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Luckenwalde Sachbeschädigung nach Klimademo?
Lokales Teltow-Fläming Luckenwalde Sachbeschädigung nach Klimademo?
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16:47 29.05.2019
Während der Demonstration hatten Klimaschützer desn Vorplatz des Kreishauses mit weißer Farbe besprüht. Quelle: Margrit Hahn
Luckenwalde

Sachbeschädigung oder nicht? Das fragen sich momentan viele Menschen, wenn sie die Überbleibsel der Klima-Demo vom 24. Mai vor dem Luckenwalder Kreishaus sehen. „CO2-Steuer jetzt“ oder „Kosten-Loser ÖPNV“ steht auf dem Boden des Vorplatzes in großen, weißen Buchstaben geschrieben. Auch der Regen vom Montag konnte der Schrift nichts anhaben.

„Warum lassen die Organisatoren der Demonstration zu, dass öffentliche Plätze mit Farbe beschmiert werden, um so ihren Protest kundzutun“, fragte auch die Luckenwalder MAZ-Leserin Magdalena Mai.

Am 24. Mai demonstrierten Schüler und andere Klimaschützer zum zweiten in Luckenwalde. Quelle: Margrit Hahn

Der Initiator der Luckenwalder Schülerdemos für besseres Klima, Tom Ritter, erklärt nun gegenüber der MAZ: Dass Farbe und Schrift auch mehrere Tage nach unserer Aktion noch zu sehen sind, ist genauso gewollt.

Neue Kreistagsmitglieder sollen die Parolen sehen

Wenn in dieser und der nächsten Woche die ersten neu gewählten Mitglieder des Kreistages über diesen Platz gehen, sollen sie sich an unsere Forderungen erinnern“, sagt der frisch gewählte Grünen-Stadtverordnete, „dasselbe gilt für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die dort jeden Tag entlang laufen.“

Tom Ritter ist Schüler aus Luckenwalde und vertritt die Grünen in der neuen Stadtverordnetenversammlung. Quelle: Margrit Hahn

Den Vorwurf der Sachbeschädigung weist Tom Ritter allerdings zurück. „Die Schrift geht vielleicht nicht beim ersten oder zweiten Regen sofort weg, aber mit der Zeit wird sie von allein weggewaschen“, erklärt er.

Denn die Demonstranten haben nicht etwa klimaschädliche Sprayfarbe benutzt sondern klimaneutrale Sprühkreide. Die wurde ihnen von den bundesweiten Organisatoren der „Fridays for Future“-Demos zur Verfügung gestellt. „Sie besteht aus normalem Kalk“, sagt Ritter, „wirkt aber intensiver als einfache Straßenkreide.“

Bisher keine Anzeige gegen die Demonstranten

Auf rechtliches Glatteis begeben sich Ritter und seine Kollegen mit der Aktion wohl trotzdem. Denn eine dauerhafte „Verunreinigung“ eines Platzes ist auch im Rahmen einer angemeldeten Demonstration nicht erlaubt. Das erklärte eine Sprecherin der Polizei auf MAZ-Anfrage.

Kann die Verschmutzung „nicht ohne Aufwand an Zeit, Mühe und Kosten“ beseitigt werden, ist der Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt, so die Sprecherin weiter.

Die Schrift ist auch nach mehreren Stunden Regen zum Wochenbeginn deutlich zu sehen. Quelle: Frank Nessler

Eine Anzeige gegen die für den Klimaschutz demonstrierenden Schüler und ihre Unterstützer hat es bisher aber nicht gegeben. Auch das bestätigte die Polizei am Mittwoch.

Eine Sprecherin erklärte allerdings: „Grundsätzlich besteht beim Besprühen von Plätzen mit wetterfester Farbe der Anfangsverdacht einer Sachbeschädigung.“ Verfolgt werden kann eine solche Straftat aber nur dann, wenn der Geschädigte selbst Anzeige erstattet.

Von Victoria Barnack

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