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Luckenwalde Stadt startet vierten Bürgerhaushalt
Lokales Teltow-Fläming Luckenwalde Stadt startet vierten Bürgerhaushalt
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19:47 05.11.2019
Beim jüngsten Bürgerhaushalt hat die Stadt intensiv geworben – Andreas Zimmermann (l.) und Enrico Hagen vom Bauhof brachten Plakate am Rathaus an. Quelle: Elinor Wenke
Luckenwalde

Luckenwaldes Einwohner werden auch künftig beim Haushalt der Stadt und bei Investitionen ein Wörtchen mitreden können. Die Stadt startet ihren vierten Bürgerhaushalt. Damit gehört sie zu den deutschlandweit 435 von 11.000 Kommunen, die einen Bürgerhaushalt eingeführt haben. Im Jahr 2017 beteiligten 102 Kommunen ihre Bürger aktiv an der Haushaltsplanung.

Details des künftigen Verfahrens wurden im Hauptausschuss vorgestellt. Jeder Bürger, unabhängig vom Alter und Wohnort, kann Vorschläge unterbreiten, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen. Abstimmungsberechtigt sind später nur Luckenwalder Einwohner.

Beteiligung nimmt leicht ab

Wurden beim ersten Bürgerhaushalt für das Jahr 2013 insgesamt 530 Vorschläge eingereicht, so waren es beimzweiten Bürgerhaushalt 387 und bei der dritten Auflage 271 Ideen. 1755 Personen beteiligten sich beim ersten Mal an der Abstimmung, das entspricht 9,4 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Beim jüngsten Bürgerhaushalt gaben 1402 Leute ihre Stimme ab – bei mehr als 18.000 Stimmberechtigten sind das 7,6 Prozent.

„Die Beteiligung hat in den letzten Jahren etwas nachgelassen“, sagt Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD). „Wir finden trotzdem, dass es eine gute Form der Bürgerbeteiligung ist und wollen daran festhalten.“ Außerdem liege die Beteiligungsquote im deutschlandweiten Vergleich über dem Durchschnitt. „Im Allgemeinen werden drei Prozent Beteiligung als normal oder gut angesehen“, so Herzog-von der Heide.

Vorbereitungen für eine Tartanbahn im Seelenbinder-Stadion – auch dieser Vorschlag landete im Bürgerhaushalt. Quelle: Elinor Wenke

Teilweise schafften es Wünsche mit Hilfe der Bürgerstimmen sehr eindeutig und unerwartet auf die vorderen Plätze in der Auswertung. So zum Beispiel die Sanierung der KAP-Straße zwischen Frankenfelde und Luckenwalde, die Erneuerung des Spielplatzes in der Bergsiedlung, der Kunstrasen im Werner-Seelenbinder-Stadion oder die dortige Tartanbahn. Nicht jeder Vorschlag konnte umgesetzt werden wie zum Beispiel die Errichtung einer Rollschuhbahn.

Am Seelenbinder-Stadion entsteht ein neues Sportgerätelager für die Radballer der SG Stern – ein Wunsch aus dem Bürgerhaushalt. Quelle: Elinor Wenke

Für den Bürgerhaushalt 2020 soll die Bevölkerung in den nächsten Wochen mobilisiert werden. „Vom 20. Januar bis zum 9. Februar können dann die Vorschläge eingereicht werden“, kündigt die Bürgermeisterin an. Bis zum Mai werden die Vorschläge sortiert. Ein Redaktionsteam aus allen Stadtverordneten-Fraktionen sowie Verwaltungsmitarbeitern erarbeitet das Abstimmungsformular. Vom 11. bis 31. Mai kann abgestimmt werden. Neu: Erstmals können schon Kinder ab zehn Jahren ihr Kreuzchen bei ihren Favoriten setzen; bisher galt ein Alter von 14 Jahren. Und die Einreicher müssen ihre Ideen nicht mehr wie bisher einer Kategorie zuordnen.

Stimmenzählung ab Juni

Ab dem 16. Juni werden die Stimmen ausgezählt und die Top 10 bekanntgegeben. Wie in den Vorjahren auch werden die zehn Favoritenwünsche dann ab Juli in den Fachausschüssen beraten und in der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Das heißt nicht, dass jeder auch umgesetzt wird. Ein festes Budget für den Bürgerhaushalt gibt es nicht.

Herzog-von der Heide verweist darauf, dass selbst bei machbarer Finanzierung und optimalem Bauablauf bis zur Realisierung mit mindestens drei Jahren Dauer zu rechnen ist. „Wer den Bürgerhaushalt als Express-Bestell- und Lieferdienst versteht, wird vermutlich enttäuscht werden.“

 

Von Elinor Wenke

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