Teltow-Fläming klagt wegen der Kosten für zwei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gegen das Land Brandenburg

Tarek A. und Mahmoud A. kamen Ende 2015 nach Teltow-Fläming. Die beiden minderjährigen Flüchtlinge reisten ohne ihre Eltern aus Syrien nach Deutschland, weil in ihrer Heimat Bürgerkrieg herrschte. Wie viel Geld die beiden Jungs den Landkreis kosten würden, war damals noch nicht abzusehen. Nun fordert das Land fast 290.000 Euro vom Kreis allein für diese beiden Jungs zurück. „Klare Aussage, dass wir unbürokratisch helfen sollen“: „2015 und 2016 haben wir eine große Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufgenommen“, erinnert sich TFs Sozialdezernentin und Erste Beigeordnete Kirsten Gurske (Die Linke) zurück. Die Lage war unübersichtlich, weil tausende Flüchtlinge kamen und die Erstaufnahmestellen überfüllt waren. „Von allen Ministerien gab es damals die klare Aussage, dass wir unbürokratisch, schnell helfen sollen“, berichtet auch der Leiter des Jugendamtes Falko Lachmann. Im Jahr 2015 erreichte die Flüchtlingswelle auch in Teltow-Fläming ihren Höhepunkt. Damals wurden dem Landkreis fast 1850 Asylbewerber zugewiesen. Auch die Zahl der Unterbringungsplätze wurde 2015 drastisch erhöht. Der Landkreis schuf Platz für fast 2000 Personen. 2016 stieg die Platzkapazität sogar auf über 2300. Seit 2016 sinken die Zahlen wieder. In 2016 gab es von der zentralen Ausländerbehörde Brandenburg noch 189 Zuweisungen nach TF. Auch die Plätze für Asylbewerber werden seitdem wieder weniger. 2019 gab es in TF immerhin noch 1350 Unterkunftsplätze. Aus der damals sozialen Gemengelage wird nun eine rechtliche. Denn: Tarek und Mahmoud gaben an, sie seien mit einem Onkel eingereist. Deshalb kamen sie nicht wie viele andere Jugendliche in ein Wohnheim für Minderjährige. Sie konnten mehrere Monate lang im ganz normalen Übergangsheim in Blankenfelde bleiben. Erst im Juni 2016 – rund ein halbes Jahr nach ihrer Ankunft in TF – kamen sie in ein Heim. Ihr vermeintlicher Onkel war zwischenzeitlich verschwunden. Heute könne man nicht mehr nachweisen, ob es tatsächlich ein Onkel war, erzählt Lachmann. Heimplatz kostet mindestens 150 Euro am Tag: Für den Landkreis war in der Zwischenzeit aber eine wichtige Frist verstrichen. Denn eigentlich muss das Jugendamt binnen eines Monats die Jugendhilfe anzeigen. Sonst bekommt sie die Kosten für die Unterbringung der ausländischen Jugendlichen nicht vom Land erstattet. Und die sind beachtlich: Ein Heimplatz kostet pro Tag zwischen 150 und 450 Euro. Weil die beiden Jungs rund zweieinhalb Jahre lang auf diese Weise untergebracht waren, kam für jeden von ihnen eine sechsstellige Summe zusammen. Die hatte das Land auch zunächst erstattet. „Vier Jahre später nimmt sich das Ministerium nun Zeit für eine gründliche Tiefenprüfung dieser Fälle“, sagt Jugendamtsleiter Lachmann. Zu der fraglichen Frist kommen noch mehr Unklarheiten hinzu: Wer war damals zuständig, um zu prüfen, ob sie tatsächlich von einem Onkel begleitet wurden? Gilt die strittige Frist erst, wenn der Kreis Kenntnis von dieser Unklarheit bekommt oder schon mit der Einreise der Flüchtlinge? Und ist es relevant, ob in der Zwischenzeit ein anderer Paragraph aus dem Sozialgesetzbuch greift? „Haben immer versucht, sachgerecht unsere Arbeit zu machen“: Für die Kreisverwaltung ist klar: Einen Fehler hat das hiesige Jugendamt damals nicht gemacht. „Wir haben immer versucht, sachgerecht unsere Arbeit zu machen“, erklärt Sozialdezernentin Gurske. Dass in der Gemengelage 2016 mal ein falscher Paragraph in einem Antrag angegeben wurde – sei es drum. Davon ist auch die Leiterin des Rechtsamtes Ruth Wagner überzeugt. Es sei unklar, ob überhaupt jemand einen Fehler gemacht habe, erklärt sie. „Nun hat das Ministerium bemerkt, dass sie aus seiner Sicht zu viel überwiesen haben“, so Wagner, die ihren Kollegen aus dem Jugendamt rechtliche Unterstützung bietet. Kreisausschuss ist für Klage gegen das Land: Wagner spricht sich deshalb dafür aus, gegen den neuen Bescheid für die Kostenrückerstattung zu klagen. Der Kreisausschuss stimmte diesem Vorschlag am Mittwoch zu. Wagner rechnet damit, dass bis zu dem Urteil weitere zwei bis drei Jahre vergehen werden. Tarek und Mahmoud sind inzwischen längst volljährig. Von Victoria Barnack