Luckenwalde: Stadt stundet wegen Corona elf Steuerpflichtigen die Gewerbesteuer

Die Coronakrise mit ihren wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen und Bürger wirkt sich auch auf den Luckenwalder Stadthaushalt aus – die Verwaltung registriert ein Defizit an Steuereinnahmen. Darüber informierte Kämmerin Angela Malter im städtischen Finanzausschuss. Anfang Januar dieses Jahres hatte die Stadt auf der Grundlage der Gewerbesteuermessbescheide für 365 Steuerpflichtige die Bescheide zur Gewerbesteuer erlassen. Sie ergaben insgesamt eine Summe von rund 4,8 Millionen Euro; der Planansatz für dieses Jahr lag bei 5,2 Millionen Euro. Geänderte Vorauszahlungen: Um die Corona-Auswirkungen abzufedern, hatte die Bundesregierung indes die Finanzämter angehalten, Messbeträge für Steuervorauszahlungen unkompliziert anzupassen, wenn absehbar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen in diesem Jahr geringer sein werden. So wurden für 296 Gewerbesteuerzahler die geforderten Vorauszahlungen angepasst. Die Stadt nimmt dadurch 675.000 Euro weniger an Gewerbesteuervorauszahlungen ein. Gegenüber dem Planansatz für 2020 entspricht das einem Fehlbetrag von 780.000 Euro, so die Kämmerin. Stadt unterstützt bei finanzieller Not: Zudem hatte die Stadtverwaltung im Frühjahr beschlossen, fällige Gewerbesteuern und Grundsteuern auf Antrag bis zum Jahresende zinslos zu stunden. Damit sollen Luckenwalder Betriebe und Familien unterstützt werden, die aufgrund der Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. „Von der Möglichkeit, die Gewerbesteuern zinslos stunden zu lassen, haben elf Steuerpflichtige Gebrauch gemacht. Es wurden 45.467 Euro gestundet“, berichtete Angela Malter. Fünf mal Grundsteuer gestundet: Die Möglichkeit, die Grundsteuer einschließlich der Straßeneinigungsgebühren und der Fließgewässer-Umlage stunden zu lassen, haben in Luckenwalde fünf Steuerpflichtige in Anspruch genommen. Der Gesamtbetrag der Stundungen liegt bei 5765 Euro. Akute Zahlungsschwierigkeiten der Steuerpflichtigen können dadurch abgemildert werden, eine nachhaltige finanzielle Entlastung oder gar ein Steuererlass ist damit nicht verbunden. Denn die Stundung der Steuern bedeutet, dass sich die Fälligkeit nach hinten verschiebt. Gezahlt werden müssen sie trotzdem. Von Elinor Wenke