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Teltow-Fläming Kein Konsens zur Kappungsgrenze
Lokales Teltow-Fläming Kein Konsens zur Kappungsgrenze
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15:59 06.07.2013
Quelle: Bernd Gartenschläger
Blankenfelde

Der Flughafen und die Bürgermeister der Umlandgemeinden haben sich vor wenigen Tagen auf ein Konzept zur Umsetzung des Schallschutzprogramms geeinigt. Das teilten die Flughafengesellschaft (FBB) und das Dialogforum des Airports übereinstimmend mit.
Die FBB verpflichtete sich, das vom Oberverwaltungsgericht festgelegte und von ihr lange kritisierte Schallschutzniveau umzusetzen. Es basiert auf einem Höchstwert von 55 Dezibel tagsüber in geschlossenen Räumen. Gegen die Nichtzulassung der Revision des Urteils habe Flughafenchef Hartmut Mehdorn lediglich aus haftungsrechtlichen Gründen Beschwerde eingelegt, hieß es. „Wir wollen für die Anwohner den bestmöglichen Schallschutz“, versicherte Mehdorn.

„Nach einem langen Ringen sind wir damit im Dialogforum einen großen Schritt weitergekommen“, kommentiert dessen Vorsitzender Wolfgang Hülsemann. Mehdorn habe auch den Lärmschutz in sein Beschleunigungsprogramm aufgenommen und die Bürgermeister hätten ihre „hochkritische Haltung konstruktiv eingebracht“.

Die sofortige Umsetzung des Tagschutzzieles mit keiner Überschreitung der 55 Dezibel ist ein „guter Schritt in die richtige Richtung“, wertete Ortwin Baier das Konzept. Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow geht davon aus, dass jeder Anspruchsberechtigte eine korrigierte Kostenerstattungsvereinbarung mit bepreistem Leistungsverzeichnis auf der Basis der vom Oberverwaltungsgericht bestätigten Schwellenwertkriterien erhält. Er begrüßte die grundsätzliche Absicht, den Betroffenen, die unter die 30 Prozent der Kappungsgrenze fallen, baulichen Schallschutz anzubieten. Allerdings hatte es keinen Konsens zwischen der FBB und den Kommunen zur Höhe der Kappungsgrenze und zum Stichtag für die Wertermittlung gegeben. Hier sieht Baier „großen Nachbesserungsbedarf“.

Für den Bürgerverein BVBB hat die Schallschutzvereinbarung mit den Bürgermeistern keinen rechtlichen Wert. Die Ansprüche der Betroffenen ergeben sich aus den Festlegungen im Planfeststellungsbeschluss, betonte Sprecher Christian-Peter Stange. „Wenn die Kosten für den Schallschutz 30 Prozent des Verkehrswertes der Immobilie überschreiten, so ist nach dem Planfeststellungsbeschluss eine Entschädigung in dieser Höhe zu zahlen“. Weder der Flughafen noch Bürgermeister könnten Vereinbarungen treffen, mit denen Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses außer Kraft gesetzt werden.

„Die am härtesten Betroffenen kriegen gekappten Schallschutz“, befürchtet Sigrid Zentgraf-Gerlach von der Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel. Einbau von Schallschutz statt Entschädigung sei zwar eine gute Nachricht. Gleichwohl wäre Misstrauen weiter angesagt. So erhielten Betroffene jetzt Schreiben vom Flughafen, der ein Wertermittlungsgutachten erstellen will. „Davor warnen wir, die Leute dürfen sich selbst einen Gutachter suchen, dem sie vertrauen und den der Flughafen dann bezahlt“, betonte Sigrid Zentgraf-Gerlach. kb/eh

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