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Teltow-Fläming Kreisumlage bleibt Streitpunkt
Lokales Teltow-Fläming Kreisumlage bleibt Streitpunkt
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15:22 29.08.2019
Die Niedergörsdorfer Gemeindevertretung traf sich am Mittwochabend erneut zu einer Sitzung im Kulturzentrum „Das Haus“ in Altes Lager. Quelle: Uwe Klemens
Niedergörsdorf

Die Gemeinde Niedergörsdorf ist laut der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung dazu verpflichtet, eine halbjährliche Berichterstattung zum Stand des Haushaltsvollzuges abzugeben. In der jüngsten Sitzung der Niedergörsdorfer Gemeindevertretung erläuterte Kämmerin Martina Schlanke deshalb den Stand bis zum 30. Juni 2019. Die positive Nachricht: Die Gemeinde Niedergörsdorf wird das Jahr 2019 mit aller Wahrscheinlichkeit so abschließen, wie es das Haushaltssicherungskonzept vorsieht – nämlich mit einem Fehlbetrag von rund 654.000 Euro.

„Ich glaube nicht, dass wir schlechter werden“, so Schlanke zuversichtlich. Zwar sei mit der dringend notwendigen Sanierung der Chlorgasanlage und der Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik im Freibad Oehna ein unerwarteter finanzieller Aufwand dazu gekommen – allerdings könnte dieser über die Erträge aus Gewerbe- und Einkommenssteuer abgefangen werden. Laut Martina Schlanke sei dort bis zum Ende des Jahres nämlich ein Mehrertrag von rund 300.000 Euro zu erwarten.

Darüber hinaus erklärte die Kämmerin, dass die Gemeinde Niedergörsdorf im ersten Halbjahr 2019 mit Abzug der laufenden Aufwendungen im Endergebnis bei einem Minus von knapp 300.000 angekommen war. Rund 350.000 Euro stünden der Gemeinde bis zum Jahresende also noch zur Verfügung, um auf den im Haushaltssicherungskonzept eingeplanten Fehlbetrag zu kommen. Zahlreiche Beschlüsse zur Vergabe von Planungs- und Bauleistungen mit einer Gesamthöhe von über 250.000 Euro wurden deshalb noch am Mittwochabend im öffentlichen Teil der Sitzung gefasst.

2,9 Millionen Euro muss die Gemeinde an den Kreis zahlen

Ein Großteil der Maßnahmen wird über Fördermittel mit- oder sogar vollfinanziert. Unter den Maßnahmen befinden sich unter anderem die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Danna oder der Neubau einer Flutlichtanlage am Sportplatz Zellendorf sowie der Neubau eines Löschwasserbrunnens in Blönsdorf und die Waldwegeinstandsetzung im Rahmen des vorbeugenden Waldbrandschutzes in Langenlipsdorf.

Trotz der Aussichten, das Haushaltsjahr 2019 nach Plan abzuschließen, griff Martina Schlanke erneut das Thema Kreisumlage auf. Denn den größten Teil der jährlichen Aufwendungen machen neben den rund 2 Millionen Euro hohen Abschreibungen die Transferleistungen aus, hinter denen sich vor allem die Kreisumlage verbirgt. 2,9 Millionen Euro muss die Gemeinde Niedergörsdorf an den Kreis zahlen. Für die Niedergörsdorfer Kämmerin sei dies nach wie vor zu viel.

Die Gemeinde habe deshalb Widerspruch beim Kreis eingereicht. „Wir haben bisher nur eine Eingangsbestätigung bekommen“, erklärte Martina Schlanke zum Stand und fügte hinzu:„Es gab leider keine Kommunikationsebene im Rahmen der Dienstberatung der Bürgermeister oder auch der Runde der Kämmerer mit dem Kreiskämmerer, sodass uns nur der Rechtsweg bleibt. Wenn der Widerspruch abgelehnt werden sollte, dann müssen wir entscheiden, ob wir in eine Klage gehen oder das entsprechend hinnehmen.“

Sonderausschuss zu Haushalt und Finanzen am 2. September

Weil sie die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Niedergörsdorf mit all ihren freiwilligen Aufwendungen aufgrund der hohen Kreisumlage als gefährdet sieht und der Kreis bekannterweise in den letzten Jahren schon hohe Rücklagen gebildet hat, appellierte sie nochmals daran, dass die Abgeordneten im Kreistag sich unbedingt für eine Senkung der Umlage einsetzen sollen. Einer, der sich mit dem Thema bereits seit seiner Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Niedergörsdorf beschäftigt, ist Wilfried Rauhut. Der 63-Jährige wurde im Mai für die Fraktion Freie Wähler in den Kreistag gewählt. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen habe er bereits fristgerecht im Juni einen Antrag gestellt, die Senkung der Kreisumlage um zwei Prozent als Diskussionspunkt mit auf die Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses am 19. August zu nehmen. Dies sei aber nicht geschehen.

Stattdessen stehe der Punkt nun auf der Tagesordnung eines Sonderausschusses zum Thema Haushalt und Finanzen am 2. September. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, sagt Wilfried Rauhut. Er sehe in der Verschiebung des Tagesordnungspunktes eine eindeutige Taktik. „Ich bin mir sicher, der Kreiskämmerer wird im nächsten Ausschuss an Excel-Tabellen nachweisen, dass eine Senkung unmöglich ist“, so Rauhut.

Darüber hinaus hätten die Freien Wähler sich aber auch mehr Rückgrat von den übrigen Fraktionen gewünscht. Denn obwohl alle den Antrag der Freien Wähler bekommen hätten, habe sich niemand Weiteres dazu geäußert. „Es wäre ein politisches Zeichen gewesen, wenn die Fraktionen gezeigt hätten, dass sie dahinter stehen“, so Rauhut. Im Moment sehe er allerdings nicht, dass der politische Wille da ist, die finanzielle Situation gerade für die südlichen Kommunen, die sich fast alle im Haushaltssicherungskonzept befinden, zu verbessern.

Von Isabelle Richter

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