Haushalt in Teltow-Fläming: Kreisumlage soll auf 40 Prozent sinken

Genau 1.391 Seiten ist der Haushalt des Kreises 2021 dick. Beidseitig bedruckt, hielt Kämmerer und Beigeordneter Johannes Ferdinand (CDU) vor dem Kreistag am Montag einen zehn Zentimeter dicken Papierstapel in die Höhe. Das gedruckte Werk bekommen aber nur noch die „Hardcore-Fans“, wie Ferdinand sagt. Den meisten Kreistagsmitgliedern genügt der Haushalt in digitaler Form. Viel wichtiger sind ohnehin die Inhalte – und da gab es bei der ersten Präsentation in dieser Woche schon die erste Überraschung. Kreisumlage soll auf 40 Prozent sinken: Die Kreisumlage, die Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen, soll von 42 nun sogar auf 40 Prozent gesenkt werden. Diesen Vorschlag brachte Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) ein. Denn vom Land soll es nun drei Millionen Euro mehr Zuschüsse für die Kindertagesbetreuung geben als ursprünglich geplant. Dieses Geld wolle man eins zu eins an die Kommunen weitergeben, erklärte Wehlan, und die Kreisumlage nicht nur um einen, sondern gleich um zwei Prozentpunkte senken. Lesen Sie auch: Bürgermeister fordern Kreisumlage unter 40 Prozent Aller Voraussicht nach wird die Höhe der Kreisumlage der größte Streitpunkt in der diesjährigen Haushaltsdebatte werden. Die Bürgermeister haben bereits erklärt, dass sie deutlich weniger als 40 Prozent erwarten. Und: Sie haben sich für eine Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses angekündigt. Dass sich die Chefs der Städte und Gemeinden geschlossen aktiv in die Haushaltsdebatte des Landkreises einbringen, ist zwar nicht ganz neu. Ob sich die Kreistagspolitiker diesmal darauf einlassen, bleibt aber abzuwarten. Umlagesatz sinkt, Summe steigt weiter: Mehr als 120 Millionen Euro wird der Landkreis 2021 von seinen Städten und Gemeinden einkassieren, um die eigenen Fehlbeträge zu decken. Seit 2010 hat sich die Summe verdoppelt, obwohl die Kreisumlage im Vergleich zu 2017 um sechs Prozent gesunken ist. Denn die Städte und Gemeinden nehmen immer mehr Steuern ein – ein bemerkenswerter Aspekt, denn für den Haushalt 2021 wurde das Nicht-Corona-Jahr 2019 als Berechnungsgrundlage herangezogen. Für „angemessen“ hält der Kreiskämmerer das trotzdem. Sein Argument mit Blick auf vorläufige Zahlen aus 2020: Man müsse nach derzeitigem Stand davon ausgehen, dass die Kommunen – auch dank des Rettungsschirms vom Land – beispielsweise bei der Gewerbesteuer kaum Verluste zu verzeichnen haben werden. Wehlan: Abwägung ist ausführlich erfolgt: Auch den Vorwurf, die finanziellen Interessen des Kreises nicht ordentlich gegen jene der Städte und Gemeinden abgewogen zu haben, lässt er nicht gelten. Das Thema ist besonders brisant, weil dazu derzeit ein Streit vor Gericht gegen die Stadt Zossen läuft. Landrätin Wehlan pflichtet ihrem Kämmerer bei: „Das haben wir ausführlich getan“, sagte sie am Montag über die Abwägung. „Im Ergebnis gab es einen Erlass für drei Kommunen.“ Die Gemeinden Niederer Fläming, Am Mellensee und die Stadt Baruth geben in ihren Haushalten deutlich weniger als drei Prozent für freiwillige Leistungen aus, obwohl sie Finanzprobleme haben und bekommen deshalb je einen fünf- bis sechsstelligen Nachlass. Lesen Sie auch: Zossen stimmt gegen Deal und streitet vor Gericht weiter um die Kreisumlage Deutlich weniger Diskussionen wird es in den folgenden Fachausschüssen wohl über die geplanten Investitionen geben. Die sind mit rund 20 Millionen Euro wesentlich höher als in den Vorjahren. Schulen, Radwege und Kreisstraßen, aber auch die Afrikanische Schweinepest sind bedacht worden. Um die Kosten zu decken, gibt es in diesem Jahr nur noch knapp 1,4 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land. „Das ist im Grunde gar nix“, kommentiert der Kämmerer den Fakt, den er nicht ändern kann. Weitere 11,2 Millionen Euro deckt der Kreis immerhin über Fördermittel ab. • Mehrere Impfungen außerhalb der Reihe in Teltow-Fläming • Tierparks dürfen ab 15. Februar wieder öffnen • In TF erkranken mehr Frauen als Männer an Corona • Rangsdorf: Polizei löst Hochzeitsparty auf • Zirkus in Corona-Zeiten: Ludwigsfelderin überreicht Spenden für Tiere Und natürlich wird auch Corona im Haushalt 2021 erneut eine Rolle spielen. „Eine konsequente Eindämmungsstrategie gibt es nicht umsonst“, sagte Kämmerer Ferdinand. Allein von Oktober 2020 bis jetzt hatte der Kreis zusätzliche Kosten von fast 100.000 Euro. Und: Von den über 66.000 Arbeitsstunden, die interne und externe Mitarbeiter im Kampf gegen die Pandemie für den Landkreis geleistet haben, wurden 20.000 noch nicht vergütet. „Das dicke Ende wird also erst noch kommen“, erklärte Johannes Ferdinand. Es folgen zwei Monate Diskussionen: Als Ziel hat der Kämmerer eine schwarze Null vor Augen. Aktuell steht unter dem knapp 325 Millionen Euro schweren Kreishaushalt noch ein Minus von rund 700.000 Euro. In den nächsten zwei Monaten diskutieren die Politiker in den Fachausschüssen über die Details. Ende April könnte der Haushalt dann beschlossen werden. Von Victoria Barnack