Jüterboger Gärten und Garagen sollen bei Neuverpachtung teurer werden

Die Stadtkasse ist leer. Glaubt man dem Kämmerer, kann die Stadt bald nicht mal mehr ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen. Deshalb besinnt sich die Stadt bisher nicht so bedeutender Einnahmequellen. So sollen ab sofort die Nutzungsentgelte für stadteigenen Garagen und Stellflächen sowie den Gärten angemessen erhöht werden. Dies betrifft aber zunächst nur die Neuverträge. Wer also eine Garagenfläche pachtet, muss dafür nun jährlich 150 Euro zahlen. Vorher waren es 120 Euro. Die Nutzung unbebauter Gartenflächen kostet ab sofort 14 Cent pro Quadratmeter im Jahr und nicht mehr nur zehn Cent. Die Mindestgebühr zur Nutzung eines Gartens wird von bisher jährlich 50 Euro auf 70 Euro erhöht. Bebaute Gartenflächen werden dagegen nicht teurer. Hier gelten nach wie vor zwei Euro jährlich pro Quadratmeter. Erhöhung für alle kann mit Mehrwertsteuer kommen: Kämmerer René Wolter schloss nicht aus, dass auch die Altverträge, die teilweise schon uralt seien, irgendwann einmal „angefasst“ würden, wenn die Kommunen die Mehrwertsteuer einführen müssen. Wie hoch die Mehreinnahmen durch die Neuabschlüsse sein werden, kann noch nicht beziffert werden. Insgesamt ist die Stadt Eigentümerin von mehr als 300 Einzelgärten plus zwei Kleingartenanlagen und von 901 zu verpachtenden Garagen. Widerstand gegen höhere Landwirtschaftspachten: Während sich im Vormonat die Stadtverordneten einstimmig für diese Entgelterhöhungen aussprachen, stießen jetzt neue Vorschläge zur Verbesserungen der Einnahmesituation auf Widerstand. So hatte die SPD angeregt, die landwirtschaftlichen Pachtflächen der Stadt neu auszuschreiben. Eberhard Mertens, Landwirt aus Kloster Zinna, wies deutlich erregt darauf hin, dass dort immer noch ein Flurneuordnungsverfahren laufe, das vermutlich bis 2025 andauert. Bis dahin behielten die bisherigen Pachtverträge ihre Gültigkeit. Sollten die städtischen Flächen anschließend öffentlich ausgeschrieben werden, könnten sich Landwirte und Großkonzerne aus ganz Europa darum bewerben. Falk Kubitza (SPD) konterte, dass man aufgrund der dramatischen Haushaltslage „ans Eingemachte gehen“ müsse. Keine Nutzungsforderungen für vertragslose Flächen: Kämmerer René Wolter verwies darauf, dass die Stadt nach der Flurneuordnung keine großen Flächen mehr haben werde, weil ihr vor allem Straßen und Wege zugeordnet würden. Außerdem gebe es einen Pächter, der bereit sei, auch unattraktive Flächen zu übernehmen. Mit ihm habe man schon einen guten Preis ausgehandelt. Dieser Antrag der SPD wurde ebenso mit großer Mehrheit abgelehnt wie ein weiterer, in der die Fraktion fordert, alle städtischen Flächen zu erfassen, die ohne Pachtvertrag von Dritten genutzt werden und dafür rückwirkend Pacht einzufordern. Von Hartmut F. Reck