Leitstellen-Streit: Brandenburg an der Havel gibt nicht nach

Das wird wohl nichts mehr mit einer gütlichen Einigung: Am Ende wird wohl das Innenministerium die Vereinbarung zwischen Brandenburg an der Havel und den Landkreisen Teltow-Fläming sowie Potsdam-Mittelmark zur gemeinsamen Rettungsleitstelle in der Havelstadt festlegen. Streit ums liebe Geld: Bekanntlich hat der Kreistag von Teltow-Fläming im Dezember die öffentlich-rechtliche Vereinbarung einseitig zu Ende 2022 aufgekündigt. Grund war – wie so häufig – der Streit ums liebe Geld. Kreise bezahlen mit: Die Leitstelle ist chronisch unterbesetzt. Für die Verbesserung vor Ort investiert Brandenburg viel Geld – von dem sich die Stadt einen Teil zurückholt von den Landkreisen, die von dort aus mitkoordiniert werden. Neben Teltow-Fläming ist das Potsdam-Mittelmark. Landrätin fehlt im Ausschuss: Am Dienstag hat in der Havelstadt der Ausschuss für Finanzen und kommunale Zusammenarbeit getagt. Eingeladen war auch TF-Landrätin Kornelia Wehlan. Sie blieb weg unter Hinweis auf die Corona-Pandemie. Dafür schickte sie einen langen Brief. Darin stellt sie klar: „Die Kündigung erfolgt nicht mit der Absicht, den Zuständigkeitsbereich der Regionalleitstelle zu ändern. Es ist vielmehr beabsichtigt, den Vertrag im Laufe der Kündigungsfrist inhaltlich neu und zugunsten des Landkreises zu verhandeln.“ Neue Vereinbarung gefordert: Dazu sei es „dringend erforderlich, eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen“. So soll beispielsweise der Leitstellenbeirat mit Vertretern aller drei Partner über Finanzausstattung, Umlageschlüssel und Personalstärke mitentscheiden. In anderen Regionalleitstellen werde so verfahren, habe sie gehört. Zudem müsse es ein neues Personalgutachten für die Ausstattung der Leitstelle geben. Das beträfe nicht die aktuelle Situation, aber den künftigen Personalbedarf. Gesetz als Arbeitsgrundlage: Mit der Stadt Brandenburg dürfte das alles kaum zu machen sein. Der zuständige Beigeordnete Michael Brandt (CDU) bleibt auf seiner Rechtsposition: „Grundlage ist das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit. Der Leitstellenbeirat dient der Information und Beratung. Er hat aber kein Vetorecht und auch kein Recht auf einstimmige Entscheidungen, wie es aus Teltow-Fläming verlangt wird.“ Preis der Leistungsfähigkeit: Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) verweist darauf, dass die rechtliche Grundlage der Zusammenarbeit der so genannte Leitstellenerlass der Landesregierung ist. „Bereits seit 2019 arbeiten wir schrittweise Verbesserungen ein.“ Gleichzeitig gebe es neue Anforderungen nicht nur beim Personal, sondern beispielsweise auch beim Digitalfunk, der viel Geld gekostet hat. „Leistungsfähigkeit hat eben ihren Preis.“ Am Freitag will Scheller dazu in einer Telefonkonferenz mit den Landräten Wehlan und Wolfgang Blasig (SPD, Potsdam-Mittelmark) darüber beraten. Kosten sind fremdbestimmt: Brandt betont, dass die hohen Kosten „beileibe nicht im Brandenburger Rathaus produziert werden, sondern allesamt fremdbestimmt sind.“ Über den Stellenplan der Leitstelle entscheide allerdings allein die Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg an der Havel, „die sich bestimmt nicht – bei allem Respekt – aus Teltow-Fläming reinreden lassen“. Ministerium wird beanstanden: Die Stadt habe bereits Mitteilung vom Innenministerium erhalten: Das werde einen Beschluss des Kreistages Teltow-Fläming zum kündigen des Leitstellenvertrages mit hoher Wahrscheinlichkeit beanstanden. Wehlan bestätigt, dass sie bereits angehört wurde: „Zu den Gründen für die Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 15. Dezember 2020 hat die Landrätin gegenüber dem zuständigen Ministerium des Innern und für Kommunales Stellung genommen.“ Das ist die Vorstufe für eine Entscheidung in Potsdam. Es könnte allerdings auch noch friedlich enden, wenn Brandt Recht behält: „Da ist jemand mit ganz großem Knall aus dem Zimmer gelaufen und muss aber über die gleiche Tür zurückkommen.“ Von André Wirsing