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Teltow-Fläming Kreis stellt Kritik der Fachämter an Fusion vor
Lokales Teltow-Fläming Kreis stellt Kritik der Fachämter an Fusion vor
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13:13 01.02.2017
Treuenbrietzen könnte dem Landkreis Teltow-Fläming die Eigenständigkeit bringen. Quelle: Thomas Wachs
Luckenwalde

Der Landkreis Teltow-Fläming hat am Montag im Kreisausschuss seine Stellungnahme gegen eine Fusion mit Dahme-Spreewald vorgestellt. Siegmund Trebschuh aus dem Bereich Wirtschaftsförderung stellte die Eckpunkte der 19-seitigen Kritik der Fachämter vor. „Als tragendes Argument für die Fusion wird immer die demografische Entwicklung angeführt, aber unser Landkreis wächst stetig über dem Landes- und Bundesdurchschnitt und diese substanziellen Potenziale werden ganz klar ignoriert“, so Trebschuh. Randbedingungen würden stattdessen unzulässige Berücksichtigung finden. Im Ergebnis sei der Entwurf des Landes „unzulänglich“.

Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) führte im Kreisausschuss auch ein verfassungsrechtliches Argument an – die Frage nach dem „mildesten Mittel.“ Die Fusion mit Dahme-Spreewald wäre ein großer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Doch viele Möglichkeiten, die Zielgrößen der Kreise bei Mindesteinwohnerzahl und Flächenbegrenzung einzuhalten, wurden von der Landesregierung „nicht einmal bedacht oder ins Spiel gebracht“, sagte Wehlan. So tut sie es stattdessen selbst: Statt einer Fusion der Kreise wäre es deutlich einfa

Gedankenspiele für die Eigenständigkeit

Anderswo sieht der Referentenentwurf genau eine solche Lösung vor: Das Amt Beetzsee soll nach aktuellem Stand von Potsdam-Mittelmark ins Havelland wechseln. Von diesem Beispiel ausgehend, wird in der Stellungnahme ausgeführt, dass Potsdam-Mittelmark selbst ohne das Amt Beetzsee und Treuenbrietzen alle Parameter für seine Eigenständigkeit weiterhin erfüllen würde. Zugleich wäre die Zuordnung Treuenbrietzens zu Teltow-Fläming eine einfachere Alternative zur geplanten Fusion ganzer Kreise. Die Ziele der Reform würden bei einem geringeren Eingriff gleichermaßen erreicht. Dieses „mildere Mittel“ habe das Land bei seiner Abwägung ignoriert.

Wehlan ist sich sicher, dass das Gedankenspiel nicht erst bei einer verfassungsrechtlichen Klärung der Reformpläne relevant wäre, sondern schon jetzt in der Landeshauptstadt und in Potsdam-Mittelmark für Diskussionen sorgen wird. Der Kreistag soll am 20. Februar über die Stellungnahme befinden.

Von Peter Degener

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