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Jüterbog Raue droht weiter mit Vertragskündigung
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18:17 16.05.2019
Das Einzelhandelsgebiet Große Straße mit Rossmann, Rewe, und Kik soll erweitert und völlig neu beplant werden. Quelle: foto: Hartmut F. Reck
Jüterbog

Eine Niederlage mussten Bürgermeister Arne Raue (WsJ) und seine Bauverwaltung bei der jüngsten und letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor der Kommunalwahl einstecken. Sie hatten beantragt, dass der städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Jüterbog und dem Investor Mario Felgentreu als Vorhabenträger für das „Einzelhandelsgebiet Große Straße“ gekündigt wird. Als Grund wurde die Ergebnislosigkeit der bisherigen Aktivitäten Felgentreus genannt, der das Gewerbegebiet mit Rewe, Rossmann und Kik erweitern, weiterentwickeln und dafür eine Bebauungsplan erstellen wollte.

Dieses Vorhaben wurde vor drei Jahren dem Investor überlassen, in der Erwartung, dass es dann schneller geht und für die Stadt billiger wird, wie sich der scheidende Stadtverordnete und Vorsitzende des Bau- und Sanierungsausschusses, Eberhard Mertens (BV), bei der letzten Ausschusssitzung erinnerte.

Mehrheit entschied gegen Raues Antrag

Doch die Mehrheit der Stadtverordneten stimmten gegen die Kündigung des städtebaulichen Vertrags. Sie gaben damit Felgentreu die Möglichkeit, dieses Projekt weiter zu verfolgen. Bürgermeister Raue, der bei der Sitzung aus Urlaubsgründen nicht anwesend war, hat aber scheinbar weniger Vertrauen in den Jüterboger Immobilienkaufmann: „Wenn die Stadtverordneten wollen, dass Herr Felgentreu weitermacht, braucht sich keiner von ihnen zu wundern, wenn wir auch weiterhin keinen Millimeter weiterkommen werden“, sagte er auf Nachfrage der MAZ.

Dem „Jüterboger Echo“ liegt nämlich ein Schreiben Raues an Felgentreu vor, das der Bürgermeister an alle Stadtverordnete weitergeleitet hat, „um sie entsprechend ihrem Wunsch und ihrer Verantwortung über den aktuellen Stand des laufenden Verfahrens zu informieren“.

Vertrag weiter wirksam, aber jederzeit kündbar

Darin nimmt er zwar die Entscheidung der SVV zur Kenntnis und erkennt die weitere Wirksamkeit des städtebaulichen Vertrags an. Jedoch erinnert er Felgentreu daran, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden könne, wenn er sich nicht an die darin vereinbarten Regeln halte. Raue wirft Felgentreu vor, der Stadt nur unvollständige Unterlagen was das Altlastengutachten und den geotechnischen Bericht betrifft, übergeben und ohne Abstimmung mit der Stadt Planungs- und Ingenieurbüros beauftragt zu haben.

Zudem hatte Felgentreu in seinem Schreiben an die Stadtverwaltung mit der Bitte um Verlängerung des städtebaulichen Vertrags einen Terminplan unterbreitet, wonach er schon im April Abrissanträge für Teilbebauungen bei der Unteren Bauaufsicht einreichen und die Abrissarbeiten im Juni durchführen wolle.

Vor Abriss ist die Stadt zu befragen

Daraufhin schreibt ihm der Bürgermeister: „Ich weise Sie darauf hin, dass die Beseitigung von baulichen Anlagen auch die Sanierungs- und die Erhaltungssatzung der Stadt Jüterbog berührt und daher bei der Stadt eine Genehmigung zu beantragen ist.“ Sollte Felgentreu selbst auf seinen eigenen Grundstücken gegen die geltende Bauordnung handeln, wäre auch dies ein Grund für die Kündigung des Vertrages.

Nach Felgentreus Terminvorstellungen könnte bis Ende 2020 das gesamte Planverfahren über die Bühne gegangen sein. Bis dahin würde er auf Grundlage des B-Plan-Entwurfs die notwendigen Grundstücke erwerben.

2016 hatte bereits ein städtebaulicher Ideenwettbewerb stattgefunden, dessen Siegerentwurf aber abgeändert werden musste. Als Ergebnis wurde im März 2018 der Stadt ein städtebaulicher Entwurf vorgelegt. Seitdem ging es aber nicht weiter, weil wohl die Verhandlungen Felgentreus mit Rewe scheiterten. Inzwischen habe er aber einen finanzstarken Partner gefunden, mit dem er das Projekt weiter verfolgen wolle, wie er bei der letzten Bauausschusssitzung beteuerte (MAZ berichtete).

Öffentliche Auslegung

Inzwischen, so teilte Bürgermeister Raue den Stadtverordneten mit, habe sich das Bauamt gemeinsam mit dem Planungsbüro Bruckbauer & Hennen sowie dem Vorhabenträger Felgentreu geeinigt, die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf des Bebauungsplans sowie zur parallelen Änderung des Flächennutzungsplans von 2016 nachzuholen. Die öffentliche Auslegung wird gemeinsam mit dem Vorentwurf zum benachbarten B-Plan „Südliches Altstadtquartier“ vom 3. Juni bis zum 5. Juli im Rathaus erfolgen.

Von Hartmut F. Reck

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