SPD fordert mehr Einblick in städtische Wohnbaugesellschaft Jüterbog

Am Dienstagabend kamen die Stadtverordneten in Jüterbog zu ihrer Versammlung zusammen. Bei der Bürgerfragestunde forderte die Jüterbogerin Andrea Fichtmüller die Stadtverordneten auf, sich um eine „gewaltfreie Kommunikation“ zu bemühen. „Ich will nicht sagen, dass der Ton hier rau ist“, meinte die Bürgerin, „aber er ist optimierbar. Die Abgeordneten sollten sich gegenseitig dafür Respekt zollen, dass wir alle hier etwas für die Stadt machen“. Stadt ist der einzige Gesellschafter: Streit gab es dennoch an diesem Abend, zum Beispiel über einen Antrag der SPD-Fraktion. Dieser lautete: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Verwaltung mit der Überarbeitung des Gesellschaftervertrages der Wohnungsbaugesellschaft mbH zu beauftragen. Zur Erklärung: Die Wohnungsbaugesellschaft Jüterbog (WBJ) ist ein Unternehmen, das zu 100 Prozent der Stadt gehört, also ihr einziger Gesellschafter ist. Als (einziger) Gesellschaftervertreter fungiert der Bürgermeister. „Das ist nur ein Satz“, meinte FJB-Fraktionsvorsitzender Hendrik Papenroth etwas ratlos, „was soll das?“ Auch die Begründung für diesen Antrag enthält nur einen Satz: „Durch die Überarbeitung soll die Transparenz der Entscheidungen der Wohnungsbaugesellschaft mbH gegenüber der Stadtverordnetenversammlung verbessert werden.“ Auch wenn es nur ein Satz ist, kann aus ihm zumindest ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Bürgermeister herausgelesen werden. Wichtiges Instrument: SPD-Fraktionsvorsitzender Falk Kubitza räumte ein, dass der Antrag etwas unkonkret ist. „Wir wollen aber bestimmte Dinge erreichen, die aber in den nichtöffentlichen Teil der Beratungen gehören.“ Auf jeden Fall habe die Stadt mit der WBJ ein wichtiges Instrument, mit dem man die Wohnsituation der Jüterboger Bürger verbessern könne. Deshalb möchte man schon etwas mehr Einblick in die Geschehnisse der Gesellschaft haben. Bürgermeister Raue meinte, dass er als Vertreter des Gesellschafters schon darauf achte, wie die Geschäfte laufen, und ob der Gesellschaftervertrag aktuell sei. Daran hege er keine Zweifel. Er erinnerte sich aber auch daran, „dass vor zwei Jahren der Wunsch im Raum stand, dass weitere Vertreter der Stadtverordnetenversammlung in die Gesellschafterversammlung sollen.“ Damit hätte er kein Problem. Zugleich habe er damals aber darauf hingewiesen, dass für jeden Gesellschaftervertreter ein erhebliches und persönliches Haftungsrisiko bestehe. „Ab diesem Augenblick war Ruhe“, erinnert sich Raue. Maritta Böttcher (Die Linke) erinnerte sich daran, dass es schon einmal einen Beirat bei der WBJ gegeben habe, den man wieder einberufen könne. „Es geht doch darum, dass jeder Stadtverordnete zu jeder Sitzung der Wohnungsbaugesellschaft kommen kann. So verstehe ich jedenfalls den Antrag der SPD.“ Unternehmen ist wirtschaftlich gesund: Raue meinte dagegen: „Einen Beirat hat es nie gegeben.“ Unabhängig davon sei das Unternehmen wirtschaftlich gesund, wie er bereits im November über den Jahresabschluss 2018 der WBJ berichtet habe. Das bezweifelte wiederum Mario Felgentreu (BBJ): „Nach meiner Berechnung hat die Wohnungsbaugesellschaft 2018 nur einen Jahresgewinn von 8000 Euro erwirtschaftet. Das sind 16 Euro pro Wohnung im ganzen Jahr. Das macht mir Angst.“ Als städtische Gesellschaft ist die WBJ aber nicht unbedingt auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichtet.Der SPD-Antrag wurde auf die März-Sitzung verschoben. Zu einer kurzen Gedenkminute für die Opfer der Anschläge in Hanau und Volkmarsen hatten sich die Stadtverordneten zu Beginn der Sitzung gemeinsam erhoben. Von Hartmut F. Reck

Jüterbog - SPD fordert Einblick in Wohnbaugesellschaft