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Luckenwalde Bürgerrat: Luckenwalder sollen über Demokratie mitreden
Lokales Teltow-Fläming Luckenwalde Bürgerrat: Luckenwalder sollen über Demokratie mitreden
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15:04 04.07.2019
Noch bis Mitte Juli finden Regionalkonferenzen zur Vorbereitung des Bürgerrats statt. Quelle: Mehr Demokratie e.V.
Luckenwalde

Die Rufe nach mehr direkter Demokratie, Volksentscheiden und Bürgerinitiativen sind in den vergangenen Jahren immer lauter geworden. Was die Menschen in Deutschland von ihrer Regierung erwarten, soll nun mit einem Modellversuch geklärt werden. Der Verein Mehr Demokratie und die Stiftung Schöpflin suchen deshalb 160 Deutsche für einen Bürgerrat. Ausgewählt werden sie per Zufallssystem. Der Algorithmus gibt aber schon jetzt vor, dass drei Luckenwalder unter ihnen sein sollen.

„Formate für demokratischen Zusammenhalt fehlen“

„Unser politisches System steht unter Druck und eine Kluft zwischen Parlament und Bürgerschaft tut sich auf“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie und Mit-Initiatorin des Bürgerrats.

„Uns fehlen Formate, die die Interessen aller integrieren, zu schnellen Lösungen führen und einen demokratischen Zusammenhalt liefern.“

Was wünschen sich Bürger in Sachen Demokratie und Bürgerbeteiligung? In kleinen Gruppen soll das erarbeitet werden. Quelle: Mehr Demokratie e.V.

Die 160 Ratsmitglieder sollen deshalb ein Gutachten erarbeiten. Die große Frage dabei: Was brauchen die Bürger, um sich in der Demokratie in Deutschland gut vertreten zu sehen?

Luckenwalde ist eine von 98 Kommunen

Trotz Zufallssystems wollen die Initiatoren einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung einbeziehen. Genau dafür wurde die Kreisstadt von Teltow-Fläming ausgewählt. Alle mehr als 11.000 Gemeinden in Deutschland wurden dafür in Größenklassen eingeteilt.

Luckenwalde gilt als eine der 98 ausgelosten Kommunen als typische brandenburgische Stadt. In den anderen Größenordnungen entschied das Los unter anderen für Cottbus, Fehrbellin (Ostprignitz-Ruppin) und Groß Pankow (Prignitz).

97 Luckenwalder werden voraussichtlich eingeladen

Im nächsten Schritt werden mit Hilfe der Einwohnermeldeämter die konkreten Bürger ausgelost. 97 Luckenwalder werden aller Voraussicht nach von den Initiatoren eingeladen.

Weil die Organisatoren des Bürgerrats davon ausgehen, dass nur drei Prozent aller ausgelosten Bürger zusagen, sind am Ende allerdings nur drei Plätze für die Menschen aus der Kreisstadt im Bürgerrat vorgesehen.

Der Bürgerrat erstellt an zwei Wochenenden ein Gutachten für die Politiker. Quelle: Mehr Demokratie eV

Im September könnten die drei Luckenwalder – sofern sie die Einladung annehmen – dann mit 157 anderen Bundesbürgern über Demokratie und ihr gewünschtes Mitspracherecht diskutieren und damit vielleicht sogar ein spürbares Signal an die Politiker im Bundestag und den Landtagen setzen. Denen wird das finale Bürgergutachten nämlich abschließend im November überreicht.

„Politik nimmt Ärger der Bürger nicht auf“

„Bürger können ihrem Unmut mit breiter Wirkung in der Medienöffentlichkeit Luft machen“, sagt Reiner Holznagel zu den Hintergründen des Modellprojekts. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler ist eines der Beiratsmitglieder des Bürgerrats.

„Aber leider nimmt die Politik sogar begründeten Ärger nicht auf – sie diskutiert in Endlosschleifen, statt zügig zu handeln und entfernt sich immer mehr von denen, die sie wählen sollen“, erklärt er.

Noch bis Mitte Juli finden die Regionalkonferenzen, wie hier in Schwerin, zur Vorbereitung des Bürgerrats statt. Quelle: Mehr Demokratie e.V.

Die Arbeit des Bürgerrats sehen die Initiatoren mit dem Gutachten deshalb noch lange nicht beendet. Das ganze Jahr 2020 über wollen sie gemeinsam mit dem Bürgerrat im Austausch mit den Abgeordneten bleiben, um möglichst viele Vorschläge oder sogar Forderungen auf Bundesebene umzusetzen. Schon jetzt gibt es dafür zahlreiche prominente Unterstützer. Im Beirat des Bürgerrats haben neben dem Bund der Steuerzahler unter anderen auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Bund für Umwelt und Naturschutz und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken Platz genommen.

Von Victoria Barnack

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