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Luckenwalde Stadt will Zuschuss für Parkhaus zahlen
Lokales Teltow-Fläming Luckenwalde Stadt will Zuschuss für Parkhaus zahlen
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01:17 02.12.2018
Das Parkhaus am Nuthefließ. Quelle: Elinor Wenke
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Luckenwalde

Neben der geplanten Erhöhung der Eintrittspreise für die Fläming-Therme dürfte ein weiterer Tagesordnungspunkt in der Luckenwalder Stadtverordnetensitzung am 4. Dezember spannend werden: Die Stadtverwaltung beabsichtigt einen Vertrag mit dem privaten Betreiber des Parkhauses am Nuthefließ. Demnach soll vereinbart werden, dass Autofahrer auf den für die Öffentlichkeit bereitgestellten Parkflächen die ersten 90 Minuten kostenlos parken dürfen. Im Gegenzug will die Stadt dafür monatlich einen Betrag von 3000 Euro netto an den Betreiber zahlen. Zuzüglich der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine jährliche Ausgabe von 42.840 Euro aus dem Stadthaushalt.

Nur zu neun Prozent ausgelastet

Das Parkhaus beherbergt rund 200 Stellplätze auf fünf Etagen, ist aber in privater Hand. Der jetzige Eigentümer hat laut Stadt für die Instandsetzung der verwahrlosten Liegenschaft 650.000 Euro aufgewendet. Es wurden Bauschäden beseitigt, ein Fahrstuhl angebracht und die Beleuchtung erneuert. Seitdem das Parkhaus vor knapp zwei Jahren mit Schranken versehen wurde und kostenpflichtig ist, steht es nahezu leer. Laut Stadt ist es gerade mal zu neun Prozent ausgelastet.

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Andererseits ist die Parksituation rund um das Kreishaus angespannt. Die Straßen sind hoffnungslos zugeparkt; die Suche nach einem Parkplatz wird oft zur zeitraubenden Nervenprobe.

Hoffnung auf Entschärfung der Parksituation

Die Stadtverwaltung um Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) erhofft sich mit dem Vertrag eine Entschärfung der Parksituation und gleichzeitig eine weitere Belebung der Innenstadt. Zudem habe der Parkhausbetreiber angeboten, die Stellplätze während des Turmfestes kostenlos und zeitlich unbeschränkt zur Verfügung zu stellen.

Vorhaben umstritten

Der jetzt geplante Umgang mit dem Parkhaus ist umstritten und dürfte in der Stadtverordnetenversammlung erneut zu einer kontroversen Debatte führen. Sven Petke (CDU), Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, monierte über Twitter: „42.800 Steuer-Euro will die Bürgermeisterin an ein privates Autohaus zahlen.“ Die Christdemokraten hatten sich bereits im Vorfeld der Debatte kritisch zu einer möglichen Subventionierung des Parkhauses geäußert.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im Festsaal des Rathauses.

Von Elinor Wenke