Teltow-Fläming: Warum dauern Jahresabschlüsse der Kommunen so lange?

Sechs Jahre ohne fertige Schlussrechnung: In der freien Wirtschaft wäre das undenkbar. Im Landkreis Teltow-Fläming ist es momentan Realität. Viele Städte und Gemeinden hinken mit ihren Jahresabschlüssen sogar noch weiter hinterher. Im Dezember will der Landkreis endlich aufholen und die Finanzen der Jahre 2015 bis 2017 im Paket verabschieden. „Das Ziel ist es, näher an die Aktualität der Jahresabschlüsse heranzukommen“, sagte Kreiskämmerer und Beigeordneter Johannes Ferdinand (CDU) in dieser Woche im Rechnungsprüfungsausschuss. Denn immer wieder gibt es Streitigkeiten darüber, ob sich eine Kommune mit fehlenden Abschlussrechnung bewusst ärmer darstellt, als sie eigentlich ist. Auch beim Kreis selbst dürfte bei den Jahren 2015 bis 2017 unterm Strich ein zweistelliger Millionenbetrag überbleiben. Lesen Sie auch: Kreis verabschiedet Jahresabschluss 2014 mit Millionenplus Schuld an der Verspätung in vielen Städten, Gemeinden und auch beim Landkreis ist die Brandenburgische Haushaltsreform. In deren Zuge mussten die Verwaltungen ihre Rechnungen spätestens ab 2011 von einfachen auf doppische Haushaltspläne und Jahresabschlüsse umstellen. Vor zwei Jahren erleichterte das Land den Kommunen diese Aufgabe mit einem neuen Gesetz. Auf bestimmte Teilrechnungen, Übersichten und Berichte kann seitdem verzichtet werden. Der größte Vorteil: Die Kommunen müssen nicht warten bis ein Jahresabschluss geprüft ist, sondern dürfen zeitgleich an mehreren Papieren arbeiten und sie im Paket verabschieden. „Kämmereien haben mit laufenden Aufgaben zu tun“: „Von den elf Kommunen, die wir prüfen, hat nicht eine diese Möglichkeit genutzt“, sagte Kerstin Schreiber vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises. Vor allem für die kleinen, finanzschwachen Städte und Gemeinden in Teltow-Fläming seien die Umstellung auf Doppik und die zahlreichen, aufgeschobenen Jahresabschlüsse eine immense personelle Belastung. „Die Kämmereien haben alle damit zu tun, ihre laufenden Aufgaben zu schaffen“, berichtete Schreiber. Einige Kommunen hatten deshalb in Betracht gezogen, die Jahresabschlüsse von einer externen Firma erstellen zu lassen. „Aber dieser externe Sachverstand muss bezahlt und auch begleitet werden.“ Lesen Sie auch: Ludwigsfelde: Jahresabschlüsse sind eine Baustelle wie der BER Tatsächlich sind viele Kommunen in Teltow-Fläming mit ihren Jahresabschlüssen hinten an. Zu den vorbildlichen zählen noch Niedergörsdorf und Luckenwalde, wo man bereits mit den Jahren 2018 beziehungsweise 2017 fertig ist. In Rangsdorf läuft die Arbeit am Jahr 2016. Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) hatte im Sommer erklärt, dass nicht nur die Coronapandemie sondern vor allem personelle Probleme den Abschluss verzögern. In Jüterbog und Ludwigsfelde haben die Verwaltungen seit 2012 keine Jahresabschlüsse mehr vorgelegt. Und in Großbeeren arbeitet man gar noch an der Eröffnungsbilanz für 2011. Auch das Beschleunigungs-Gesetz vom Land hat wenig an dieser Tatsache geändert – und es läuft Ende des Jahres aus. Trebbin: Zeitdruck sonst Geld zurück: Druck haben dennoch die wenigstens Kommunen. Denn fehlende Jahresabschlüsse haben kaum direkte Auswirkungen auf die Arbeit der Verwaltungen. Anders ist das beispielsweise in Trebbin. Die Stadt hat die Auflage, bis zum 31. Januar 2021 alle Jahresabschlüsse bis einschließlich 2016 fertigzustellen – sonst müsste Trebbin Fördergelder ans Land zurückzahlen. Schafft die Kämmerei sechs bestätigte Jahresabschlüssen binnen zwei Jahren vorzulegen, wäre das wohl Rekord in TF. Lesen Sie auch: Trebbin legt Jahresabschluss 2011 vor Im Rechnungsprüfungsamt des Kreises ist man über die langsame Abarbeitung in den Städte und Gemeinden aber gar nicht so unglücklich. Denn auch hier ist gutes Personal nach wie vor Mangelware. „Hätten wir in diesem Jahr noch in Massen die Kommunen prüfen müssen, hätten wir es nicht geschafft, die Jahresabschlüsse des Landkreises in dieser sportlichen Zeit zu prüfen“, sagte Schreiber. Nun sieht es aber danach aus, als könnte TF den „sportlichen“ Plan inklusive Jahresabschluss 2017 bis Ende 2020 in die Tat umsetzen. Kreis: „Mit 2018er in den Startlöchern“: Kreiskämmerer Ferdinand würde sich sogar noch mehr wünschen. Denn beim Land wird gerade über eine Verlängerung des Gesetzes diskutiert. Dem Kreis würde das in die Hände spielen. „Mit dem 2018er Jahresabschluss stehen wir schon in den Startlöchern“, sagte Ferdinand in dieser Woche, „spätestens im Januar wollen wir ihn beim Rechnungsprüfungsamt abgeben.“ Von Victoria Barnack