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Luckenwalde Kreisentwicklungsbudget kommt frühestens 2021
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18:36 14.11.2019
Von dem neuen Budget, das derzeit diskutiert wird, könnten auch Investitionen in Straßen und Radwege finanziert werden. Quelle: Hartmut F. Reck
Luckenwalde

In Potsdam-Mittelmark gibt es das schon lange, in Dahme-Spreewald ebenfalls. Seit einigen Monaten wünschen sich nun auch die Chefs der Städte und Gemeinden in Teltow-Fläming ein Kreisentwicklungsbudget. Schon für das Jahr 2020 stand es zur Debatte. Nun liegt es auf Eis – doch nur vorübergehend.

„Die Diskussion mit den Bürgermeistern hat gezeigt, dass zwar mittelfristig ein Investitionsprogramm als sinnvoll angesehen wird“, erklärt Landrätin Kornelia Wehlan (Linke), „aber nicht für die Haushaltsplanung 2020“.

Landrätin hat Geld aus Rücklagen angeboten

Streitpunkt ist inzwischen weniger das Ob sondern viel mehr das Wie. Wehlans erster Vorschlag traf auf wenig Gegenliebe. „Die im Jahresabschluss 2014 gebildete Rücklage in Höhe von 1,28 Millionen Euro sollte dafür verwendet werden“, erklärt sie.

Erst seit wenigen Monaten ist das Jahr 2014 finanziell auch offiziell vorbei. Dabei stellte sich heraus, dass der Landkreis Teltow-Fläming nicht nur mehrere Jahre früher als geplant schuldenfrei ist, sondern auch dass sogar noch besagte 1,28 Millionen Euro übrig sind (die MAZ berichtete). Die Städte und Gemeinden hatten damals mitgeholfen, den kreislichen Schuldenberg abzubauen, indem sie eine höhere Kreisumlage zahlten.

Landrätin Kornelia Wehlan arbeitet mit Bürgermeistern und Politikern an einer Lösung. Quelle: Landkreis TF

Deshalb finden die Bürgermeister nun, dass ihnen diese Rücklagen ohnehin zustehen. Einige fordern die komplette Rückzahlung, andere würden sich wohl mit einer weiteren Senkung der Kreisumlage unter die aktuellen 42 Prozent begnügen.

„Was definitiv nicht passieren sollte, ist dass diese Rücklagen mit dem neuen Kreisentwicklungsbudget vermischt werden“, erklärt Dahmes Amtsdirektor David Kaluza (parteilos). Er hatte die Idee eingebracht.

„Den finanzschwachen Kommunen fehlt Geld“

Sein Grundgedanke: „In den finanzschwachen Kommunen fehlt es an Geld“, erklärt er. „Da werden teilweise Förderprogramme gar nicht mehr in Anspruch genommen, weil sie die Summe für den Eigenanteil nicht aufbringen können“, so Kaluza. Mit dem Kreisentwicklungsbudget könnten die Städte und Gemeinden diesen Eigenanteil anfüttern, so die Idee von Kaluza.

Ein Rechenbeispiel: Werden eine Million Euro Kreisentwicklungsbudget für Projekte genutzt, die zu 90 Prozent vom Land gefördert werden, fließen am Ende insgesamt zehn Millionen in den Landkreis.

Dahmes Amtsdirektor David Kaluza hatte die Idee zu dem Investitionsprogramm auf Kreisebene. Quelle: Uwe Klemens

Dass das grundsätzlich ein guter Ansatz ist, darüber sind sich in Teltow-Fläming inzwischen alle einig. „Wenn wir jetzt schon über konkrete Summen reden, machen wir aber den zweiten Schritt vor dem ersten“, sagt Kaluza. Er möchte zunächst erörtern, wo das Geld gebraucht wird, um festlegen zu können, für welche Zwecke es beantragt werden kann.

Kaluza: Zuerst die echten Probleme erkennen

Die harten Zahlen aus den offiziellen Jahresabschlüssen seien dafür nicht der richtige Ansatz. Kaluza schlägt eine kreisweite Arbeitsgruppe vor, die sich zunächst mit Themen wie Pendlerströmen, Arbeitslosenzahlen oder Jugendsozialarbeit beschäftigt.

„Nur so können wir die echten Probleme erkennen“, sagt er. „Wir müssen zuerst wissen, wo gezielt Entwicklungen gefördert werden müssen, damit einzelne Regionen nicht weiter abgehängt werden.“

Der Kreistag hat das letzte Wort über ein Entwicklungsbudget. Quelle: Victoria Barnack

Bis zum 16. Dezember wird es darauf sicher noch keine Antworten geben. Bereits an diesem Tag wird der Kreistag über den Haushalt 2020 entscheiden. Doch schon wenige Monate später beginnt im Kreishaus intern die Planung für 2021. Dann wäre auch der Kämmerer in der Lage, ein realistisches Kreisentwicklungsbudget einzuplanen.

Das letzte Worte haben aber wie immer die Politiker im Kreistag. Sie müssten das neue Budget offiziell absegnen, immerhin geht es um Geld des Landkreises. Erste ernsthafte Ambitionen dafür gibt es bereits in Form eines Antrags.

So machen es die anderen Landkreise:

In Dahme-Spreewald gibt es seit 2018 den sogenannten Kreisstrukturfond. Der Landkreis stellt darin von 2018 bis 2021 insgesamt 6,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Vor allem finanzschwache Kommunen profitieren. Sie können Geld aus dem Fond beantragen für regional bedeutende Investitionen aber auch um den Eigenanteil für bereits geförderte Projekte zu leisten. Außerdem gibt es Geld für Beratungen und Personalkosten zur Erstellung alter Jahresabschlüsse.

Mehrere finanzstarke Gemeinden im Norden von LDS haben den Landkreis inzwischen verklagt, weil sie darin einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz sehen.

In Potsdam-Mittelmark gibt es ebenfalls bereits ein Kreisentwicklungsbudget. Geld gibt es für Investitionen in Schulen, Kitas, Feuerwehren und andere Infrastrukturprojekte, aber nur unter strengen Voraussetzungen: Die Kommunen müssen eine „offensichtliche Strukturschwäche“ nachweisen. Um diese zu berechnen hat der Landkreis eigens einen Index mit verschiedenen Aspekten angelegt.

Von Victoria Barnack

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