Teltow-Fläming: Veterinäramt fordert bessere Regelungen zum Tiertransport in Drittländer von EU und Bund

Ab sofort wird es keine Rindertransporte von Teltow-Fläming aus in Drittländer geben. Lange hatte der Landkreis mit dieser Regelung gerungen. Sie ist eine Reaktion auf den massiven Druck, den Tierrechtler und die Öffentlichkeit seit einigen Wochen auf das Veterinäramt ausüben. Seit Freitag gilt die neue Regelung nun brandenburgweit. „Der Landkreis Teltow-Fläming wird bis zur Klärung der Vorwürfe beziehungsweise Verkündung neuer rechtlicher Vorgaben in Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg keine Rindertransporte in Drittländer mehr abfertigen“, erklärt Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke). Lesen Sie auch: Brandenburg stoppt vorerst Tiertransporte Auf MAZ-Anfrage gibt es nun eine ausführliche Stellungnahme der Kreisverwaltung zu der bisher üblichen Praxis. Darin heißt es: „Der Landkreis Teltow-Fläming ist mit der Genehmigung von internationalen Tiertransporten betraut, weil es hier EU-zugelassene Sammelstellen gibt.“ Tiertransporte müssten demnach abgefertigt werden, wenn der Antragsteller „nachvollziehbar und plausibel“ darlegen kann, dass er alle Rechtsvorgaben einhält. Ist dies der Fall, seien dem Veterinäramt quasi die Hände gebunden. Die Mitarbeiter überprüfen dafür eine festgeschriebene Liste. Kreis: Lage ist weder einfach noch zufriedenstellend: „Das Veterinäramt Teltow-Fläming arbeitet nach verbindlichen rechtlichen Vorgaben“, heißt es in der Presseerklärung, „und weist den in Medien öffentlich geäußerten Vorwurf der Beihilfe zur Tierquälerei mit aller Entschiedenheit zurück.“ Und: Die Medienberichte mit Bildern von Tieren, die eng zusammengefercht und teilweise verletzt in Drittstaaten transportiert werden, machten auch die Spitze der Kreisverwaltung betroffen. Die rechtliche Lage sei aus Sicht des Landkreises weder einfach noch zufriedenstellend. Lesen Sie auch: Positives Echo auf Aus für Tiertransporte in der Prignitz Deshalb gibt es mit dem derzeitigen Stopp aller Rindertransporte in Drittländer auch eine klare Forderung aus dem Kreishaus in Luckenwalde: „Es bedarf einer bundes- beziehungsweise EU-einheitlichen Lösung – zum Schutz der Tiere, aber auch der handelnden Veterinäre“, heißt es in der Pressemitteilung. Schnellstmöglich müsse man diese Lösung finden, denn das Problem sei schon lange Zeit bekannt. „Ziel des Landkreises ist es seit mehreren Jahren, Tiertransporte – wenn notwendig – so tierschutzkonform wie möglich zu gestalten“, erklärt der Landkreis. Denn hinter vorgehaltener Hand ist auch klar, dass sich die Transporteure notfalls andere Wege für die Tiertransporte suchen werden. „Dass es bei der bislang durchgeführten Tiertransportpraxis in viele Drittstaaten Verbesserungsbedarf gibt, ist unbestritten“, so die Kreisverwaltung. Lesen Sie auch: Richtige Entscheidung – MAZ-Kommentar zum Stopp für Tiertransporte Vernünftige Lösungsvorschläge würde beispielsweise die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz (TVT) liefert. Der Verein fordert unter anderem zertifizierte Routen. Zertifiziert würde demnach eine Route nur, wenn sich unabhängige Sachverständige und Tierschutzorganisationen davon überzeugt haben, dass entlang dieser Route bestimmte Regeln eingehalten werden, wie zum Beispiel die Vorgaben aus der EU-weiten Tierschutztransport-Gesetzgebung und einem Tierschutz-Handbuch. Landkreis: Landwirte und Politiker sollen sich engagieren: Der Landkreis erhofft sich davon vor allem Rechtssicherheit für die amtlichen Tierärzte. Sie wären dann juristisch nicht mehr so leicht angreifbar. „Der Landkreis würde es zudem sehr begrüßen, wenn sich auch Landwirte und Politiker dafür engagieren, dass die in Deutschland geborenen Rinder hier aufwachsen und versorgt werden können“, heißt es in der Pressemitteilung. Lesen Sie auch: Tierrechtler verklagen TFs Veterinäramt Schon jetzt müssen die Organisatoren der Tiertransporte einen umfangreichen Antrag stellen, um Rinder, Schweine oder andere Nutztiere in ein anderes EU-Land oder ein Drittland zu fahren. Die geplante Fahrtroute und Sachkundenachweise der Fahrer sind nur ein Teil davon. Amtliche Tierärzte und Sachbearbeiter prüfen unter anderem auch, ob genügend Pausenstellen verfügbar und die Wetterprognosen angemessen sind. Im vergangenen Jahr wurden Tiertransporte in TF zum Beispiel ab 30 Grad grundsätzlich nicht mehr genehmigt. Verschiedenen Tierrechtsorganisationen gehen diese Regelungen nicht weit genug. Auf MAZ-Nachfrage berichtet die Kreisverwaltung, dass 2019 und 2020 Tiertransporte in insgesamt 14 Drittländer genehmigt wurden, darunter Russland, Iran, Turkmenistan und Marokko. Von Victoria Barnack