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Jüterbog Haushaltsbeschluss im April
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19:19 28.03.2019
Blick auf das historische Rathaus von Jüterbog. Quelle: Martina Burghardt
Jüterbog

Der Haushalt der Stadt Jüterbog für 2019 soll möglichst schon im April beschlossen werden, damit diese Angelegenheit bis zur Kommunalwahl Ende Mai geregelt ist. Darum wurden die ersten Eckdaten schon im Vorfeld bekannt, darum schleppte sich der Kämmerer trotz Krankheit zu den Sitzungen der Fachausschüsse, um noch vor der Einbringung des Jahresetats die für sie relevanten Zahlen vorzulegen (MAZ berichtete).

Am Mittwochabend stellten Bürgermeister Arne Raue (parteilos) und sein Kämmerer René Wolter der Stadtverordnetenversammlung die Eckdaten der Planung für 2019 vor. Demnach entsteht beim Ergebnishaushalt ein Minus von 232.100 Euro bei einem Gesamtvolumen von gut 25 Millionen. Der Haushaltsausgleich ist nur durch den geplanten Verkauf von Grundstücken auszugleichen, so dass am Ende sogar ein kleines Plus von 51.200 Euro steht. Dabei werde kein Tafelsilber verhökert, betonte Raue, sondern Grundstücke verkauft im selbst entwickelten Gewerbegebiet Luckenwalder Berg.

Minus von vier Millionen Euro

Beim Finanzhaushalt rechnet man mit einem Minus von rund vier Millionen Euro, das durch eine bereits 2018 genehmigte Kreditaufnahme von zwei Millionen und den Kontostand von Beginn dieses Jahres in Höhe von fast 2,5 Millionen Euro aufgefangen wird, so dass am Ende ein Plus von 432.810 Euro steht. „Wir kommen also liquiditätsmäßig nicht in eine Schieflage“, resümierte der Bürgermeister.

Die Ausgaben für Investitionen belaufen sich auf 13,08 Millionen Euro. Ihnen stehen Einnahmen aus Fördermitteln in Höhe von 10,86 Millionen Euro gegenüber. Der Eigenanteil beläuft sich also auf 2,22 Millionen Euro. Das entspricht einer Förderquote von etwa 83 Prozent.

Trotz dieser eigentlich erfreulichen Zahl beschwerte sich Bürgermeister Raue darüber, dass die Stadt ständig auf das Wohlwollen der Fördermittelgeber angewiesen sei. „Es gibt keine wirkliche kommunale Selbstverwaltung“, so Raue, „entschieden wird beim Land oder beim Bund.“ Seiner Meinung nach wäre es vernünftig, das Geld direkt den Kommunen zu geben, die es dann nach ihrem Gutdünken verteilen könnten. „Wir sind auch nicht dümmer als die anderen“, so Raue.

Mehr Zuweisungen vom Land

Was ihn und den Kämmerer aber am meisten wurmt, ist die Kreisumlage. Deren Hebesatz sank zwar seit 2016 von 47 auf 44 Prozent. Trotzdem fallen die Zahlungen, die die Stadt an den Kreis abführen muss, höher aus. So lag 2018 der Hebesatz noch bei 44,5 Prozent und Jüterbogs Kreisumlage bei fast 5,9 Millionen Euro. 2019 liegt der Hebesatz einen halben Prozentpunkt niedriger, aber die Kreisumlage steigt auf gut 6,3 Millionen. Das sind fast 410.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Das bedeutet aber auch, dass die Stadt höhere Einnahmen als 2018 generiert, was Wolter einräumte. So erhält Jüterbog im Vergleich zum Vorjahr 501.835 Euro mehr an Zuweisungen vom Land zur Erfüllung seiner kommunalen Aufgaben. Zugleich steigt aber die Kreisumlage um 409.000 Euro. „Damit verbleiben der Stadt circa 93.000 Euro beziehungsweise 18 Prozent der Erhöhung“, so der Kämmerer.

Von Hartmut F. Reck

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