Innenministerium will im Streit über Leitstelle moderieren

Teltow-Fläming darf den Leitstellen-Vertrag mit Brandenburg an der Havel kündigen. Das hat das zuständige Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) nun auf MAZ-Anfrage bestätigt. Pressesprecherin Josefin Roggenbuck erklärte, das Landesministerium werde den Beschluss des Kreistags vom Dezember 2020 nicht beanstanden. „Vereinbarung regelt ausschließlich Zusammenarbeit“: Die Begründung dafür liegt im Detail. Denn der Landkreis will die Regionalleitstelle der Stadt Brandenburg, von der aus Einsätze der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in ganz Teltow-Fläming koordiniert werden, nicht wirklich verlassen. „Die Vereinbarung regelt ausschließlich die Zusammenarbeit der betreffenden Landkreise“, erklärt Sprecherin Roggenbuck. „Insoweit ist es nicht bedenklich, wenn die Vereinbarung einseitig gekündigt wird, um eine Neuregelung zu erwirken.“ Lesen Sie auch: Kreistag stimmt mit großer Mehrheit für die Kündigung Auch Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) stellte nun noch einmal klar, dass „die Kündigung nicht mit der Absicht erfolgt, den Zuständigkeitsbereich der Regionalleitstelle zu ändern“. Ziel sei es, „den Vertrag im Laufe der Kündigungsfrist inhaltlich neu und zugunsten des Landkreises zu verhandeln“, erklärte sie weiter. Streitpunkt Mitwirkungsrechte: Was Teltow-Fläming besonders an dem alten Vertrag im Dreier-Bündnis mit Brandenburg an der Havel und dem Kreis Potsdam-Mittelmark stört, ist das fehlende Mitspracherecht. Außerdem gab es zuletzt das Problem, dass die Havelstadt aus TF-Sicht wichtige Entscheidungen mit großen finanziellen Folgen nicht transparent genug erläutert hatte. Auch dass will man im neuen Vertrag besser regeln. Denn, so erläutert Wehlan, ein eingeschränktes Mitwirkungsrecht und fehlende Transparenz würde die Finanzsouveränität der Gremien der Partnerkommunen – sprich des Kreistages – gering schätzen. Deshalb soll nun also neu verhandelt werden, welche Rechte Teltow-Fläming in solchen Prozessen künftig hat. „Andere Regionalleitstellen im Land arbeiten längst nach diesen Maßgaben“, erklärt Kornelia Wehlan. Lesen Sie auch: Brandenburger Ausschuss berät über den Streit Ein erstes gutes Zeichen: Die Gespräche, die in den vergangenen Monaten und Jahren wegen der verhärteten Fronten eingeschlafen waren, laufen inzwischen wieder. Wegen der Coronakrise zwar nicht persönlich vor Ort, sondern per Telefon. Doch nun will das Ministerium aufpassen, dass die Partner nicht bald wieder streiten. Immerhin, so erklärt es Pressesprecherin Josefin Roggenbuck, habe das MIK „ein erhebliches Interesse an einem funktionierenden Leitstellenverbund“. Von den beiden Streithähnen hat das Ministerium bereits Stellungnahmen eingefordert. „Darüber hinaus wird das weitere Verfahren entsprechend begleitet und das Innenministerium sich regelmäßig zum weiteren Fortgang berichten lassen“, erklärt die Sprecherin. Bis Ende 2022 muss es einen neuen Vertrag geben. Denn dann wird die Kündigung wirksam. Von Victoria Barnack