Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren: Am 16. Dezember stimmt der Kreistag über den mehr als 300 Millionen Euro schweren Kreishaushalt für 2020 ab. Vorher dürfen alle Fachausschüsse ihr Votum abgeben und die Politiker Änderungen vorschlagen. Konkrete Wünsche aus dem politischen Raum gibt es inzwischen zahlreich. In den Fachgremien wurde es aber auch Kritik an dem 1000-Seiten-Haushalt laut.
Diskussion um neue Stellen
Erster Streitpunkt: das Personal. Im Gegensatz zu den Vorjahren sollte es 2020 weniger neue Stellen geben. Mehrbedarfe im Haus überwacht Kreiskämmerer und Dezernent Johannes Ferdinand (CDU) mit einem kritischen Auge. Wer im nächsten Jahr mehr Personal bezahlt bekommen wollte, musste das überzeugend nachweisen, beispielsweise mit gestiegenen Fallzahlen oder zusätzlichen Aufgaben vom Land.
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Kreistagsmitglied Ricarda Voigt (Grüne) ist diese Herangehensweise zu realitätsfern. „Wie wird gewährleistet, dass auch Aufgaben erledigt werden können, die nicht in Fallzahlen gemessen werden“, wollte sie wissen und nennt als Beispiel das Umweltamt, das unter anderem Vor-Ort-Kontrollen zum Naturschutz durchführen soll.
Trotz Zuspruch von Politikern anderer Fraktionen blieb Voigts Einwand ohne Folgen. 70 Stellen seien derzeit in der Kreisverwaltung unbesetzt, gab Kämmerer Ferdinand zu bedenken, nicht selten Monate lang. „Wie sinnvoll ist es mehr Stellen einzuplanen, wenn wir die Leute dafür nicht bekommen“, sagte er.
In der Zwischenzeit gab es nur eine Änderung am Stellenplan: Ein Sachbearbeiter und zwei IT-Techniker sollen 2020 helfen, das millionenschwere Förderprogramm zur Digitalisierung der Schulen umzusetzen.
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Die Diskussion ums Personal wird nicht die letzte gewesen. Größter Streitpunkt ist derzeit eine Reihe an zusätzlichen Investitionen. Allen voran das Kreisentwicklungsbudget. Über einen Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler könnte der Kreistag das eine Millionen Euro hohe Budget für 2020 auf den Weg bringen.
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Kreiskämmerer Johannes Ferdinand kann sich mit der Idee aber noch nicht anfreunden. Eigentlich sollte das Budget aus dem Überschuss von 2014 gespeist werden. 1,28 Millionen sind übrig. Ferdinand braucht das Geld aber nun dringender, um 2020 keine roten Zahlen zu schreiben.
Aktuell steht ein Minus von über einer Million Euro unter dem Haushaltsplan. Für den Kämmerer ist das zu viel. Er fürchtet einen Rüffel vom Innenministerium und erinnert an die Jahre in der Haushaltssicherung. Damals musste sich der Kreis jeden Euro von Potsdam genehmigen lassen. „Ich kann Ihnen versichern: Da wollen wir alle nicht wieder hin zurück“, sagte Ferdinand.
Mit der aktuell kleinen 1,2-Millionen-Rücklage solle man sparsam umgehen. Käme beispielsweise eine Katastrophe wie ein Großbrand oder die Afrikanische Schweinepest hinzu, könnte der Landkreis schneller als ihm lieb ist wieder tief in der Kreide stehen.
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Ferdinands Vorschlag zum Kompromiss: „Ich plädiere dafür, mit dem Kreisentwicklungsbudget noch ein Jahr zu warten.“ Die 1,28-Millionen-Rücklage könnte dem Kreis fürs nächste Jahr eine schwarze Null bescheren.
Im Dezember 2020 sollen nämlich schon die nächsten Rücklagen bereitstehen. Dann werden die Abschlüsse der Jahre 2015, 2016 und 2017 gemeinsam offiziell verabschiedet. „Dann kann der Kreistag mit richtigen Beträgen arbeiten“, sagt Ferdinand und meint satte zwölf Millionen Euro.
Der Vorschlag und die Bitte um Geduld stoßen bei den ersten Kreistagsmitgliedern auf wenig Gegenliebe. Wilfried Rauhut (BVB/Freie Wähler) will am Kreisentwicklungsbudget 2020 festhalten – im guten Wissen, dass Ende 2020 die nötigen Millionen sowieso reinkommen.
Das sind weitere Anträge für den Haushalt 2020:
Auch andere, kleinere Anträge stehen in den Ausschüssen noch zur Diskussion: Bekommt Nuthe-Urstromtal eine Geld vom Kreis, um den Radweg an der L 73 zu bauen? Soll die Straßenmeisterei statt drei- nur noch zweimal jährlich mähen? Und erhält das Naturparkzentrum in Glau bei Trebbin bald finanzielle Unterstützung?
Die letzten Empfehlungen spricht der Haushalts- und Finanzausschuss in knapp zwei Wochen aus. Erst danach entscheidet der Kreistag.
Von Victoria Barnack
