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Teltow-Fläming Jüterbog: Lange Haft für Brandstifter?
Lokales Teltow-Fläming Jüterbog: Lange Haft für Brandstifter?
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07:52 23.11.2017
Der Angeklagte Chris P. aus Jüterbog mit Anwalt Torsten Kauer vor dem Landgericht Potsdam Quelle: Peter Degener
Jüterbog

Am Donnerstagnachmittag soll das Urteil gegen den Jüterboger Brandstifter Chris P. fallen, der im Oktober 2016 eine Flüchtlingsunterkunft in der Badergasse mit Molotow-Cocktails attackiert hatte. Für den Potsdamer Verein „Opferperspektive“ gilt der rassistisch motivierte Brandanschlag als „eine der schwersten rechten Gewalttaten im Land Brandenburg“, die der Verein im vergangenen Jahr erfasst hat. „Die öffentliche Wahrnehmung des Verfahrens beschränkt sich leider auf die Beschreibung des Tathergangs und die Äußerungen der Täter. Es ist zu wünschen, dass sowohl die Tatfolgen für die Betroffenen jugendlichen Geflüchteten, als auch der rassistische Normalzustand in Jüterbog und Umgebung stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen“, sagt Martin Vesely vom Verein Opferperspektive.

Der Prozess

Der 21-jährige Angeklagte muss sich wegen gemeinschaftlich begangenen Mordversuchs verantworten. Gemeinsam mit einem 19 Jahre alten Bekannten soll er Anfang Oktober 2016 mitten in der Nacht zwei Molotowcocktails auf das Heim für minderjährige Flüchtlinge geworfen haben. Es wurde niemand verletzt, weil Wachleute das Feuer schnell löschen konnten.

Die Staatsanwaltschaft hat für den Angeklagten viereinhalb Jahre Haft gefordert und dem 21-Jährigen eine rechtsextreme Gesinnung bescheinigt. Dagegen plädierte die Verteidigung auf eine Bewährungsstrafe: Der junge Mann sei von seinem Vater zu der Tat überredet worden, argumentierte sie.

Der 21-Jährige hatte sich in dem Prozess zunächst als Alleintäter dargestellt, doch der Prozess nahm im Oktober nach Zeugenaussagen eine spektakuläre Wende. Ihnen zufolge soll der Vater seinen Sohn zu der Tat angestiftet haben. Zudem soll ein 19-Jähriger als Mittäter dabei gewesen sein. Gegen die beiden mutmaßlichen Mittäter werden gesonderte Verfahren geführt.

Sechs von neun rassistischen Vorfällen 2016 im Raum Jüterbog

Wenn man die Dokumentation des Vereins betrachtet, erscheinen Jüterbog und seine Umgebung, insbesondere Altes Lager, mittlerweile als ein Schwerpunkt rechtsmotivierter Kriminalität in Teltow-Fläming. Der Verein dokumentierte 2016 neun Fälle rassistisch motivierter Angriffe im Kreis, von denen sechs im Raum Jüterbog stattfanden. 2017 ereigneten sich sogar alle sechs dokumentierten TF-Fälle im Süden des Kreises, neben Jüterbog allerdings auch zwei Mal in Luckenwalde. Beleidigungen oder Bedrohungen sind nicht erfasst. Es handele sich laut Vesely bei der Statistik mindestens um angezeigte Körperverletzungen, die durch die Polizei oder Recherchen des Vereins vor Ort verifiziert werden konnten. Zudem geht Vesely von einer hohen Dunkelziffer aus.

Der Brandsatz durchschlug eine Scheibe der Unterkunft, drang aber nicht in das Gebäude ein. Die Flammen hinterließen Rußspuren an der Fassade und verbrannten den Rasen vor dem Fenster, das zu einem Abstellraum gehört. Quelle: Victoria Barnack

Vereinssprecher: Flüchtlingshelfer fürchten Anfeindungen

Neben den einzelnen Gewalttaten nimmt man bei der Opferperspektive aber auch einen atmosphärischen Wandel in Jüterbog war: „Geflüchtete und deren Unterstützer berichten uns immer wieder von einem feindlichen Klima in der Region“, so Vesely weiter, „Menschen, die sich solidarisch auf der Seite von Geflüchteten positionieren, haben Angst dies öffentlich zu zeigen, weil sie Anfeindungen von Rechten befürchten oder bereits real bedroht werden. Dieser Zustand ist für die Betroffenen unerträglich.“

Beratungsteam bestätigt verbreitete rechtspopulistische Haltung

Nicht ganz so schwarz, wie die Opferperspektive empfindet man das städtische Klima beim Mobilen Beratungsteam (MBT) in Trebbin, welches Kommunen und lokale Einrichtungen in Fragen von demokratischen Initiativen und Grundwerten berät. „Natürlich gibt es im Raum Jüterbog, ebenso wie andernorts, in Teilen der Gesellschaft eine stark ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen und der Asylpolitik der Bundesregierung“, sagt Andrea Nienhuisen, „Jüterbog wurde auch wiederholt als Bühne für rechtspopulistische Verlautbarungen und Veranstaltungen genutzt.“

Jedoch nehme das MBT gerade in Jüterbog „eine sehr engagierte, gute vernetzte und selbstbewusste Zivilgesellschaft wahr, die sich schon lange für geflüchtete Menschen einsetzt“, so Nienhuisen, die den Brandstifter-Prozess und die Verhältnisse in Jüterbog seit langem beobachtet.

Der Verein Opferperspektive

Der Verein Opferperspektive wurde 1998 in Potsdam gegründet. Sein Ziel ist die Beratung und Solidarität mit Opfern von rechter Gewalt und Rassismus.

Die Mitarbeiter nehmen wortwörtlich die Perspektive der Opfer ein, um ihnen über Verbrechen hinweg zu helfen.

Im Jahr 2000 eröffnete der Verein die erste Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Deutschland. Zum Selbstverständnis gehört aber nicht nur die Beratung, sondern auch die Dokumentation von Fällen rechter Gewalt in Brandenburg.

Neben Spenden finanziert sich der Verein seit 2007 durch Fördermittel von Land und Bund.

Von Peter Degener