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Luckenwalde Räderklau auf dem Berliner Platz
Lokales Teltow-Fläming Luckenwalde Räderklau auf dem Berliner Platz
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01:15 02.05.2019
Der Parkplatz mit 185 Stellplätzen erfreut sich bei Dieben größer Beliebtheit. Quelle: foto: Elinor Wenke
Luckenwalde

Brita Mette ist stinksauer. Sie hatte am 11. April ihr fünf Monate altes Auto auf dem Berliner Platz in Luckenwalde abgestellt. Zwischen 5 und 17 Uhr haben Diebe die Räder vom Fahrzeug abgeschraubt. Und das war nicht alles: Die Diebe haben noch weitere Schäden am Fahrzeug verursacht, weil sie beim Abmontieren unqualifiziert vorgegangen sind.

Videoüberwachung gewünscht

Brita Mette aus der Gemeinde Nuthe-Urstromtal möchte nun wissen, warum am Bahnhofsvorplatz keine Videokameras zur Überwachung und zur Überführung von Dieben aufgestellt werden. Vor allem, da die Diebe selbst am hellen Tag keine Skrupel mehr hätten. „Die Bibliothek wird ja auch per Video überwacht. Ist das nicht auch am Parkplatz möglich?“, fragte sie am MAZ-Lesertelefon. Schließlich sei es nicht der erste Diebstahl, der dort in den vergangenen Monaten passiert ist.

Die Hürden sind hoch

Wie der Datenschutzbeauftragte der Stadt Luckenwalde, Christian von Faber, mitteilt, sind die Hürden für die Überwachung des öffentlichen Raumes sind in Brandenburg hoch. „Den öffentlichen Raum darf nur die Polizei überwachen und auch nur in der Nähe besonders gefährdeter Einrichtungen oder wo vermehrt Straftaten drohen“, erläutert von Faber. „Die Polizei wird dabei vom Innenministerium kontrolliert und der Innenminister muss sogar jährlich dem Landtag über jede Maßnahme und ihre Notwendigkeit berichten“, sagt der Datenschutzbeauftragte.

Hausrecht

Andrerseits dürfe jeder Eigentümer sein Haus oder Grundstück überwachen, das gehört zum Hausrecht. Und dies gelte auch für Betriebsgelände, wie etwa der Bahn oder von Flughäfen oder auch Nahverkehrsbusse. Der Anlagenbetreiber müsse dabei auf die Überwachung hinweisen. Personen, die sich im angrenzenden öffentlichen Raum aufhalten, dürfen von der Überwachung nur soweit erfasst werden, wie es technisch unvermeidlich sei.

„So dienen die Kameras an städtischen Gebäuden, wie der Bibliothek oder der Toilette am Markt auch nur der Sicherung dieser Gebäude. Die Stadt darf den auf ihrem eigenen Grundstück eingerichteten Parkplatz nicht überwachen, weil er ohne Einfriedung oder ähnliches einen frei zugänglichen öffentlichen Raum darstellt“, fügt Christian von Faber hinzu. mh

Von Margrit Hahn

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