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Kommunalwahl 2014 Die MAZ fragt - Parteien antworten
Lokales Teltow-Fläming Kommunalwahl 2014 Die MAZ fragt - Parteien antworten
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19:14 12.05.2014
Die Nähe zum Flughafen Schönefeld und dem künftigen BER prägt Blankenfelde-Mahlow. Die startenden und landenden Maschinen fliegen direkt über die Gemeinde.
Die Nähe zum Flughafen Schönefeld und dem künftigen BER prägt Blankenfelde-Mahlow. Die startenden und landenden Maschinen fliegen direkt über die Gemeinde. Quelle: dpa
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Mehr als 50 Kandidaten treten bei der Wahl an

Neun Parteien und Wählergemeinschaften sowie ein Einzelkandidat kämpfen am 25. Mai um den Einzug in die Gemeindevertretersitzung von Blankenfelde-Mahlow. Mehr als 50 Personen haben sich für die Kommunalwahl aufstellen lassen. Die meisten Kandidaten in der Gemeinde stellt dabei die Freie Wählergruppe Rahneberg (FWR). Sie geht mit einer 25 Personen starken Liste ins Rennen. Platz zwei bei der Listenlänge belegen die Sozialdemokraten – sie haben 23 Kandidaten aufgestellt.

Nur ein kleiner Teil von ihnen wird aber tatsächlich einen Sitz im Gemeindeparlament ergattern können. Zu besetzen sind insgesamt 32 Plätze. Im Moment ist die SPD mit acht Abgeordneten stärkste Partei. Die Linke besetzt sechs Plätze in der Gemeindevertretung. Die CDU stellt fünf Abgeordnete, der BVBB-WG vier in der aktuellen Legislaturperiode. Die übrigen Sitze verteilen sich derzeit auf das Bürgerbündnis Blankenfelde-Mahlow (3 Sitze), die FWR (2), die Grünen (2) sowie die FDP und die Wählergemeinschaft Blankenfelde-Mahlow (beide jeweils ein Sitz).

Bei der Kommunalwahl in zwei Wochen entscheiden die Bürger der Gemeinde, wer in der neuen Legislaturperiode in der Gemeindevertretung sitzen wird. Insgesamt können in Blankenfelde-Mahlow 23042 Menschen ihre Stimme abgeben.

Diese Lokalpolitiker antworteten für ihre Parteien und Listen auf die Fragen der MAZ zu den wichtigsten Themen zur Kommunalwahl in Blankenfelde-Mahlow: Andreas Buch (CDU), Johannes Engewald (FDP), Katja Grassmann (SPD), Andrea Hollstein (Bürgerbündnis Blankenfelde-Mahlow), Gerhard Kalinka (Bündnis 90/ Die Grünen),  Daniel Freiherr von Lützow (Alternative für Deutschland), Ronald Rahneberg (Freie Wählergruppe Rahneberg), Roland Scharp (Die Linke) sowie Matthias Stefke (Bürgerverein Brandenburg-Berlin BVBB-WG).

Wie kommen die Einwohner in den Genuss des weltbesten Schallschutzes?

FDP: Schallschutz ist kein Genuss sondern notwendiges Übel, den besten Schallschutz gibt es nicht. Einhaltung der Urteile und nicht kostengünstigerer Ersatz und Kontrolle der Maßnahmen durch Fachpersonal.

CDU: Der Vorschlag von Saskia Ludwig muss konsequent umgesetzt werden und daher nach einem Alternativstandort für den BER gesucht werden.

SPD: Leider auf dem Klagewege, den unser Bürgermeister bereits vorausschauend beschreitet. Der Schallschutz muss ohne Wenn und Aber sofort umgesetzt werden und die 30 Prozent Kappungsgrenze darf nur die Ausnahme bilden.

Bürgerbündnis Blankenfelde-Mahlow: Verwaltung und Gemeindevertretung müssen der Landesregierung die Lärmprobleme unserer Gemeinde deutlicher und permanent vor Augen halten, damit der Schallschutz endlich oberste Priorität erhält.

Alternative für Deutschland (AfD): Die Rechtslage ist komplex, zum Teil umstritten und es ist für die Bürger nicht einfach ihre Ansprüche zu erkennen. Das Beratungsangebot soll quantitativ und qualitativ verbessert werden.

