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Luckenwalde Krankenhaus: Landkreis darf bald mitbestimmen
Lokales Teltow-Fläming Luckenwalde Krankenhaus: Landkreis darf bald mitbestimmen
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01:15 02.05.2019
Ab Juli soll das Krankenhaus in Luckenwalde den KMG Kliniken mit Sitz in Nordbrandenburg gehören. Quelle: Margrit Hahn
Luckenwalde

Jetzt haben es Verwaltung und Kreistagsabgeordnete schriftlich: Wenn es um die Zukunft des Luckenwalder Krankenhauses geht, darf der Landkreis wohl bald mitreden.

Am Montagabend stimmte der Kreistag über einen Vertrag mit dem neuen Betreiber, den KMG Kliniken, ab. Der Beschluss ist mit einer Gegenstimme angenommen: Die Politiker sprachen sich für die vorgelegte Vereinbarung aus.

Landrätin sitzt im neuen Aufsichtrat

Konkret geht es um zwei Beiräte, die neu gegründet und zum Teil mit lokalen Akteuren besetzt werden sollen. Wenn die KMG Kliniken im Juli alle Anteile an der insolventen DRK-Krankenhausgesellschaft Thüringen-Brandenburg übernimmt, wird es erstens einen neuen Aufsichtsrat geben. Darin wird künftig auch die Landrätin von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan (Linke), Mitglied sein. Das geht aus dem Beschluss des Kreistags vom Montagabend hervor.

Künftig Beirat statt Kuratoium

Bislang hatte weder die kommunale Verwaltung noch politische Vertreter ein Mitspracherecht bei Entscheidungen der Krankenhausgesellschaft. Parteiübergreifend war genau das nach der Insolvenz-Nachricht vom Dezember allerdings vehement gefordert worden.

Der Landkreis war bis dato lediglich Mitglied im sogenannten Kuratorium, das wiederum nur beraten durfte und als „zahnloser Tiger“ inzwischen verschrien ist.

Vertrag über „vertrauensvolle Zusammenarbeit“

Direkt nachdem bekannt wurde, dass die KMG Kliniken die insolvente Gesellschaft übernehmen wird, hatte sich die Kreisverwaltung den Kontakt zum neuen Betreiber gesucht. Nun wird die zukünftige „vertrauensvolle Zusammenarbeit“, wie es in dem Vertrag zwischen KMG und Landkreis heißt, Schwarz auf Weiß festgeschrieben. Für das Luckenwalder Krankenhaus soll es deshalb einen eigenen Beirat geben. Auch dafür stimmten die Kreistagsabgeordneten am Montagabend einstimmig.

Stadt und Landkreis sollen beraten

Die Details: Insgesamt neun Mitglieder sollen künftig allein für die Belange des Krankenhauses in der TF-Kreisstadt zuständig sein. Feste Plätze gibt es neben der Landrätin und Luckenwaldes Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) auch für die Vorsitzenden der zuständigen Fachausschüsse auf Kreis- sowie Stadtebene.

Die übrigen fünf Plätze im Beirat werden von der KMG entsandt. Da jedes Mitglied nur eine Stimme hat, könnten Kreis und Stadt im Ernstfall noch immer vom Gesellschafter überstimmt werden.

Im Ernstfall keine Mehrheit für lokale Akteure

Ohnehin wird der neue Beirat für das Luckenwalder Krankenhaus auch in Zukunft keine Entscheidungsmacht haben. Er ist lediglich zu informieren, beispielsweise über „Entscheidungen, die den Charakter des Krankenhauses Luckenwalde und damit die Gesundheitsversorgung der Region nachhaltig verändern“ oder über Bauvorhaben und wichtige Sachverhalte der Wirtschaftsplanung.

Von Victoria Barnack

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