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Teltow-Fläming Bürgermeister Raue streitet mit Landrätin Wehlan
Lokales Teltow-Fläming Bürgermeister Raue streitet mit Landrätin Wehlan
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14:21 30.04.2019
Aus dem Rathaus Jüterbog geht es wieder gegen Landrätin Wehlan. Quelle: Hartmut F. Reck
Jüterbog

Es klingt paradox, aber es ist tatsächlich so: Der Innenminister soll gegen die Landrätin disziplinarisch vorgehen, weil sie es ihrerseits unterlässt, gegen ihn und sein Ministerium rechtlich vorzugehen. Das jedenfalls fordert Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue von Karl-Heinz Schröter (SPD), dem Minister des Inneren und für Kommunales des Landes Brandenburg. Seit Jahren treibt Raue die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips um. Das sieht vor, dass das Land auch die Kosten trägt für die Aufgaben, die es mal den Landkreisen übertragen hat.

Keine 100-prozentige „Ausfinanzierung“

Dabei handelt es sich vor allem um die Unteren Landesbehörden wie die Untere Naturschutzbehörde (UNB) oder die Untere Bauaufsicht (UBA), die seit vielen Jahren den Kreisverwaltungen angegliedert sind. Rein theoretisch müssten sämtliche Ausgaben, die durch sie verursacht werden wie Personal- und Sachkosten, vom Land finanziert werden. Doch eine 100-prozentige „Ausfinanzierung“ gebe es nicht. Das räumt auch die Verwaltungsleitung des Kreises ein. Dies führe auch regelmäßig zu Diskussionen im Landkreistag, dem Zusammenschluss der brandenburgischen Landkreise.

„Verfahrenskosten zu hoch“

Jedoch, so Raue, sehe der Kreis von Klagen gegen das Land ab, „weil die Verfahrenskosten zu hoch seien“. Die Konsequenz dessen wäre, so der Bürgermeister, „dass die Kosten für Aufgaben, die der Landkreis Teltow-Fläming als Untere Landesbehörde wahrnimmt, von den kreisangehörigen Kommunen getragen werden“. Damit, so Raue, verstoße die Landrätin „hier wissentlich mit weitreichenden Folgen für die kreisangehörigen Kommunen gegen das Konnexitätsprinzip“.

Grundsätzlicher Rechtsbruch

Zwar kenne er die Zeitspanne und den Umfang des Verstoßes nicht, aber allein der Fakt, dass sie von diesem „grundsätzlichen Rechtsbruch“ wisse, reiche für ihn aus, das Ministerium anzurufen: „Ich zeige an, dass die Landrätin des Landkreises Teltow-Fläming wissentlich einen schwerwiegenden, rechtswidrigen Umstand kennt, eine Korrektur nicht anstrebt und damit den kreisangehörigen Kommunen in noch nicht bekanntem Maße finanziellen Schaden zufügt“, schreibt Raue dem Minister. „Ich gehe davon aus, dass Sie als Aufsichtsbehörde und auch als Disziplinarbehörde entsprechende Ermittlungen einleiten, auch wenn Sie selbst das Land Brandenburg vertreten, welches mit dem erklärten Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip die Ursache für die Rechtsverstöße der Landrätin legt und finanziellen Vorteil daraus zieht.“

Rechtslage ignoriert

Am selben Tag hat Raue noch ein zweites Schreiben an den Innenminister gerichtet. Darin beschwert er sich, dass die Gesetzeslage in Brandenburg zur Abwägung von Gemeinde- und Kreis-Interessen zum Finanzbedarf nicht den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts entsprechen. Das führe dazu, dass die Kreisumlage zur Finanzierung der Aufgabenübertragungen mit herangezogen werde. Da nun der Landkreis Teltow-Fläming nichts gegen den mangelhaften Finanzausgleich unternehme, fordert Raue den Minister, die Landrätin „umgehend anzuweisen, rechtsstaatlich zu handeln und geltendes Recht umzusetzen“. Darüber hinaus empfiehlt Raue zu prüfen, ob gegen die Landrätin als Beamtin „Disziplinarmaßnahmen geboten sind“.

Ministerium will Vorgang prüfen

Auf Nachfrage der MAZ beim Ministerium, will dieses die Schreiben zunächst prüfen und dann dem Bürgermeister direkt antworten. Was die Personalkosten betreffe, so sei das jeweilige Fachressort der Aufgaben zuständig und für den Finanzausgleich das Finanzministerium. Und was das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffe, so gehe es hier um das Landesrecht von Rheinland-Pfalz, das mit dem von Brandenburg nicht identisch sei, so der stellvertretende Pressesprecher des MIK, Andreas Carl. Im übrigen, so fügt er hinzu, habe das rheinland-pfälzische Landesrecht wegen dieses Urteils nicht geändert werden müssen.

Wehlan gibt keine Auskünfte

Landrätin Kornelia Wehlan (Linke), die von Raue als Hauptverwaltungsbeamtin des Landkreises Teltow-Fläming angegriffen wird, bittet um Verständnis, „dass ich dazu keine Auskünfte erteilen kann und werde“. Das Handeln des Landkreises und somit der Landrätin und des Kreistags zur Ausfinanzierung der durch das Land übertragenen Aufgaben sei nachweisbar.

Von Hartmut F. Reck

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