Bündnis90/Die Grünen: Nicht durch abwarten und Tee trinken, sondern durch stetigen Druck! Bei Wahlen nicht Schreihälse wählen, sondern Leute, die schon lange mit Augenmaß und Kompetenz für unsere Schutzrechte kämpfen.

Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB-WG): Der beste Schallschutz ist, wenn der BER perspektivisch andernorts seinen Betrieb aufnimmt. Schönefeld bedeutet Kasernierung der Betroffenen, da sie der Nutzung des natürlichen Umfeldes beraubt werden.

Freie Wählergruppe Rahneberg (FWR): Die Lärmquelle durch Umnutzung beseitigen. Studio Babelsberg, RBB, Filmpark, HFF und Medienstadt ziehen auf dieses geeignete Gelände mit Bahnanbindung. Entwicklung zum Infrastrukturgebiet.

Die Linke: Das Wort vom besten Schallschutz der Welt ist nur eine Floskel. Für uns ist wichtig, dass den Berechtigten bevor vom BER geflogen wird der ihnen gesetzlich zustehende Schallschutz realisiert oder großzügig entschädigt worden ist.

Rathaus ja oder nein: Wie soll es mit der Mitte von Blankenfelde weitergehen?

Freie Wählergruppe Rahneberg (FWR): Kein Rathausneubau! Ertüchtigung des vorhandenen Verwaltungssitzes, wie es die Gemeindegebietsreform vertraglich vorgesehen hatte. Bushaltestelle nahe Bahnhof erhalten. Schnellstmögliche Unterführung der Bahn.

Bündnis 90/Die Grünen: Ja zum Rathaus am Bahnhof Blankenfelde! Aber es wird wohl wegen eines Betruges einen Neustart geben müssen, obwohl das Gericht bestätigt hat, das die bisherigen Planungen im Grunde in Ordnung sind.

FDP: Neues Rathaus ja, kein Prunkbau, solides Preis- Leistungsverhältnis, nicht in der Ortsmitte von Blankenfelde, Bürgerbeteiligung. Gestaltung der Ortsmitte von Blankenfelde vor allem durch die Bürger von Blankenfelde.

CDU: Die Ortsmitte von Blankenfelde ist DER zentrale Ort der Gemeinde. Diesen müssen wir unter Beachtung der vorhandenen Überlegungen gemeinsam (!) neu als Identitätsort für die Großgemeinde entwickeln.

SPD: Ja, wir wollen möglichst bald dort ein modernes Verwaltungsgebäude realisieren und das Blankenfelder Zentrum städtebaulich attraktiv für alle gestalten.

Bürgerbündnis Blankenfelde-Mahlow: Natürlich JA. Die Gemeinde braucht dringend bessere Arbeitsverhältnisse für die Verwaltungsmitarbeiter und ein bürgerfreundliches Rathaus als Mittelpunkt der neu zu gestaltenden Ortsmitte.
AfD: Ein neues Rathaus, Bushaltestellen und Parkplätze werden gebraucht. Leider ist der optimale Platz für die Bushaltestellen vom Parkhaus belegt. Nun muss das Beste aus der Situation gemacht werden.

BVBB-WG: Ja zum Rathaus in der Ortsmitte! 2 Mio. Euro hat die gescheiterte Planung bislang verschlungen, deren juristische Klärung nun erst abgewartet werden muss, um einen Fortgang des Desasters zu verhindern.

Linke: Wir bekennen uns zur Entwicklung des Blankenfelder Zentrums im Rahmen des Bebauungsplanes B21/Zentrum Blankenfelde. Dazu gehört die Befürwortung eines neuen Verwaltungsgebäudes auch der Kampf um die vorzeitige Realisierung des Bahnübergangs.

Wie kann man Streitigkeiten in der Gemeindevertretung überwinden?

Freie Wählergruppe Rahneberg (FWR): Politischer Streit auf sachlicher Ebene ist erwünscht und notwendig. Wir lehnen persönliche Angriffe unter der Gürtellinie und die unberechtigte Maßregelungen einzelner Gemeindevertreter ab.

Linke: Einige Gemeindevertreterinnen verlassen beim Streit um die besten Lösungen für die BürgerInnen die sachliche Ebene. Wenn das nicht ganz bewusst unterlassen wird, wird das Klima in der Gemeindevertretung nicht besser werden.

AfD: Die Alternative für Deutschland hat den Anspruch vernünftige Politik für die Gemeinde zu machen. Ein respektvoller und fairer Umgang über Parteigrenzen hinweg gehört dazu und sollte in der Gemeindevertretung wieder selbstverständlich werden.

