Luckenwalde: Bänke an der Evangelischen Kita in der Kritik

Die Kritik an den Bänken, die gegenüber der Evangelischen Kita in Luckenwalde aufgestellt wurden, reißt nicht ab. Zwischen der Neuen Baruther Straße und der Theaterstraße entstand ein neuer Weg. Schon während der Bauphase gab es Bedenken von Anwohnern. Sie befürchteten, dass die Bänke von Pädophilen genutzt werden könnten, um die Kinder der nebenliegenden Evangelischen Kita zu beobachten. Bitte nach anderem Standort: Christian Penzel wandte sich an die Stadt und bat darum, dass nach einem anderen Standort für die Bänke gesucht wird. Er hatte der Stadt ein Ultimatum gestellt und keine Reaktion bekommen. Deshalb erstattete er Anzeige gegenüber dem Landkreis Teltow-Fläming als der zuständigen unteren kommunalen Aufsichtsbehörde und legte Klage vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam ein. „Die Leiterin des Ordnungsamtes der Stadt versucht mit einer Stellungnahme vor dem Verwaltungsgericht Potsdam, das Verfahren als unbegründet abweisen zu lassen“, kritisiert Penzel. Die in der Stellungnahme dargelegte Rechtsauffassung sei für ihn bedenklich. „Grundrechte gelten nach Ansicht der Stadt nur selektiv. Das Grundrecht auf Privatsphäre und freie Entfaltung der Persönlichkeit ist im konkreten Beispiel also nur verletzt, wenn sich ein Pädophiler auf die Bank setzt und die Kinder beobachtet“, so Penzel. Tut es ein Mensch ohne solche Neigungen, sei das Grundrecht nicht verletzt. „Ich denke es sollte jedem klar sein, dass Grundrechte universell gelten und uneinschränkbar sind“, fügt er hinzu. Indirekt gäbe ihm die Stadt dennoch recht, dass das Aufstellen der Bank Kinderrechte verletzt. „Aber eben nur, wenn sich Pädophile darauf setzen. Und weil das so gut wie nie vorkommt, ist eine Versetzung der Bänke unzumutbar. Kaum vorstellbar, dass sich diese Ansicht vor Gericht halten lässt“, mutmaßt Christian Penzel. Alle anderen Bänke sollen bleiben: Die Stadt weist das Gericht darauf hin, dass ein Stattgeben der Klage massive Auswirkungen auf Luckenwalde hätte, weil dann alle Bänke an Kindereinrichtungen, Spielplätzen, dem Boulevard und am Freibad entfernt werden müssten. Penzel hält dies für unsinnig. Seine Klage bezieht sich lediglich auf die Bänke vor der Evangelischen Kita. Von denen die Stadt selbst sagte, dass sie mit der Intention aufgestellt wurden, dass man dort die Kinder der Kita beobachten kann. „Die Kita ist kein öffentlich zugänglicher Bereich, sondern eine besonders schützenswerte Einrichtung. Warum die Stadt besonders geschützte Bereiche mit dem öffentlichen Raum gleichsetzt, weiß ich nicht“, so der Luckenwalder. Er wünscht, dass alle anderen Bänke im Stadtgebiet bleiben sollen. Am meisten ärgert Penzel folgendes Zitat: „Dabei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass Pädophilie – also meist sexuelles Interesse an Kindern – unter bestimmten Voraussetzungen zwar als psychische Störung gilt, aber an sich keine Straftat ist, wenn sie in Gedanken und Gefühlen ausgelebt wird. Nur wer seine Phantasien mit Kindern in die Tat umsetzt, unbefugt Aufnahmen macht oder Fotos und Filme konsumiert, die sexuelle Gewalt an Kindern zeigen, macht sich strafbar.“ Mehrere Vorfälle im Stadtgebiet: Penzel fragt sich, ob das der offizielle Standpunkt einer öffentlichen Verwaltung sein kann: „In Luckenwalde mehrten sich zuletzt Vorfälle mit möglicherweise pädophilem Bezug und so agiert die Stadt in dieser Sache?“ Seiner Ansicht nach müssten die Bänke einfach nur um wenige Meter aus dem Sichtfeld der Kita verschoben werden. Am Ende wird das Gericht in dieser Sache wohl ein Urteil fällen müssen. Die Stadt teilt auf MAZ-Anfrage mit, dass es sich um ein laufendes Verfahren beim Verwaltungsgericht Potsdam handelt und deswegen keine Aussage dazu getroffen werden kann. Von Margrit Hahn