Ludwigsfelde: Bebauungsplan für Gelände rund um Ifa-Platte eilt

In einem beschleunigten Verfahren will die Stadt Ludwigsfelde einen Bebauungsplan für einen Teil des Industrieparks Ost festlegen. Konkret geht es um das Gewerbegebiet nördlich der Brandenburgischen Straße, zu dem auch die Fläche um das ehemalige Ifa-Kombinatsgebäude gehört. Weil die Stadt selbst entscheiden will, was auf dem Grundstück gebaut werden darf, hatte sie eine Änderungssperre verhängt, dessen Verlängerung Ende des Jahres ausläuft. Weil eine weitere Sperre rechtlich ausgeschlossen ist, muss die Stadt nun schnell einen Bebauungsplan festsetzen, da es sonst zu einer „unerwünschten städtebaulichen Entwicklung“ kommen kann, heißt es in der Begründung zum Beschluss, der den Bebauungsplan noch rechtzeitig durchsetzen soll. Bürgermeister Andreas Igel (SPD) sagte in der Stadtverordnetenversammlung am Montag: „Wir haben die Situation, dass der Eigentümer der Teilfläche zu keiner Verhandlung bereit ist.“ Daher habe die Stadt die „außerordentliche Plicht endlich Baurecht zu schaffen“. Streit zwischen Stadt und City Best: Der Grundstückseigentümer des alten Ifa-Geländes, die Berliner Firma City Best, hatte bereits mehrere Vorschläge gemacht, was er dort bauen will: Das ehemalige Ifa-Kombinatsgebäude sollte bereits Hotel, Wohnhaus, Flüchtlingsheim, Moschee oder Bordell werden. Die Stadt argumentierte stets: Auf dem Gelände sei die Schaffung von Wohnraum rechtlich nicht möglich. Und das soll nach dem Willen der Stadt auch so bleiben. Obwohl auf der Fläche rechtlich kein Industrie-, sondern nur Gewerbegebiet ist – auf dem Wohnraum unter Umständen möglich wäre – will die Stadt dort am liebsten produzierendes Gewerbe ansiedeln – auch mit Verweis auf die umliegenden Unternehmen. „Das Gebiet ist durch die Umgebung bereits geprägt“, sagte Igel. Bebauungsplan schließt Wohnraum aus: Um das zu erreichen, haben die Stadtverordneten nun beschlossen, das Gewerbegebiet in zwei Bereiche mit separaten Bebauungsplänen zu teilen. Der nördliche Bebauungsplan – samt Ifa-Gelände – soll nun ohne Umweltprüfung in einem beschleunigten Verfahren weiter vorangetrieben werden und wird nun öffentlich ausgelegt. Darin wird die Schaffung unter anderem von Wohnraum, Hotelgewerbe, kirchlichen Einrichtungen und Vergnügungsstätten ausgeschlossen. Da im südlichen Teilgebiet noch weitere Änderungen in den Bebauungsplan eingepflegt werden müssen, wird dieser vorerst weiter bearbeitet. Dem Grundstückseigentümer dürfte das nicht gefallen. Er wirft dem Bürgermeister bereits öffentlich – auf einem Plakat auf dem Grundstück an der Brandenburgische Straße/Straße der Jugend – Amtsmissbrauch und Einflussnahme vor, weil der Bürgermeister seiner Meinung nach verhindern wolle, dass City Best weitere Grundstücke in Ludwigsfelde kaufe. Er hat sich mit der Beschwerde auch an die Kommunalaufsicht des Landkreises gewandt, die den Fall nun prüft. Lesen Sie auch: Ludwigsfelde: City Best erklärt Einfluss-Vorwürfe gegen Bürgermeister Ludwigsfelde: Neuer Anlauf von City Best für Ifa-Platte und weiteres Gebäude im Industriepark Von Lisa Neugebauer