Grüne Jugend nimmt Luckenwalder Stadtverordneten Tom Ritter in Schutz

Nach den Protesten von Polizeigewerkschaft und Politikern auf die Aussagen des Luckenwalder Stadtverordneten Tom Ritter (parteilos) zur Rolle der Polizeigewerkschaft nimmt die Grüne Jugend Brandenburg den 19-Jährigen in Schutz und verteidigt seine Ansichten. Tom Ritter hatte anlässlich seines Austrittes aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen gegenüber der MAZ seine Beweggründe genannt und unter anderem kritisiert, dass es Gespräche der Grünen mit der Gewerkschaft der Polizei gebe, „obwohl es in dieser Gewerkschaft eindeutig rechte Tendenzen gibt“, wie er es formulierte. Kommunal- und Landtagspolitiker sowie die Polizeigewerkschaft des Landes Brandenburg hatten daraufhin öffentlich ihre Entrüstung über Ritters Worte geäußert. Zu den Vorwürfen gegen Ritter äußert sich nun die Grüne Jugend Brandenburg. Sprecherin Josepha Albrecht erklärt: „Tom Ritter ist nicht nur aktives Mitglied der Grünen Jugend Brandenburg und antifaschistischer Kommunalpolitiker, sondern vor allem immer wieder mit Attacken von Rechtsextremen konfrontiert. Wir standen und stehen hinter unserem Mitglied und seinen Aussagen.“ Es sei alarmierend, dass der Landtagsabgeordnete Erik Stohn „als Sozialdemokrat diese Tendenzen verschweigt und die Polizei unkritisch verteidigt“. Das sei weder sozial noch solidarisch, „sondern einfach nur schockierend“, so Albrecht. Josepha Albrecht kritisiert Danny Eichelbaum: Haltlos seien auch die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum, „welche die Realität nicht anerkennen und zeigen, dass eine kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit der Polizei seitens der CDU nicht gewünscht ist. Das attestiert aus unserer Sicht ein mangelndes Demokratieverständnis“, so Josepha Albrecht. Gerrit Alino Prange, Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg, ergänzt: „Strukturelle Diskriminierung, rechtes Gedankengut und rechtsextreme Strukturen sind bekannte und vorhandene Probleme innerhalb der Polizei. Diese Realität anzuerkennen und selbstkritisch das eigene Handeln zu hinterfragen, muss auch Aufgabe von Polizeigewerkschaften sein.“ Täten sie dies nicht, so Prange, müssten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, strukturelle Probleme zu verstärken und die Interessen betroffener Personen nicht ernst zu nehmen. Prange: „Wir fordern unabhängigen Polizeibeauftragten“: „Wir beharren weiterhin auf unserer Forderung, dass eine unabhängige Studie zu rassistischen und rechtsextremen Strukturen innerhalb der Polizei absolut notwendig ist“, erklärt Prange. Wenn die Polizei tatsächlich vollumfänglich auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, dann werde eine Studie dies nicht in Frage stellen können. „Wir erwarten, dass die versprochene Schaffung eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten für das Land Brandenburg endlich von der Landesregierung vollzogen wird“, erklärt Grüne-Jugend-Sprecher Prange. Von Elinor Wenke