Politiker fordern Arbeitskreis für Kreisentwicklungsbudget in Teltow-Fläming

Eigentlich waren Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) und Kreiskämmerer Johannes Ferdinand (CDU) stolz auf ihren „schlanken“ Entwurf zum Kreisentwicklungsbudget. Nur drei Seiten war die Richtlinie lang, an die sich die Städte und Gemeinden halten müssten, um einen Teil des Geldes abzubekommen. Doch so einfach geht es dann wohl doch nicht. In den vergangenen Wochen ist das neue Förderprogramm für Teltow-Fläming, das mehrere Millionen Euro schwer sein soll, erstmals in den Fachausschüssen diskutiert worden – mal gab es nur wenige, kleine Anmerkungen von den Politikern, mal aber auch so viele Änderungswünsche, dass eine Abstimmung den Rahmen gesprengt hätte. Lesen Sie auch: Das steht im ersten Entwurf Wie geht man nun damit um, fragen sich viele im Kreistag. Einige Fraktionen haben sogar schon ganz eigene Entwürfe für das Kreisentwicklungsbudget ausgearbeitet. Den Fachausschüssen wurde das Klein-Klein nun zu viel. Vorschlag: Interfraktioneller Arbeitskreis: Gleich mehrere Gremien plädieren dafür, ein ganz neues Gremium einzusetzen, dass sich um Detailfragen kümmern soll: ein interfraktioneller Arbeitskreis mit Unterstützung der Verwaltung. „Auf diese Weise muss die Verwaltung nicht einen Wust an neuen Vorschlägen aus den Fraktionen bearbeiten“, sagt Rüdiger Prasse (Die Partei). Seine Fraktion Die Linke/Die Partei ist eine von jenen, die bereits einen eigenen Entwurf für die Richtlinie vorbereitet haben. „Denn in der jetzigen Form ist die Richtlinie für uns nicht beschlussfähig“, sagt er. Die Fraktion will beispielsweise nicht, dass der Kämmerer die Projekte allein bewertet und dass vorhandene Jahresabschlüsse zur Voraussetzung werden, um überhaupt eine Förderung zu bekommen. „Nur so kann jede Kommune sehen, wo sie finanziell tatsächlich liegt“, erklärt Maritta Böttcher (Die Linke). Die Idee des neuen Arbeitskreises tragen viele Politiker im Kreistag mit. Doch die Verwaltung ist nicht begeistert. „Es soll bitte kein Verfahren geben, dass das Kreisentwicklungsbudget in eine Endlosschleife schickt“, sagt Kreiskämmerer Ferdinand. Der Entwurf der SPD-Fraktion geht inhaltlich über die ersten Vorschläge hinaus und bezieht Projekte zu Digitalisierung, Tourismus und Umwelt ein. Die Linke/Die Partei wollen, dass alle Kommunen teilhaben, nicht nur finanzschwache. Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wurde vorgeschlagen, auch Gemeinschaftseinrichtungen für Flüchtlinge zu fördern. Noch nicht diskutiert ist die Höhe der Fördersumme: 50.000 Euro und maximal eine Million Euro pro Kommune. Der Kreis will nur zwei Jahre fördern. Einige Politiker treten für eine dauerhafte Lösung in TF ein. Wie viel Geld zur Verfügung steht, ist ebenfalls unklar. Rund 14 Millionen Euro sind wohl aus alten Haushalten übrig. Der Kämmerer drängt indes auf Rücklage. Landrätin Wehlan erklärt außerdem, mit Arbeitsgruppen neben dem Kreistag habe man in den vergangenen Jahren schlechte Erfahrungen gemacht. Ihr Gegenvorschlag: Die Verwaltung würde alle Vorschläge und Änderungswünsche in den Entwurf einarbeiten, danach dreht das Projekt eine zweite Runde durch alle Fachausschüsse. Immerhin habe man keinen Zeitdruck, denn wegen Corona wird der Haushalt für 2021 sowieso nicht wie üblich im Dezember sondern erst im nächsten Juni verabschiedet. Lesen Sie auch: Die Bürgermeister sind gegen das Vorhaben Und dann sind da noch die Bürgermeister, die ebenfalls mitreden wollen. Die – so sieht es zumindest der Kreis – haben eigentlich kein Mitspracherecht dabei, wie das Geld des Landkreises verteilt wird. Doch sie pochen auf das Argument, die Millionen seien doch vor einigen Jahren aus der von ihnen gezahlten Kreisumlage gekommen. In einem gemeinsamen Brief hatten sie vor einigen Wochen gefordert, statt eines neues Kreisentwicklungsbudgets doch lieber die Kreisumlage zu senken. Unterstützung finden sie dafür im Kreistag bisher aber nicht. „Meinung der Bürgermeister nicht egal“: „Die Meinung der Bürgermeister kann uns als Kreistag aber nicht egal sein“, sagt Landrätin Wehlan. Dass der Kreistag trotz der Kritik aus den Städten und Gemeinden weiter am Kreisentwicklungsbudget feilt, lobt sie trotzdem als „souveräne und emanzipierte Entscheidung“. Einen eigenen Vorschlag, wie die Richtlinie aussehen sollte, hätten die Bürgermeister schließlich bis heute noch nicht geliefert. Verscherzen will es sich der Landkreis mit seinen Bürgermeistern aber auch nicht. Immerhin sollen die Städte und Gemeinden von den Millionen Euro profitieren und den Kreis Teltow-Fläming vorantreiben. Legten es die Bürgermeister drauf an, könnten sie sogar gegen die Richtlinie klagen. In Dahme-Spreewald ist das schon passiert. Ob die Klage erfolgreich ist, wäre dann zunächst egal. Denn: „Dann wäre das gesamte Budget erst einmal blockiert“, erklärt Kämmerer Ferdinand. Und auch damit sei dann wieder niemandem geholfen. Von Victoria Barnack