Königs Wusterhausener Fachbereichsleiterin von Schrötter tritt aus SPD aus

Die Königs Wusterhausener Fachbereichsleiterin für Soziales, Ria von Schrötter, ist aus der SPD ausgetreten. Von Schrötter war 35 Jahre lang Sozialdemokratin. Sie war Vorsitzende des SPD-Ortsvereins in Zossen, seit vielen Jahren sitzt sie für die Sozialdemokraten im Kreistag Teltow-Fläming und ist zudem mit dem früheren SPD-Landrat Peer Giesecke verheiratet. Als Grund für den Austritt nennt sie das nun Verhalten der Königs Wusterhausener SPD-Fraktion im städtischen Politikstreit. In einem dreiseitigen Schreiben, in dem sie die Gründe für ihren Austritt erklärt, geht Ria von Schrötter hart mit der Königs Wusterhausener SPD ins Gericht. Die Grundprämisse der SPD sei stets eine am Bürger und Gemeinwohl orientierte Politik gewesen, schreibt sie. Diese Prämisse sei bei den Sozialdemokraten in Königs Wusterhausen nicht mehr gegeben. Stattdessen gebe es nur ein „persönliches Ränkespiel zwischen verfeindeten Kontrahenten“, nämlich Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) auf der einen Seite und die SVV-Mehrheit einschließlich der SPD-Fraktion auf der anderen Seite. SVV-Mehrheit „nicht bereit, sich auf neue Wege einzulassen“: In ihrer Erklärung räumt Ria von Schrötter ein, dass Ennullat ein Bürgermeister ist, „welchem ohne Zweifel der Umgang mit etablierten Parteien nicht liegt, und welcher sich deren politische Spielregeln nicht zu eigen macht“. Die SVV-Mehrheit auf der anderen Seite sei aber auch nicht bereit, sich „auf neue Wege der Zusammenarbeit einzulassen“. Die Feststellung, dass man mit dem Bürgermeister nicht zusammenarbeiten kann, reiche aus ihrer Sicht nicht, um eine Abwahl zu legitimieren. Diese werde aber als alternativlos hingestellt, da eine weitere Zusammenarbeit mit ihm bereits im Vorfeld grundsätzlich ausgeschlossen wird. Beim Thema „Kunstrasenplatz“, das zu einer einjährigen Haushaltsblockade führte, habe nicht nur der Bürgermeister den Bogen überspannt, schreibt Ria von Schrötter. Auch die 25 Stadtverordneten der SVV-Mehrheit seien nicht bereit gewesen, die Situation „zu begradigen“. Der SVV-Mehrheit und damit auch den Sozialdemokraten wirft sie vor, nicht genug auf Swen Ennullat zugegangen zu sein, nicht den nötigen Einsatz für eine Zusammenarbeit mit ihm gezeigt zu haben und sich mit ihm nun einer Person entledigen zu wollen, die „von Beginn an als Bürgermeister unerwünscht war“. Keine entschuldigende Geste nach Zwangsbeurlaubung: Auch zum Umgang mit der Zwangsbeurlaubung Ennullats findet Ria von Schrötter deutliche Worte. Die SVV-Mehrheit hatte Ennullat im Juni vorigen Jahres für drei Monate beurlaubt, das Verwaltungsgericht Cottbus hatte das Dienstgeschäftsführungsverbot nach zwei Monaten wieder aufgehoben, weil die Maßnahme zu hart und somit rechtswidrig war. „Nach meiner Auffassung wäre eine entschuldigende Geste der Beweis für den Wunsch nach Rechtmäßigkeit gewesen“, schreibt von Schrötter. Diese habe es aber nicht gegeben. Stattdessen würden Verwaltungsvorschläge seither blockiert. Das Abwahlverfahren mitten in der Corona-Zeit zeuge von einer „nahezu skrupellosen Verantwortungslosigkeit“. Auf ihrer jüngsten Sitzung hat die SVV beschlossen, dass am 7. März die Königs Wusterhausener Einwohner über die politische Zukunft Swen Ennullats abstimmen dürfen. Von Schrötter bleibt in SPD-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming: Ria von Schrötter wurde im März 2018 von Swen Ennullat als Fachbereichsleiterin ins Rathaus geholt. Zuvor hatte sie unter anderem das Evangelische Jugendwerk Teltow-Fläming geleitet. Der SPD-Fraktion im Kreistag Teltow-Fläming will sie weiterhin als parteiloses Mitglied angehören. Von Oliver Fischer