Im Streit mit der Stadtverordnetenversammlung um die Beteiligung des Ahrensdorfer Ortsbeirates an den Planungsbeschlüssen für den Rousseaupark Süd hat sich Ortsvorsteher Jens Wylegalla nun die Obere Kommunalaufsicht des Landes gewandt. Der BVB/Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Peter Vida hat eine entsprechende Anfrage im Landtag eingereicht, teilte Wylegalla mit, der auch Direktkandidat von BVB/Freie Wähler bei der Landtagswahl am 1. September ist. Er hoffe darauf, dass die Obere Kommunalaufsicht die Aufhebung der Beschlüsse bewirkt, so Wylegalla.
Diskussion mit den Stadtverordneten
Die Ludwigsfelder Stadtverordneten hatten am 23. Mai den Bebauungsplan für den Rousseau Park Süd und einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor beschlossen. Der Ahrensdorfer Ortsvorsteher hatte dabei geltend gemacht, der Ortsbeirat sei nicht beteiligt worden, deswegen könne der Beschluss nicht gefasst werden. Das wies Bürgermeister Andreas Igel (SPD) zurück. Das Gremium habe jede Gelegenheit gehabt, sich mit dem Thema zu befassen. Die Untere Kommunalaufsicht beim Landkreis sah keinen Grund einzuschreiten, wie Wylegalla beklagt. Seiner Auffassung nach handelte es sich um einen „wissentlichen und willentlichen Rechtsbruch zum Nachteil der Einwohner von Ahrensdorf.“ Und weiter schreibt er: „Die Stadtverwaltung verfuhr nach dem Prinzip „Mehrheit bricht Recht“. Die Beteiligung von Ortsbeiräten bei Bauvorhaben solle insbesondere dazu dienen den betroffenen Bürgern ein Mitspracherecht zu geben.
Von Carsten Schäfer
