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Teltow-Fläming Kürzungen und höhere Steuern
Lokales Teltow-Fläming Kürzungen und höhere Steuern
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11:43 20.12.2016
Weil die Gemeinde kein Geld für einen neuen Kindergarten hat, sollen die Kitas wie das „Spatzennest“ 2017 mehr Kinder aufnehmen. Quelle: Zielke
Rangsdorf

Bluten müssen viele für den Ausgleich des Rangsdorfer Haushalts: die Grundstücksbesitzer, die im kommenden Jahr mehr Steuer zahlen, die Feuerwehrleute in Groß Machnow, die ein Jahr länger auf ihr neues Tanklöschfahrzeug warten müssen, und die Kindergärten, denen die Gemeinde Rangsdorf weniger zusätzliche Erzieher finanziert.

Eckdaten aus dem Haushalt

Der Hebesatz der Steuer für bebaute Grundstücke steigt 2017 von 365 auf 400 Prozent. Dies bedeutet Mehreinnahmen von rund 150 000 Euro.

Teurer wird es für Hundebesitzer. Statt 35 Euro kostet ein Hund künftig 55 Euro jährlich. Ein zweiter Hund kostet 65 Euro. Dadurch nimmt die Gemeinde rund 20 000 Euro mehr ein.

Eine Kreditaufnahme ist für die kommenden Jahre nicht geplant.

Mirko Sänger, Vorsitzender des Kita-Ausschusses der Kita „Spatzennest“, hat der Gemeindevertretung am Donnerstag 172 Unterschriften übergeben. Darin fordern Eltern die Rücknahme der Kürzungen beim Kita-Personal oder wenigstens einen weniger drastischen Schnitt. „Wir wissen, dass es eine freiwillige Aufgabe ist, aber wir halten es auch für notwendig“, sagte Sänger. Er befürchtet, dass durch die Kürzungen von acht auf fünf Prozent über dem gesetzlichen Personalschlüssel und durch die geplanten Kapazitätserhöhungen in einigen der überfüllten Rangsdorfer Kitas die Qualität leidet. Die Unterschriften werden aber wohl nur eine Fußnote im Haushalt 2017 sein, den Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) als den knappsten seiner 13-jährigen Amtszeit bezeichnete. Dennoch stimmte die Mehrheit der Gemeindevertreter für den Entwurf, der nur dank der Rücklage aus den vergangenen Jahren auszugleichen war.

Kürzungen auf allen Ebenen

Unterm Strich bleibt ein Haushalt mit Kürzungen auf nahezu allen Ebenen. Das wenige Geld, das die Gemeinde zum Investieren hat, fließt vor allem in die marode Straßenbeleuchtung. Auf Antrag der FDP sind für die Erneuerung von Kabeln und Laternen 1,1 Millionen Euro vorgesehen. 150 000 Euro fließen in den Umbau des Keglerheims, das in diesem Jahr wegen Mängeln beim Brandschutz geschlossen wurde. Maßnahmen wie der Neubau des Hortes „Räuberhöhle“ oder der Ausbau des Reiherstegs tauchen im Investitionsplan für 2017 nicht auf.

Fehlende Investitionen schaffen auch kein Vermögen. Deshalb sehen auch die kommenden Jahre aus Sicht des Bürgermeisters kaum besser aus. Dazu kommt die Ungewissheit über die Bahnquerung, an der die Gemeinde bis 2020 abzahlen muss. Ungewissheit herrscht über mögliche Nachforderungen der Bahn und Fördermittel vom Land.

Vorsicht im Rathaus

Auf der Einnahmenseite sieht es kaum besser aus. Hatte die Gemeinde im Jahr 2010 noch 3,4 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer zur Verfügung, so rechnet Kämmerin Sandra Bahr für 2017 nur noch mit 2,6 Millionen Euro. Man ist vorsichtiger im Rathaus geworden, nachdem die Gemeinde in diesem Jahr 1,1 Millionen Euro zurückzahlen und daraufhin eine Haushaltssperre erlassen musste. Immerhin: Die Einnahmen aus der Einkommensteuer steigen im kommenden Jahr auf fünf Millionen Euro. Zudem erhält Rangsdorf rund 100 000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen vom Land Brandenburg. Ein weiterer Lichtblick kommt aus Luckenwalde: Die Ankündigung von Landrätin Kornelia Wehlan (Linke), die Kreisumlage von 2018 an um einen Prozentpunkt zu senken, würde den Haushalt um rund 110 000 Euro entlasten.

Von Christian Zielke

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