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Jüterbog Vorentwurf bleibt so, wie er ist
Lokales Teltow-Fläming Jüterbog Vorentwurf bleibt so, wie er ist
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17:15 28.11.2019
Bei der jüngsten Einwohnerversammlung Markendorf-Fröhden wurde mit Planern und Bauamtsmitarbeitern der Vorentwurf des Flächennutzungsplans diskutiert. Quelle: Uwe Klemens
Jüterbog

Stadt und Land gehen zurzeit in Jüterbog nicht ganz Hand in Hand. Grund ist der Vorentwurf für den neuen Flächennutzungsplan (FNP), der gegenwärtig erarbeitet wird. Der vom beauftragten Planungsbüro vorgelegte Vorentwurf stößt in der Kernstadt weitgehend auf Zustimmung, in der Dörfern rundherum, vermissen viele Ortsvorsteher und einige in der Stadtverordnetenversammlung vertretene Dorfbewohner vor allem Entwicklungspotenziale für ihre Ortschaften.

Änderungswünsche gleich einarbeiten

So beantragte Mario Felgentreu (BBJ) aus Neuheim bei der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend, als das Thema auf der Tagesordnung stand, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, den Vorentwurf des FNP insoweit zu qualifizieren, dass erst einmal die Änderungswünsche der Ortsteile dort eingearbeitet werden. Damit erspare man sich später viel Arbeit, argumentierte Felgentreu, weil sonst eine Flut von Einwendungen und Verbesserungsvorschlägen zu erwarten seien.

Keine bedingungslose Gefolgschaft

Immerhin wirke sich der Inhalt des FNP für die nächsten 20 Jahre auf die Ortsteile aus. Den Bürgern wie auch den meisten Stadtverordneten falle es aber schwer, mit dem Plan umzugehen aus Mangel an Erfahrung und Verständnis für die Folgen. „Wir sitzen hier nicht“, so bekräftigte Felgentreu seinen Änderungsantrag, „um der Verwaltung bedingungslos zu folgen, sondern um die Bürger zu vertreten.“

Ortsteile haben die größten Probleme

Unterstützung erhielt er von Maritta Böttcher (Linke). Es sei nicht schlimm, so meinte sie, wenn der Beschluss über den Vorentwurf noch um ein bis zwei Monate verschoben würde, da die bisherigen Beratungen nicht ausreichten. „Die größten Probleme haben die Ortsteile“, sagte sie.

Jetzt die Weichen stellen

Bürgermeister Arne Raue (WsJ) wehrte sich gegen die Behauptung, die Ortsteile seien nicht ausreichend informiert worden. „Sie sollten jetzt die Weichen stellen“, forderte er die Stadtverordneten auf, „um überhaupt darüber zu reden.“ Rückendeckung erhielt er von Uwe Meyer (BV), zugleich Ortsvorsteher von Neuhof: „Wir hatten die Planer vor Ort und haben ihnen unsere Bedenken mitteilen können.“

Nur ein Vorentwurf

„Wir reden hier über einen Vorentwurf“, stellte Bauamtsleiterin Kira Wenngatz die Position der Stadtverwaltung klar. Man habe alles dafür zusammengetragen und mit dem Vorentwurf ein Arbeitspapier vorgelegt und in den Ortsteilen vorgestellt. „Was Sie von uns erwarten“, so Wenngatz an die Kritiker, „ist erst der nächste Schritt.“

Bei der Erstellung des Entwurfs würden die Änderungswünsche geprüft und abgewogen, erläuterte sie. „Und sie wägen das mit ab“, versuchte sie die Kritiker zu beruhigen. Und wenn dann der Entwurf erarbeitet worden sei, werde dieser in die Stadtverordnetenversammlung gehen und erst dann erfolge der Beschluss, erläuterte die Bauamtsleiterin das Verfahren. „Sie sind also immer weiter mit am Ball.“

„Wieso also“, warf Uwe Meyer ein, „sollen wir den Vorentwurf blockieren? Jeder jeder kann Änderungen einbringen und überprüfen, ob sie mit eingearbeitet wurden.“

Abstimmung quer durch die Fraktionen

Der Änderungsantrag Felgentreus stieß quer durch alle Fraktionen auf Zustimmung wie auf Ablehnung. Die meisten Dörfler stimmten dafür, die Städter eher dagegen. Letztere behielten mit zwölf Stimmen die Mehrheit, dafür stimmten sieben Abgeordnete, drei enthielten sich der Stimme. Damit war der Änderungsantrag abgelehnt. Für die eigentliche Beschlussvorlage zum Teilflächennutzungsplan „Windenergie“, um den er zunächst einmal ging, stimmten dann 13 dafür, sechs dagegen und drei enthielten sich wieder.

Ein ähnliches Abstimmungsergebnis folgte beim nächsten Tagesordnungspunkt „Flächennutzungsplan mit integrierten Landschaftsplan“. Auch da gab es Kritik vorwiegend aus den Ortsteilen. Ein Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt, die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Billigung des Vorentwurfs mit zwölf Ja-Stimmen verabschiedet bei acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Von Hartmut F. Reck

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