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Teltow-Fläming „Pflegeversicherung war nie als Vollversicherung gedacht“
Lokales Teltow-Fläming „Pflegeversicherung war nie als Vollversicherung gedacht“
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00:20 30.01.2019
Gespräch mit Jana Schimke Quelle: Gerlinde Irmscher
Königs Wusterhausen

500 Euro mehr sollen Bewohner ab Februar für ihren Platz in Pflegeheimen des Deutschen Roten Kreuz zahlen. Ein Schock, auch für die Angehörigen. Beim DRK heißt es, die Pflegeversicherung sei das Problem, die Angehörigen sollen sich an die Bundestagsabgeordneten wenden. Jana Schimke, Bundestagsabgeordnete der CDU, sieht das anders.

Frau Schimke, die Kosten für Pflegeheim-Plätze des DRK und andere Träger sind dramatisch gestiegen. Wenn man fragt, wer daran etwas ändern kann, dann heißt es: Nur der Bund. Was können Sie also tun?

Jana Schimke: Die Gehälter lagen beim DRK zuletzt auf einem Niveau, bei dem die Organisation gegenüber anderen Trägern nicht mehr konkurrenzfähig war. Mitarbeiter verließen das Rote Kreuz, weil sie anderswo mehr verdienten. Auch als Mitglied im Präsidium des DRK Brandenburg hätte ich mir gewünscht, dass die jetzt sehr drastische Lohnerhöhung eher und in mehreren Stufen gekommen wäre. Jetzt explodieren die Personalkosten.

Der Heimplatz wäre deshalb aber heute nicht günstiger. Die betroffenen Familien zahlen in Teltow-Fläming jetzt zwischen 1500 und 2000 Euro für einen Platz, das ist enorm viel, finden Sie nicht?

Das stimmt. Aber letztlich war das eine unternehmerische Entscheidung des DRK, die in den Versäumnissen der Vergangenheit begründet liegt. Ich denke nicht, dass nun der Bund allein dafür verantwortlich sein soll, das zu korrigieren. Die Pflegeversicherung war nie als Vollversicherung gedacht. Sie deckt nur einen kleinen Anteil der gesamten Pflegekosten ab – und das muss man den Menschen auch so sagen.

Dieser kleine Anteil ist aber seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 praktisch gleich geblieben. Der Teil, den die Heimbewohner aus ihrer eigenen Tasche zahlen müssen, hat sich dagegen in dieser Zeit verachtfacht. Das ist ein Missverhältnis.

Die Ausgaben der Pflegeversicherung stiegen von 1995 bis heute von 5 auf 40 Milliarden Euro. Wenn der Staat die Menschen nicht mit massiven Beitragssatzerhöhungen belasten will, bleibt nur der Steuerzuschuss. Dann wird Pflege zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Das aber wäre ein Systemwechsel. Das kann man machen, es gibt auch erste Diskussionen in diese Richtung. Aber klar ist: Das würde dem Staat erheblich mehr Geld kosten.

Es ist doch aber auch für andere Dinge genügend Geld da, sogar für Dinge, die von den Menschen als weit weniger nützlich empfunden werden. Sollte uns die Pflege dieses Geld nicht wert sein?

Das stimmt und ich bin auch der Auffassung, dass wir über eine neue Prioritätensetzung in der Sozialpolitik reden müssen. Wir befinden uns noch immer in einer wirtschaftlich guten Situation und Politiker haben sich daran gewöhnt, soziale Wohltaten zu verteilen. Diese Haltung finde ich aber falsch. Ich bin gerne bereit, über einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung zu sprechen, aber alles hat Grenzen. Der Bund hat neue soziale Leistungen zum Beispiel in der Rente geschaffen und er finanziert Landesaufgaben, wie Kitaplätze, Schulen und vieles mehr. Das alles muss auch auf lange Sicht noch bezahlt werden. Dabei drohen wir, den Blick für das Wesentliche zu verlieren.

Ist Pflege nicht eines der wesentlichen Themen unserer Zeit?

Ja, Pflege nimmt zu. Weil Familien aber nicht mehr unbedingt zusammen leben, weil Menschen keine Zeit für die Pflege Angehöriger haben, es nicht wollen oder nicht leisten können, übernehmen Pflegedienste diese Aufgabe. Das hat eben Konsequenzen, auch finanzielle. Das muss man sagen, so ehrlich muss man sein.

Die Politik könnte auch die Pflegebeiträge anheben, die aktuell mit 3 Prozent auf einem recht niedrigen Niveau sind.

Man müsste sie aber drastisch erhöhen. Das würde Arbeit in Deutschland weiter Verteuern und wäre auch den Beitragszahlern schwer zu vermitteln. Wir haben uns das Ziel gesetzt, Beschäftigte nicht mehr als 40 Prozent ihres Bruttolohns für Sozialleistungen zahlen zu lassen. Wenn wir weiterhin dazu stehen wollen, geht das nicht.

Von Oliver Fischer

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