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Jüterbog Kämmerer verhängt Haushaltssperre
Lokales Teltow-Fläming Jüterbog Kämmerer verhängt Haushaltssperre
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18:51 02.12.2019
Kämmerer René Wolter. Quelle: Reck
Jüterbog

Die Stadtverwaltung Jüterbog darf nur noch Ausgaben tätigen, die unbedingt notwendig sind. Der Grund dafür ist, dass es der Stadt an der notwendigen Liquidität fehlt. Wie jetzt bekannt wurde, hat Stadtkämmerer René Wolter vor zwei Wochen eine Haushaltssperre ausgesprochen.

Bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung erläuterte der Kämmerer die aktuelle Situation. Demnach befanden sich zu diesem Zeitpunkt 3.030.000 Euro auf den städtischen Konten. Davon lagen 1.784.000 Euro auf Treuhandkonten, sodass der Stadt nur 1.246.000 Euro zur Verfügung standen. Davon wiederum sollten 818.000 Euro abgehen für Gehälter und Baurechnungen, sodass die Liquidität zum Monatswechsel bei 427.000 Euro liegt.

Plus minus Null am Jahresende

Doch hiervon gehen laut Wolter wiederum rund 600.000 Euro an aktuellen Rechnungen für die Sanierung der Wiesenschule ab, sodass man bei etwa 200.000 Euro im Minus liegt, was aber durch zu erwartende Steuereinnahmen wieder ausgeglichen werde. „Ich gehe davon aus“, so Wolter, „dass wir am Jahresende bei Null liegen werden.“ Der Kämmerer betonte auf Nachfrage des Abgeordneten Erik Stohn (SPD), was das für die aktuellen Investitionen bedeute, dass alle laufenden Rechnungen beglichen werden.

Kein Verfall von Fördermitteln

„Verfallen durch die Haushaltssperre Fördermittel?“, wollte Stohn weiter wissen. Die Fördermittel würden nur verschoben, so Wolter. Bisher sei kein Verfall von Fördermitteln zu erwarten und somit auch keine Aufgabe von Projekten zu befürchten.

Eine Haushaltssperre bedeutet aber auch, dass noch nicht in Angriff genommene Projekte, die im Haushalt vorgesehen sind nicht begonnen werden dürfen. Es sei denn, sie sind äußerst dringend. Die Prioritätensetzung wird deshalb Thema im Bau- und Sanierungsausschuss an diesem Mittwoch sein.

Besonders misslich ist eine solche Situation für die einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung. Sie stecken in dem Dilemma, dass sie bis zur Genehmigung des städtischen Etats im laufenden Haushaltsjahr nichts in Auftrag geben können und nach der Haushaltssperre nichts ausgeben dürfen.

Ausgaben werden verschoben

„Am Ende ist das nichts anderes als eine Sparmaßnahme“, ärgert sich die Stadtverordnete Jaqueline Neumann (BBJ). „Dadurch verschieben sich alle beschlossenen Maßnahmen in die Folgejahre.“ Besonders ärgert sie sich als Vorsitzende des Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketingausschusses, dass es in diesem Bereich kaum die Möglichkeit gebe, Geld für imagefördernde Maßnahmen auszugeben. Insofern hält sie die Äußerung von Wolter zu der Bedarfsankündigung der entsprechenden Sachgebiete im Rathaus für „echt frech“. Wolter hatte Unverständnis dafür gezeigt, weil sie es bisher nicht fertig gebracht hätten, selbst die ihnen zustehenden 20.000 Euro im Jahr auszugeben (MAZ berichtete).

Nur drei Monate Handlungsfähigkeit

„Der Haushalt wird stets viel zu spät vorgelegt und beschlossen“, kritisiert Neumann, „und die Zeit zwischen Haushaltsgenehmigung und Haushaltssperre reicht nicht, um neue Projekte anzuleiern.“

In diesem Jahr wurde der Haushalt Ende April, also noch von der alten Stadtverordnetenversammlung beschlossen und somit rechtzeitig vor der Kommunalwahl im Mai. Da sich die Stadt aber in der Haushaltssicherung befindet, muss der Etat erst vom Kreis geprüft und genehmigt werden. Die Genehmigung erfolgte im August, sodass bis zur Haushaltssperre im November drei Monate lagen.

Kein Ausgleich zwischen Bedarf und Mitteln

Zu ihrem Ausschuss hat Jaqueline Neumann den Kämmerer eingeladen, um von ihm zu hören, wie man „die tollen Ideen“ des Wirtschaftsförderers und der Stadtmarketingbeauftragten doch noch umsetzen könne. Das werde aber vom Bürgermeister blockiert. Arne Raue (WsJ) schrieb ihr, dass der Kämmerer den Ausgleich zwischen dem angemeldeten Bedarf und den zur Verfügung stehenden Mitteln ohnehin nicht herzustellen vermag.

Von Hartmut F. Reck

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