Luckenwalde: Über gemeindliches Einvernehmen für Bauvorhaben entscheidet die Stadtverwaltung

Ginge es nach der Fraktion LÖS/Grüne, so dürfte die Stadt Luckenwalde künftig ihr Einvernehmen zu wichtigen innerstädtischen Bauvorhaben nur mit dem Segen der Stadtverordneten erteilen. In einem Antrag forderte die Fraktion, dass das Einvernehmen „der Zustimmung der politischen Gremien bedarf“. Zehn Tage vor einer Sitzung sollten den Stadtverordneten die Unterlagen vorgelegt werden, über die dann im Stadtentwicklungsausschuss (SWU) diskutiert werden soll. „Die Freigabe der Schreiben wird in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen“, heißt es im Antrag. Außerdem sollten Kriterien für Baugenehmigungsvorhaben erarbeitet werden, die dann zu prüfen sind. Doch LÖS/Grüne scheiterten mit ihrem Ansinnen, der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Heftige Debatte: Zuvor entspann sich eine heftige Debatte. An Baugenehmigungsverfahren, die die Untere Bauaufsicht führt, wird die Stadt dahingehend beteiligt, dass sie ihr Einvernehmen zum Bauantrag erteilen oder verweigern kann. „Diese Zustimmung oder Ablehnung hat wesentlichen Einfluss auf das äußere Bild unserer Stadt. Wir wollen ein Bauverhalten, das für unsere Stadt passend ist“, heißt es. Fraktionsvorsitzende Anja Jürgen (LÖS) machte ihrem Unmut Luft: „Es kann doch nicht sein, dass wir die Stadt mit Discountern vollbauen lassen.“ Sie spielte damit auf den geplanten Netto-Markt am Jüterboger Tor an. Er soll auf der Fläche am ehemaligen mexikanischen Restaurant und dem benachbarten Grundstück entstehen (die MAZ berichtete). Während die Anwohner der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft den neuen Markt herbeisehnen, ist er der Fraktion LÖS/Grüne ein Dorn im Auge. „Die Stadt sollte es vermeiden, dass die Eingangsstraßen von großflächigen, architektonisch anspruchslosen Discountern flankiert werden“, so Anja Jürgen. Außerdem beklagte sie, dass dort „ohne unser Wissen zehn bis 15 Bäume abgeholzt werden“. Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) hielt dagegen: „Es gibt einen Bebauungsplan. In die Festlegungen sind die Träger öffentlicher Belange einbezogen worden und der Investor braucht Verlässlichkeit.“ Außerdem sei das Bauvorhaben im Februar im SWU ausführlich vorgestellt worden. „Das gemeindliche Einvernehmen ist kein Gestaltungselement. Wir haben es erteilt, weil es keinen Grund dagegen gibt“, so die Bürgermeisterin. Bebauungsplan ist verbindlich: Rückendeckung gab es von ihrem Parteikollegen Norbert Jurtzik: „Ein B-Plan ist verbindlich, darauf kann der Investor vertrauen.“ Man könne einen B-Plan ändern, „aber so leicht geht das nicht“. Carsten Nehues (CDU) hätte Infos und Vorlagen gern früher. „Aber dem Antrag kann ich nicht zustimmen, wir haben genug Einflussmöglichkeiten“, so Nehues. Jochen Neumann (Linke) zeigte sich „verblüfft“: „Das Vorhaben wurde im SWU dargestellt. Das gemeindliche Einvernehmen richtet sich ausschließlich nach Planungsrecht, man kann es nicht einfach ablehnen.“ Von Elinor Wenke

Luckenwalde - Auch ohne Stadtverordnete grünes Licht für Bauvorhaben