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Luckenwalde Die Luba als Zankapfel
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18:40 04.04.2019
Die Luba betreibt seit Jahren ihre Schulküche in Luckenwalde An den Ziegeleien. Quelle: Margrit Hahn
Luckenwalde

Die Luckenwalder Beschäftigungs- und Aufbaugesellschaft (Luba) bleibt in der Region ein Zankapfel. Das Insolvenzverfahren für die Gesellschaft soll nach siebenjähriger Sanierung in diesem Jahr beendet werden. Damit die Luba liquide bleibt, braucht sie Sicherheiten und finanzielle Mittel. Die Stadt Luckenwalde und die Gemeinde Nuthe-Urstromtal hatten bereits beschlossen, der Luba für die nächsten fünf Jahre die Konzession zur Schulessenversorgung sowie jährliche Aufträge für Grün-Arbeiten im sechsstelligen Euro-Bereich zu garantieren.

Stadt übernimmt Anteile des Landkreises

Doch am benötigten Darlehen von 100.000 Euro, wie vom Sachwalter gefordert, hapert es derzeit. Bislang hatten die Stadt und der Landkreis jeweils 40 Prozent der Anteile an der Luba, die Gemeinde Nuthe-Urstromtal 20. Der Landkreis verzichtet künftig auf seine Anteile und bot seine 40 Prozent der Stadt und der Gemeinde zum symbolischen Kaufpreis für einen Euro an. Da Nuthe-Urstromtal künftig zwar seine Anteile von 20 Prozent behält, aber auf weitere Anteile vom Landkreis verzichtet, haben die Luckenwalder Stadtverordneten jetzt in einem komplizierten Verfahren beschlossen, die Landkreis-Anteile komplett zu übernehmen.

Luckenwalde hält also ab jetzt 80 Prozent Luba-Anteile, Nuthe-Urstromtal 20. Entsprechend dieser Anteile sollte die Luba ein Darlehen von 80.000 Euro aus Luckenwalde und weiteren 20.000 Euro aus Nuthe-Urstromtal erhalten.

Fehlbetrag von 20 000 Euro

Doch die Gemeindevertreter der Nachbargemeinde lehnten es ab, neben der Auftragsgarantie für die Luba auch noch ein Darlehen zu gewähren. Die Stadt hatte sich verpflichtet, ihr Darlehen von 80 000 auf 100 000 Euro aufzustocken, doch das darf sie nicht. Nach der Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht darf ein Gesellschafterdarlehen nur in Relation zum Gesellschafteranteil gewährt werden – also in Höhe von 80 .000 Euro. Es bleibt ein Fehlbetrag von 20. 000 Euro.

Die Luckenwalder CDU/FDP-Fraktion hat Bauchschmerzen mit solchen Unwägbarkeiten. Carsten Nehues (CDU) beantragte, die Beschlüsse zur Luba zu verschieben. „Wir können nicht über eine Sache entscheiden, die nicht ausgegoren ist“, sagte er. Nehues befürchtet, dass das Darlehen von 80. 000 Euro nicht für eine ordnungsgemäße Konsolidierung ausreicht und das Geld der Stadt als Insolvenzmasse an die Gläubiger geht.

Bürgermeisterin will Schlusspunkt

Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) warb für Verständnis: „Wir müssen Nägel mit Köpfen machen. Sie haben den Prozess der Luba fünf Jahre begleitet und es wäre schön, wenn wir jetzt zu einem Schlusspunkt kommen.“

Die Stadtverordneten lehnten den Antrag der CDU/FDP ab und stimmten mehrheitlich für den Erwerb der Luba-Geschäftsanteile und die Gewährung des Darlehens. Luba-Geschäftsführer Jörg Kräker: „Das ist ein gutes Signal. Ob der Sachwalter mit dieser Lösung mitgeht, müssen wir abwarten.“

Von Elinor Wenke

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