Ludwigsfelde: Spediteure erwarten Millionen zu viel gezahlte Lkw-Maut zurück

Es geht mal wieder um viel Geld: Noch bis zum 4. Dezember können Speditionen und Logistikfirmen Anträge auf Rückerstattung von zu viel gezahlter Maut auf deutschen Fernstraßen stellen. Die Firmen, die das gegenwärtige Leben mit ihren Lkw-Lieferungen am Laufen halten, erwarten Rückzahlungen von vier- bis sechsstelligen Summen pro Jahr. Auch dutzende Firmen am Berliner Autobahn-Südring, von Niederlehme bis zum GVZ Großbeeren, in den Industriegebieten Ludwigsfelde oder Baruth. Warum? Ende Oktober hatte der Europäische Gerichtshof entschieden: Die Höhe der deutschen Lkw-Maut verstößt gegen Europarecht. Danach wurden vier bis sieben Prozent zu viel kassiert. Für jeden Lkw mit Euro-6-Abgasnorm zum Beispiel heißt das: Die Maut von 12,8 Cent Maut pro Kilometer war vier Prozent zu hoch. Eberhard Tief, Geschäftsführer des Landesverbandes des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes (LBBV), erklärt: „Die Bundesrepublik hat bei der Festlegung der Lkw-Maut die Kosten für die Verkehrspolizei mit berücksichtigt, obwohl ausschließlich Kosten für Infrastruktur zu veranschlagen sind.“ Da die Verkehrspolizei laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) polizeilicher Tätigkeit als hoheitlichem Befugnis nachgeht, können die von ihr verursachten Kosten keine Kosten für den Betrieb der Infrastruktur darstellen, so der LBBV-Chef. Er rechnet vor: „Bei einer Firma mit 15 Fahrzeugen und einer Jahresfahrleistung von 80.000 Kilometern kämen für die zurückliegenden drei Jahre so mehr als 18.400 Euro zusammen.“ Rieck erwartet 160.000 Euro zurück: Michael Gruner ist Geschäftsführer der Spedition Rieck. Sie hat am Standort im GVZ Großbeeren 35 Fahrzeuge, in der gesamten Rieck-Group mehr als 50 Trucks. „Jedes Fahrzeug fährt im Jahr durchschnittlich 160.000 Kilometer. Das heißt, wir haben seit 2017 am Standort Großbeeren 2,8 Millionen Euro Maut bezahlt, in der gesamten Group mehr als vier Millionen Euro“, so Gruner. Ihm sei klar, dass es nach der Antragstellung noch ein Weilchen dauert, bis das zu viel gezahlte Geld zurückkommt, „weil sich darum noch einige Leute streiten werden“. Doch im Laufe des kommenden Jahres erwartet er für die ab Großbeeren gefahrenen Kilometer rund 112.000 Euro, insgesamt etwa 160.000 Euro Rückerstattung. Damit nicht jedes Unternehmen selbst die Bürokratie eines solchen Weges gehen muss, haben sich die Berliner Kanzlei Hausfeld und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) an den Prozessfinanzierer und IT-Dienstleister E-Claim, eine GmbH, gewandt. Gemeinsam bieten sie betroffenen Unternehmen an, „ihre Erstattungsansprüche unkompliziert und ohne eigene Vorabkosten geltend zu machen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Diesem Ansatz haben sich laut PR-Berater Christoph Hahn „zahlreiche Transportverbände aus Deutschland und ganz Europa angeschlossen“, unter anderem Arbeitsgemeinschaften und Bundesverbände aus Österreich, der Tschechischen Republik), der Slowakei oder Belgien. Es geht um zu viel gezahlte Maut seit Anfang 2017 von insgesamt mehr als 1,4 Milliarden Euro. „Die bislang registrierten Rückerstattungsansprüche dürften sich damit auf zwischen 56 und 98 Millionen Euro belaufen“, so Hahn. Aktuell meldeten jeden Tag weitere 500 bis 1000 Unternehmen bei den Initiatoren und er sagt, Verbände aus weiteren europäischen Ländern würden ebenfalls erwägen, sich diesem Rückerstattungsmodell anzuschließen. „Parallel dazu ist der BGL weiter im Dialog mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, um eine vernünftige Lösung zu finden“, so Sprecher Hahn. Europarechtswidrig ist die zu hohe Maut seit 2005; jetzt geht es jedoch um Rückzahlungen noch für 2017, „was vorher war ist wahrscheinlich bei den strengen Verjährungsregeln des Verwaltungskostengesetzes verjährt“, so Hahn. Die Ansprüche für 2017 können bis Ende Dezember relativ sicher geltend gemacht werden, deshalb die Anmeldefrist bis 4. Dezember. Die Unternehmen können dann ihre Ansprüche kosten- und risikolos durchsetzen. Der LBBV vertritt die Interessen von rund 400 Firmen der Branche in Berlin und Brandenburg. Ramona Sabelus ist seine Präsidentin. Als Geschäftsführerin ihrer Spedition Walter Schmidt in Wildau kämpft auch sie um die Rückerstattung zu viel gezahlter Maut: Die 25 Schmidt-Fahrzeuge rollen im Fernverkehr jedes 120.000 Kilometer im Jahr, im Nahverkehr 90.000 Kilometer pro Jahr und Lkw. Sie erklärt: „Ich rechne sehr mit der Rückerstattung, denn wir haben nicht nur ein hartes Jahr hinter uns.“ Der Weihnachtsverkehr sei „schon fast durch, es kommen die schwachen Monate Januar und Februar und ab 1. Januar wird die CO2-Steuer fällig“, sagt sie. Zudem stünden alle hiesigen Firmen unter enormem Druck aus Osteuropa; „Sie brauchen doch nur mal kurz auf den Autobahn-Südring zu schauen, dann sehen Sie, was los ist.“ Anspruchsberechtigte können sich auf der Webseite www.mautzurueck.de oder www.tollreclaim.com registrieren. Lesen Sie auch: Coronavirus erzwingt Logistikhilfe - Verkehrsminister Andreas Scheuer bei Aufstellung von bundesweit erstem Waschcontainer für Lkw-Fahrer im GVZ Großbeeren Ludwigsfelde: Monate nach Aufstellen erste Dusch-Container für Lkw-Fahrer nutzbar Logistikunternehmen aus Nunsdorf: Insolvenzverwalter meldet Reico-Rettung Von Jutta Abromeit