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Luckenwalde Vorschlag der Bürgermeisterin abgelehnt
Lokales Teltow-Fläming Luckenwalde Vorschlag der Bürgermeisterin abgelehnt
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05:23 29.08.2019
Erstmals präsentierte sich die neu gewählte Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung am Dienstag zum Gruppenfoto. Quelle: Elinor Wenke
Luckenwalde

Die Änderung der Luckenwalder Hauptsatzung klingt nach einer Formalie. Doch nach kontroverser Debatte im Hauptausschuss entpuppte sich auch in der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung eine Einigung als schwierig. Zwar wurde die Änderungssatzung beschlossen; mit allen gewünschten Details kam die Verwaltung jedoch nicht durch.

Die Hauptsatzung der Stadt muss geändert werden, weil die kürzlich geänderte Kommunalverfassung des Landes eine stärkere Beteiligung von Einwohnern sowie Kindern und Jugendlichen vorschreibt.

Gesonderte Satzungen geplant

Nach dem Vorschlag der Verwaltung werden die Einwohnerbeteiligung und die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in alle Entscheidungen grundsätzlich in der Hauptsatzung festgeschrieben. Die Details dazu sollen aber in gesonderten Satzungen geregelt werden, die in den Fachausschüssen diskutiert werden. Dem stimmten die Stadtverordneten zu.

Knackpunkt war nach wie vor die von der Verwaltung angestrebte Änderung der Wertgrenzen, ab der die Stadtverordneten bei Vermögensgeschäften mit zu entscheiden haben. Ginge es nach der Verwaltung, sollten künftig die Stadtverordneten ab 100.000 Euro, der Hauptausschuss erst ab 50.000 Euro entscheiden. Bisher lag die Grenze für Stadtverordnete bei 30.000 Euro.

Das Rathaus Luckenwalde – dort fallen die Entscheidungen der Stadtverordneten. Quelle: Hartmut F. Reck

Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) begründete ihren Vorschlag mit gestiegenen Grundstückspreisen und Anschaffungskosten und dem befürchteten Zeitverzug bei Entscheidungen. „Außerdem heißt das nicht, dass die Stadtverordneten erst ab 100.000 Euro mitreden dürfen. Sie beschließen ja den Haushalt und geben der Verwaltung den Etat vor“, sagte sie.

Fraktionsübergreifender Gegenwind

Doch für die angestrebte Erhöhung auf 50.000 Euro für den Hauptausschuss gab es fraktionsübergreifenden Gegenwind. LÖS/Grüne hatten beantragt, die Wertgrenze für den Hauptausschuss bei 30.000 Euro zu belassen. „Es geht uns um Transparenz“, sagte Fraktionschefin Anja Jürgen (LÖS), „und bei einer Erhöhung der Wertgrenze bekämen Stadtverordnete im Hauptausschuss alles unter 50.000 Euro nicht mehr aktuell auf den Tisch.“ Dass die Arbeit der Stadtverordneten mit einer Grenze von 100.000 Euro insgesamt entlastet würde, sei in Ordnung. „Außerdem sind Verzögerungen in finanziellen Dingen im Hauptausschuss nicht erkennbar“, so Anja Jürgen.

SPD verteidigt Verwaltungsvorschlag

Harald-Albert Swik (SPD) verteidigte den Vorschlag der Verwaltung. „Jeder, der den Haushalt kennt, weiß, wie verantwortungsvoll mit Geld umgegangen wird“, sagte er. Sein Parteikollege Peter Gruschka warf ein: „Mir ist nicht klar, welche Verbesserung mit dem Antrag von LÖS/Grüne erreicht werden soll.“

Bisherige Wertgrenze bleibt

Doch Felix Thier (Linke) stellte klar: „Es geht nicht um Verbesserung, sondern um die Beibehaltung der bisherigen Regelung.“ Er habe von der Verwaltung eine solide Begründung erwartet, warum die Wertgrenze geändert werden soll. „Die Bringeschuld liegt bei der Stadt“, sagte er.

Rückendeckung für Thier gab es von den Christdemokraten. „Die Begründung der Verwaltung ist zu kurz gefasst“, sagte Carsten Nehues. Dem Antrag von LÖS/Grüne wurde mehrheitlich zugestimmt. Das heißt: Der Hauptausschuss entscheidet auch künftig über Vermögensgeschäfte ab 30.000 Euro.

Von Elinor Wenke

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