Luckenwalde: Kämmerin hebt Haushaltssperre auf

Noch im April musste Luckenwaldes Kämmerin Angela Malter angesichts der erwarteten coronabedingten Steuer-Einnahmeeinbußen eine teilweise Haushaltssperre für den Stadt-Etat verhängen, um die Mindereinnahmen durch geringere Ausgaben abzufedern. Erst Anfang März war ein ausgeglichener Etat für 2020 verabschiedet worden. Jetzt konnte die Haushaltssperre aufgehoben werden. Darüber wurden die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung informiert. Prognose: 2,4 Millionen Euro Minus: Die Prognose gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund ging im Frühjahr von Steuer-Mindereinnahmen von insgesamt 2,4 Millionen Euro aus. Allein bei der Gewerbesteuer hatte sich zum April bereits eine Minderung von rund 537.400 Euro für die Stadt ergeben. Laut Haushaltssatzung muss eine Nachtragssatzung erlassen werden, sobald im Haushalt ein Fehlbetrag ab einer Million und einem Euro steht oder nicht veranschlagte Einzelausgaben ab einer Million Euro entstehen. Haushaltssperre von 15 Prozent: Mit der Haushaltssperre von 15 Prozent auf Sachkosten in verschiedenen Bereichen konnten rund zwei Millionen Euro eingespart werden. „Ziel dieser Maßnahme war es, den drohenden Fehlbetrag zu vermeiden, damit der Erlass einer Nachtragssatzung nicht erforderlich wird“, so Angela Malter. Das ist offensichtlich gelungen. 840.000 Euro aus dem Rettungsschirm: Zudem kam der kommunale Rettungsschirm vom Land zu Hilfe. Er wurde nach einer Vereinbarung im Juni eingerichtet, um drohende finanzielle Notlagen in den Kommunen zu verhindern und die kommunalen Leistungsfähigkeit zu erhalten. „Die Stadt Luckenwalde hat bisher aus dem Rettungsschirm rund 840.000 Euro erhalten“, erklärte die Kämmerin. Steuernachzahlungen für die Vorjahre: Weiterhin kommt der Stadt zugute, dass bei der Gewerbesteuer aufgrund von Nachzahlungen für die Vorjahre die geplanten Einnahmen voraussichtlich erreicht werden. „Unter Berücksichtigung dieser Komponenten habe ich eine vorsichtige Hochrechnung zum 31. Dezember 2020 vorgenommen und diese dem Plan 2020 gegenübergestellt“, erklärte Angela Malter. Demnach vermindert sich der Fehlbetrag auf rund 389.000 Euro und liegt damit unter der Wertgrenze von einer Million Euro. Mit der Aufhebung der Haushaltssperre stehen die Planansätze für 2020 im städtischen Haushalt zur Erfüllung der vorgesehenen Leistungen zur Verfügung. Von der Haushaltssperre nicht betroffen waren zum Beispiel genehmigte Investitionen wie der Hortneubau, die Gehälter der Stadtbediensteten oder die Zahlung der Kreisumlage. Von Elinor Wenke