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Luckenwalde Weiter Aufregung um Petkes Facebook-Posts
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00:21 06.07.2018
Sven Petke (CDU) Quelle: Uwe Hoffmann wort+bild
Luckenwalde

Die Facebook-Einträge des Luckenwalder Stadtverordneten Sven Petke (CDU) und der daraus entbrannte Streit in der Stadtverordnetenversammlung bewegt weiterhin die Gemüter der Stadtverordneten. Nachdem ein Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes (Insek) 2030 bis zum März 2019 in der vorhergegangenen Stadtverordnetensitzung durchgefallen war, hatte Petke auf Facebook Stadtverordnete der anderen Fraktionen namentlich kritisiert und ihnen unterstellt, gegen Kitaplätze, bessere Freizeitangebote für Jugendliche und eine bessere Bahnanbindung zu sein. Dagegen wehren sich die Fraktionen.

Erik Scheidler, Fraktionsvorsitzender der Linken in Luckenwalde. Quelle: Margrit Hahn

So meldet sich der Fraktionschef der Linken/BV, Erik Scheidler, in einer Pressemitteilung erneut zu Wort. Wenn ein Abgeordneter in sozialen Medien über Beschlüsse berichte, müsse ein Grundsatz gelten: „Es muss der Wahrheit entsprechen“, so Scheidler.

Linken-Fraktionschef: „falsche Darstellungen“

Bereits 2014 hätten die Stadtverordneten das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030“ auf den Weg gebracht. Dass Politik und Stadtverwaltung intensiv an dem Zeitplan arbeiten müssten, sei seiner Fraktion bewusst, erklärt Scheidler, aber man müsse sachlich nach Wegen suchen und dürfe sich nicht gegenseitig durch falsche Darstellungen diskreditieren. „Wir haben kein Verständnis, wenn Abgeordnete wie Herr Sven Petke, die auch an exponierter Stelle im Landkreis oder Landesparlament vertreten sind, ,gute Ratschläge’ geben, obwohl sie wissen, dass nicht alle Probleme sofort gelöst werden können“, heißt es, „sie versuchen uns weiszumachen, dass das ausschließlich Probleme der Stadt wären“, schreibt Scheidler weiter.

Peter Gruschka (SPD) ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde. Er war der erste Bürgermeister nach der Wende. Quelle: privat

Der Stadtverordnete Peter Gruschka (SPD) bezichtigt Petke sogar der Lüge. „Herr Petke behauptet, die CDU habe beantragt, dass die Stadt die Errichtung einer Kita prüfen, mehr Freizeitangebote für Jugendliche schaffen und sich für bessere Bahnverbindungen einsetzen solle. Diese Behauptungen sind falsch“, erklärt Gruschka in einer Pressemitteilung. Die CDU habe stattdessen beantragt, das Konzept nach nur zwei Jahren zu überarbeiten.

SPD-Politiker: „Verleumdung der genannten Stadtverordneten“

Auch Gruschka verweist darauf, dass die geforderten Sachverhalte im Insek bereits enthalten seien und eine Überarbeitung abgelehnt wurde, „weil sie noch nicht notwendig ist“. „Die Ablehnung verbindet Herr Petke nun in hinterhältiger Weise mit den nie gestellten Anträgen. Das ist nicht nur eine Lüge, sondern eine Verleumdung der genannten Stadtverordneten“, moniert Gruschka. Diese Lüge richte sich zudem gegen die Bürger. Ihnen werde suggeriert, dass sich einzig die CDU wirklich kümmere. „Das ist falsch, die Grundlage ist ein einziges Lügengeflecht“, erklärt Gruschka.

Von Elinor Wenke

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