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Luckenwalde Verschiebung zurückgewiesen
Lokales Teltow-Fläming Luckenwalde Verschiebung zurückgewiesen
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00:33 28.05.2018
Das Luckenwalder Rathaus ragt rechts mit seinen Nachbargebäuden in die Breite Straße (Boulevard) hinein. Quelle: FOTO: Margrit HAHN
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Luckenwalde

Vier Ziele nennt die Stadtverwaltung, die durch eine Generalsanierung des Rathauses erreicht werden sollen: Verbesserung des Dienstleistungsangebots für die Bürger, Herstellung der Barrierefreiheit im gesamten Gebäude, Erhöhung des vorbeugenden Brandschutzes und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter.

Solch eine Maßnahme hat natürlich ihren Preis. Die Kostenschätzung aufgrund der Vorplanung liet bei 2,655 Millionen Euro. Finanziert werden soll die Maßnahme mit Hilfe von Städtebaufördermitteln aus dem Stadtumbauprogramm.

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Mangelhaft: Bürgernähe, Barrierefreiheit, Büros, Brandschutz

Begründet wird das Vorhaben mit dem unzulänglichen baulichen Zustand des aus fünf aneinandergereihten Einzelhäusern bestehenden Verwaltungsgebäudes. Darunter haben vor allem die Bürger zu leiden, für die es nicht leicht ist, das Büro zu finden, wo ihr Anliegen bearbeitet werden kann. Die Büros selber lassen zu wünschen übrig. Die Barrierefreiheit ist mangelhaft und nicht überall gegeben. Und auch der Brandschutz entspricht nicht den neuesten Vorgaben.

CDU: Besser warten auf das E-Government

Doch muss das alles sein, und vor allem jetzt? Die CDU/FDP-Fraktion zweifelt daran. Bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung (SVV) meinte ihr Vorsitzender Sven Petke, das gerade in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung längst nicht mehr alles im Büro passieren müsse. Er schlug vor, „das ganze Projekt nach hinten zu verschieben und die Entwicklung des E-Governments abzuwarten“. Damit meint er die digitale Verwaltung mit Hilfe elektronischer Medien.

Niedrigere Baukosten abwarten

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Rathaus mal überflüssig wird“, meinte Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD). „Darum geht es nicht“, entgegnete Carsten Nehues (CDU), „aber die Baukosten sind derzeit enorm hoch. Vielleicht sollte man warten, bis sie wieder gesunken sind.“ Und überhaupt, wollte Nehues wissen: „Wird die Verwaltung während der Bauarbeiten überhaupt handlungsfähig sein?“

SPD: Sanierung „richtig und wichtig“

Da solle sich die CDU mal keine Sorgen machen, meinte SPD-Fraktionschef Harald-Albert Swik: „Wenn Sie Angst haben, dass die Verwaltung überfordert wird, kann man genauso gut auf eine Reihe von schriftlichen Anfragen verzichten und einfach mal zum Hörer greifen“, giftete er gegen den politischen Gegner. Es sei vielmehr richtig und wichtig, dass das Rathaus saniert werde, allein aufgrund erheblicher Mängel beim Brandschutz.

Fünf Gebäude bilden das Rathaus

Das Rathaus setzt sich aus fünf miteinander verbundenen Gebäuden zusammen: Altes Rathaus, Markt 10, erbaut 1844.

Wohnhaus Breite Str. 1.

Wirtschaftsgebäude, das in den Hof, beziehungsweise in den Parkplatz hineinragt.

Wohnhaus Breite Str. 2, erbaut in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts.

Wohnhaus Breite Str. 3.

Weitere Ämter befinden sich in der Theaterstraße 16d.

Das Archiv ist in der Dahmer Straße 52 untergebracht.

Auch Erik Scheidler, Vorsitzender der Linksfraktion, zeigte sich verwundert über den CDU-Vorstoß. Es gehe hier um Mängelbeseitigung und kürzere Wege für die Bürger.

„Das Rathaus hat es bitter nötig“, meinte Peter Gruschka (SPD). Wenn man es so belasse wie es ist, müsse man ständig daran „herumbasteln“ was auf Dauer mehr kosten werde als eine grundlegende Sanierung.

Ausschüsse haben Notwendigkeit schon erkannt

„Die Luckenwalder haben ein Recht auf eine funktionierende Verwaltung“, meinte auch Andreas Krüger (Bauernverband). Bereits in den Ausschüssen habe man die Notwendigkeit der Rathaussanierung festgestellt. Und außerdem: „Nicht jeder kann mit modernen Geräten umgehen.“

Der Sanierungsbeschluss wurde mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen (CDU/FDP und NPD) und einer Enthaltung angenommen.

Von Hartmut F. Reck

28.05.2018
27.05.2018