Luckenwalde: Neue Hebesätze für Grundsteuer beschlossen

Wenn die 6400 Grundstückseigentümer in Luckenwalde in diesem Jahr ihren Bescheid über die zu leistenden Grundsteuern erhalten, wird eine Position darauf fehlen: Die Umlage Fließgewässer wird nicht mehr gesondert erhoben. Sie fließt in die Grundsteuer A und B mit ein. Beitrag der Stadt wird umgelegt: Als Mitglied im Wasser- und Bodenverband Nuthe-Nieplitz musste die Stadt Luckenwalde in den letzten Jahren rund 40.000 Euro pro Jahr Beitrag für die Gewässerunterhaltung zahlen und hat diese Kosten als „Umlage Fließgewässer“ auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Bemessungsgrundlage war bisher die Grundstücksfläche, die jeweils mit einem einheitlichen Satz multipliziert wurde. Unterschiede zwischen Grundstücken: Laut Gesetzgeber wird bei den Grundstücken aber künftig zwischen Siedlungs- und Verkehrsfläche, Landwirtschaft und Waldflächen unterschieden und dafür verschiedene Bemessungsfaktoren angewendet. Denn der Aufwand, den die Gewässerunterhaltungsverbände in der bebauten Stadt für einen ordnungsgemäßen Wasserabfluss zu leisten haben, ist deutlich höher als in einem Waldgebiet. Das heißt also, dass Waldbesitzer künftig stärker entlastet werden, während Eigentümer bebauter Flächen mehr zahlen müssen. Da der neue Bescheid des Wasser- und Bodenverbandes aber erst für Februar angekündigt ist und die Stadt vermeiden will, dass im Laufe des Jahres 6400 neue Einzelbescheide erstellt werden müssen, geht man nun einen anderen Weg. Die Beitragskosten werden auf die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliches Vermögen) und die Grundsteuer B (Grundvermögen ohne land- oder forstwirtschaftliche Nutzung) umgelegt. Dafür haben die Stadtverordneten neue Hebesätze für die Steuern beschlossen. Auf die Grundsteuer A werden Gewässerunterhaltungsbeiträge von insgesamt 15.149 Euro für Landwirtschafts-Grundstücke und 6.124 Euro für Waldflächen umgelegt. Dafür wurde der Hebesatz von bisher 235 von Hundert auf 623 erhöht. Gewerbesteuer unverändert: Mit der Grundsteuer B – über sie werden derzeit 1,79 Millionen Euro eingenommen – sollen künftig auch 17.089 Euro Gewässerunterhaltungsbeiträge für Siedlungs- und Verkehrsflächen finanziert werden. Dafür macht sich eine Erhöhung des Hebesatzes von 380 auf 384 erforderlich. Die Veränderungen können mit wenig Verwaltungsaufwand in die Grundsteuerbescheide 2021 eingepflegt werden. Der Hebesatz der Gewerbesteuer von 325 bleibt unverändert. Von Elinor Wenke