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Luckenwalde Zähe Entscheidungen im Kreistag sind Vorbote für ungewisse Zeiten
Lokales Teltow-Fläming Luckenwalde Zähe Entscheidungen im Kreistag sind Vorbote für ungewisse Zeiten
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17:17 25.06.2019
Danny Eichelbaum (CDU, M.) leitet den Kreistag. Sein Stellvertreter, Detlev von der Heide (SPD, r.) benötigte drei Wahlgänge für eine Mehrheit. Quelle: Victoria Barnack
Luckenwalde

„Packen wir es an“: Alterspräsident Peter Dunkel (Linke) brachte es zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Kreistags auf den Punkt. Denn in den kommenden fünf Jahren wird den 56 Abgeordneten viel Arbeit bevorstehen. Die konstituierende Sitzung am Montag gab einen Vorgeschmack darauf. Insgesamt fünf Wahlgänge waren nötig, um den Vorsitzenden und seine beiden Stellvertreter zu wählen.

Peter Dunkel (Linke) durfte die konstituierende Sitzung als ältestes Mitglied des Kreistages eröffnen. Quelle: Victoria Barnack

Dabei gab es um den neuen Kreistagschef eigentlich keine Diskussionen. Als einziger Kandidat hatte sich Danny Eichelbaum (CDU) um das Amt beworben. Schon mit der Gründung der Fraktion aus CDU, Bauernverband, FDP und VUB hatte er solche Ambitionen erahnen lassen. „Es ist eine gute parlamentarische Tradition, dass die größte Fraktion im Kreistag den Kreistagsvorsitzenden stellt“, sagte er – auch wenn der nicht immer wie nun in Eichelbaums Fall gleichzeitig auch noch der Vorsitzende der eigenen Fraktion ist.

Eichelbaums Vorgänger im Kreistagspräsidium, Gerhard Kalinka (Grüne), verzichtete am Montagabend auf eine Kandidatur für den Posten genauso wie die SPD als stärkste Partei.

24 Stimmen für und 23 gegen Eichelbaum

Für Eichelbaum war damit der Weg vom Parkett über die zwei Stufen hoch aufs Podium geebnet. Bereits im ersten Wahlgang erzielte er die nötige Stimmenmehrheit, wenn auch knapp bei 24 Ja- und 23-Nein-Stimmen.

Mit starker Fraktion im Rücken: Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) gratuliert Eichelbaum zur Wahl. Quelle: Victoria Barnack

Zu einer schweren Geburt wurde die anschließende Wahl des Stellvertreters. SPD-Kandidat Detlev von der Heide konnte weder in Wahlrunde 1 (23-mal Ja, 23-mal Nein) noch in Runde 2 (20-mal Ja, 30-mal Nein) genug Stimmen auf sich vereinen.

Wer leitet ab jetzt die Ausschüsse?

Acht Ausschüsse werden von den Fraktionen nun neu besetzt. In seiner ersten Sitzung entschied der Kreistag am Montag über die Sitzverteilung und die Vorsitzenden der einzelnen Gremien.

Die Fraktion CDU/BV/FDP/VUB hat den Vorsitz in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Umwelt sowie für Bildung, Kultur und Sport.

Die SPD leitet den Rechnungsprüfungsausschuss und den Ausschuss für Haushalt- und Finanzen.

Die AfD darf erstmals einen Ausschuss leiten: Regionalentwicklung und Bauplanung.

Die Linke stellt den Vorsitzenden im Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

Die Grünen leiten den Wirtschaftsausschuss.

Der Kreisausschuss wird traditionell von der Landrätin geleitet und hat mit 14 Sitzen Platz für Vertreter aller Fraktionen.

Erst eine zehnminütige Beratungspause und der spontane AfD-Gegenkandidat Daniel von Lützow verschaffte ihm die nötige Solidarität auch außerhalb der eigenen Reihen und die Mehrheit mit 29 zu 17 Stimmen.

Alterspräsident Peter Dunkel sorgte während der behäbigen Wahlprozedur fürs leibliche Wohl und verteilte Wasser im Kreistag. Quelle: Victoria Barnack

Der fünfte und letzte Wahlgang über den zweiten Stellvertreter entpuppte sich dann als schnelle und eindeutige Nummer: Maritta Böttcher (Linke) erhielt auf Anhieb eine Mehrheit von 33 Stimmen.

Entscheidungen werden weniger vorausschaubar

Die zähe Wahlprozedur dürfte das Gremium auf die künftigen Aufgaben eingestimmt haben. Denn die Arbeit im Kreistag wird von weitaus weniger Verlässlichkeit geprägt sein als noch vor einigen Jahren.

So ist beispielsweise der einst überstarke Mittelblock der SPD und ihren Partnern im Kreistag verschwunden. Die Tischanordnung bleibt zwar unverändert. In der Mitte sitzt nun aber hinter nur noch zwei Reihen SPD, die fast gleichstarke AfD, hinter der sogar noch Platz bleibt für die Vier von den Freien Wählern/BVB und einem Fraktionslosen.

Im mittleren Block, wo einst die SPD übermächtig war, haben inzwischen drei verschiedene Fraktionen Platz. Quelle: Victoria Barnack

Schuld ist der Wähler, der seine Stimmen statt auf eine große Partei auf viele kleine Fraktionen verteilt hat. Wer stimmt mit wem für oder gegen einen Beschluss? Und wer lässt sich im Zweifelsfall doch noch umstimmen, um das Zünglein an der Waage bei engen Entscheidungen zu sein?

Eichelbaum will „Brückenbauer“ sein

Auch für den Kreistagschef sind diese Antworten trotz 21 Jahren Erfahrung im Gremium schwierig. Eichelbaum will deshalb „Brückenbauer“ sein, erklärte er am Montag, „zwischen den Abgeordneten und der Kreisverwaltung aber auch zwischen den Fraktionen und Fraktionslosen im Kreistag.“

Von Victoria Barnack

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