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Jüterbog Kampf gegen die Kreisumlage
Lokales Teltow-Fläming Jüterbog Kampf gegen die Kreisumlage
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00:19 24.06.2018
Im Jüterboger Rathaus ist man sich einig: Der Kreis verlangt zu viel. Quelle: Uwe Klemens
Jüterbog

Die Stadt Jüterbog fordert den Kreis Teltow-Fläming zu höheren Einsparungen auf. Die Kreisumlage sollte stärker gesenkt werden, als bislang zugesagt. Bereits seit 2017 befindet sich die Kommune im Widerspruch zum Kreis.

Kreis schwimmt im Überschuss

Jüterbogs Kämmerer René Wolter kritisiert, dass die Kreisumlage seit der Erhöhung im Jahr 2012 von 45 auf 47 Prozent „tatsächlich so gut wie nie abgesenkt wurde“. Auch die für dieses Jahr kürzlich beschlossene nachträgliche Absenkung auf 44,5 Prozent genügt ihm nicht.

Denn die Finanzierung eines Fehlbedarfs im Kreis-Haushalt durch die Kommunen sei nicht mehr notwendig. Der Überschuss beim Kreis läge inzwischen im zweistelligen Millionenbereich. Aus Sicht der Jüterboger Verwaltung entstehe deshalb der Eindruck, der Landkreis wolle sich auf Kosten der Kommunen Rücklagen bilden.

Höhere Zuweisungen kaum spürbar

Auch die Nachricht über höhere Schlüsselzuweisungen vom Land an die Kommunen in diesem Jahr konnte Bürgermeister Arne Raue (parteilos) und René Wolter nur wenig positiv stimmen. „Im besten Fall muss die Stadt 82 Prozent davon an den Kreis abgeben, im schlimmsten Fall sogar 92 Prozent“, rechnet der Kämmerer vor, „von den Landesmitteln bleibt uns nichts.“

Ein konkretes Beispiel aus dem Jahr 2016 zeigt: Von der 6,3 Millionen Euro hohen Schlüsselzuweisung blieben der Stadt Jüterbog nach Abzug der Kreisumlage unterm Strich nur 800.000 Euro.

Null Verständnis für Kritik des Kreises

Raue ärgert sich vor allem darüber, dass der Landkreis – statt bei sich selbst zu sparen – lieber die Kommunen auf ihre zu hohen Investitionen hinweist. Für Jüterbog gab es von Landrätin Cornelia Wehlan (Linke) beispielsweise zu hören, die Stadt habe zu hohe Ausgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen.

Dazu sagte Raue: „Wir können das Experiment ja mal wagen und den Bauhof eine Woche lang abschließen – spätestens ab Mitte der Woche klingeln bei uns die Telefone heiß.“

Immer mehr Aufgaben für Kommunen

Zudem kritisierte er, dass der Landkreis immer mehr Aufgaben an die Kommunen abwälzt – trotz fehlenden Personals. Zum Beispiel würde die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen in Schulen und Kitas immer mehr an der Stadt hängenbleiben. „Wie soll ich das bezahlen? Ich brauche Fremdgelder, um den gesetzlichen Mindeststand einzuhalten“, empört sich Raue.

Als ein aktuelles Beispiel nannte er die Abgabe der Pestalozzischule vom Kreis an die Stadt Jüterbog, die nun die Kosten der brandschutztechnischen Ertüchtigung tragen muss.

Sollte der Widerspruch aus Jüterbog gegen die Kreisumlage scheitern kündigte Bürgermeister Arne Raue (parteilos) als nächsten Schritt eine Klage gegen den Landkreis an.

Von Isabelle Richter

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