BVBB-WG: Durch einen Vorsitzenden der Sitzungen überparteilich leitet, alle Fraktionen gleich behandelt und ihre Rechte achtet. Dr. Kalinka hat sich für diese Aufgabe durch ständige Parteinahme disqualifiziert.

Bündnis 90/ Die Grünen: Diskussionen, auch leidenschaftliche, sind in der Gemeindevertretung normal und gewollt. Aber persönliche Angriffe müssen durch Ordnungsrufe oder einen Ausschluss von der Sitzung geahndet werden.

Bürgerbündnis Blankenfelde-Mahlow: Wenn man einander wieder zuhören würde und die Meinung der „Gegenseite“ nicht boykottiert, sondern respektiert oder gar unterstützt, wäre das ein guter Anfang und wichtiger Schritt.

SPD: Zunächst mit der Anerkennung der demokratischen Spielregeln durch alle Mitglieder der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow. Des Weiteren mit dem Willen aller zu einer konstruktiven und zielführenden Zusammenarbeit.

CDU: Intensive Diskussion über die Ziele und den Weg dorthin und der gemeinsame Einsatz für die Umsetzung der demokratischen Entscheidung. DAS und der Respekt vor dem anderen sind das Erfolgsrezept.

FDP: Streit muss es immer geben, aber nur um die Sache! Eskalationen ergeben sich immer aus personellen Dingen. Weiterhin Einhaltung der Redezeitbegrenzung und straffe Diskussionsführung.

Wie wollen Sie für mehr Akzeptanz beim Straßenbau werben?

Bündnis 90/ Die Grünen: Durch frühzeitige Planungen und Gespräche mit den Anwohnern. Die Hauptstraßen sind im allgemeinen Interesse. Anliegerstraßen sollen nur ertüchtigt werden, wenn es die Anwohner selbst wollen.

Alternative für Deutschland (AfD): Bürgerbeteiligung ist immer gut. Aber es müssen auch Entscheidungen getroffen werden. Die Gemeinde ist nicht arm, die zu tragenden Anteile der Anlieger sollten also auf ein Minimum gesenkt werden.

Linke: Vor allem durch frühzeitige Information und BürgerInnenbeteiligung. Wir kommen an der vorgeschriebenen Kostenbeteiligung an Straßenausbaumaßnahmen nicht herum. Deshalb ist es wichtig schon bei der Planung mit den Betroffenen zu reden.

SPD: Antwort: Problematisch ist nicht der Gehweg- bzw. Straßenausbau, der wird von den Bürgern und Bürgerinnen gewünscht, sondern die Anliegerbeiträge. Wir werben bei den Bürgern für mehr Solidarität für das Allgemeinwohl.

Bürgerbündnis Blankenfelde-Mahlow: Wichtig ist, dass Anwohner und Betroffene VOR einer Baumaßnahme gefragt werden, was sie wollen, statt sie mit Planungen zu „überfahren“, die sie nicht wollen und nicht bezahlen können.

FDP: Wir brauchen einen für die Bürger transparenten Masterplan (Rekonstruktion, Ausbau, Neubau) und isolierte Entscheidungen der Verwaltung, sondern mehr Entscheidungsrechte der zur Zahlung verpflichteten Anwohner.

CDU: Der von der CDU angestoßene und mit vielen Bürgern erarbeitete Weg der „Bürgerbeteiligung im Straßenbau“ ist richtig und garantiert Bürgermitbestimmung. Er muss konsequent und ehrlich umgesetzt werden.

BVBB-WG: Durch frühzeitige Bürgerbeteiligung! Herr Baier ist gegen die Absenkung der Anliegerbeiträge auf 65 %, die Gemeinde kann diesen niedrigen Satz problemlos finanziell verkraften, lassen wir es also dabei.

Freie Wählergruppe Rahneberg: (FWR): Mehr Beteiligung und Mitbestimmung der Anlieger! Verminderung der Anliegerbeiträge durch Kostentransparenz und konsequente Kostenkontrolle. Historische Regenentwässerung erhalten. Reparatur geht vor Ausbau.

Auf www.MAZ-online.de/kommunalwahl2014 haben wir eine Sonderseite zur Wahl eingerichtet. Dort haben wir alle wichtigen Informationen und Artikel zur Kommunalwahl gebündelt.

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