltung und Stadtverordneten beriet seitdem die Nachnutzung. Das fertige Konzept zum künftigen „Familienzentrum“ sollte am 30. April zunächst vorgestellt werden.

Stattdessen sollten die Stadtverordneten am 30. April die Nachnutzung als Kita beschließen. Dazu legte die Stadt eine überraschende, neue Kita-Bedarfsplanung vor. Darüber hinaus gab die Verwaltung eine Frist bis zum 5. Mai bekannt, bis zu diesem Datum sollte ein neues Nachnutzungskonzept beim Ministerium vorliegen, andernfalls drohte der Stadt eine Rückzahlung von Fördermitteln.

So hat er jüngst am Mittwoch in dieser Woche die künftige Organisation des Adventsmarktes entgegen der mehrheitlichen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung überraschend an einen noch unbekannten Unternehmer vergeben. Die Stadtverordneten sowie der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketingausschuss entschieden zuvor mehrfach, dass die Stadt Jüterbog offiziell den Adventsmarkt veranstalten soll. Sie fürchteten um die Qualität und den gemütlichen Charakter des Marktes, wenn es fortan eine zehntägige, kommerziell-orientierte Veranstaltung werden soll.

Und auch beim Thema Nachnutzungskonzept für das 2013 geschlossene Freizeitzentrum „Full House“ gibt es große Zerwürfnisse. Sowohl CDU, SPD, Linke als auch der Bauernverband und die FDP kritisieren dabei heftig Raues Informationspolitik. „Seit Monaten haben wir in einer eigens ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe gesessen und ein sehr gutes Nachnutzungskonzept erarbeitet“, äußerte sich am Donnerstag Gabriele Schröder (SPD) entsetzt. „Plötzlich sollten wir völlig unerwartet etwas unter Termindruck entscheiden, was uns vorher nie bekannt gegeben wurde“, kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Ende April sollte zwischen der Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 49.000 Euro oder der Ausgabe von 700.000 Euro für den Umbau zu einer Kita entschieden werden.

Das erarbeitete Konzept sah hingegen die Schaffung eines Familienzentrums vor. Mehrheitlich vertagte die Versammlung das Problem in den folgenden Hauptausschusss. Maritta Böttcher erwirkte inzwischen einen Fristaufschub beim Ministerium. „In besagtem Ausschuss verweigerte Arne Raue mehrfach jegliche Auskunft zu diesem Thema, seine Amtsleiter waren nicht anwesend“, so die Hauptausschussvorsitzende weiter.

Von Kathrin Burghardt

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