Blankenfelde-Mahlow: SPD-Vorsitzende Bettina Lugk kann Baiers Austritt nicht nachvollziehen

Nachdem der Landtagsabgeordnete Ortwin Baier ankündigte, mit sofortiger Wirkung aus der SPD und aus der SPD-Landtagsfraktion auszutreten, äußert sich nun die Vorsitzende der SPD Teltow-Fläming, Bettina Lugk: „Es ist mir vollkommen unverständlich, was Ortwin Baier mit seinem Austritt aus der SPD und damit aus der SPD-Landtagsfraktion erreichen möchte“, teilte sie mit. Gemeindevertreter stimmen gegen Klage: Baier, bekennender Flughafenkritiker und vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter 16 Jahre lang Bürgermeister in Blankenfelde-Mahlow, begründet diesen Schritt mit dem Abstimmungsverhalten der Blankenfelder SPD in der Sondersitzung der Blankenfelder Gemeindevertretung am Donnerstagabend. Bei der Sitzung ging es um eine mögliche Klage gegen das Bundesamt für Flugsicherung wegen jüngst festgesetzter Geradeausstarts, die Flugzeuge direkt über Blankenfelde-Mahlow führen. Diese Geradeausstarts waren schon 2013 als rechtswidrig erklärt worden. Die SPD hatte einschließlich Bürgermeister Michael Schwuchow trotzdem gegen eine neuerliche Klage gestimmt und damit die Klage letztlich auch verhindert. Lugk reagiert mit Unverständnis: Die Themenfacetten rund um den Flughafen beschäftigten die SPD in der Region und im Land seit der Standortfestlegung, so Lugk. Sie seien auf Parteitagen ausführlich diskutiert worden. Baier habe diese Positionen zu dem Zeitpunkt gekannt, als er die SPD im Wahlkreis gebeten habe, ihn für die Landtagswahl zu nominieren. „Zudem hat er im Wahlkampf 2019 ein klares Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger abgegeben, dass er ihre Interessen im Landtag Brandenburg vertreten wird“, teilte Lugk mit. „Wie er dies tun möchte, wenn er nicht mehr aktiv in den Fachausschüssen mitarbeiten kann, die sich insbesondere mit dem Flughafen BER beschäftigten, ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Begründung versteht Lugk nicht: Ebenfalls unverständlich sei ihr der genannte Grund, der zum Parteiaustritt geführt haben soll. „Dieser wird mit einer Entscheidung der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow angegeben und ist für mich nicht überzeugend beziehungsweise keine adäquate Reaktion eines Landtagsabgeordneten auf einen kommunalen Beschluss“, so die Vorsitzende der SPD Teltow-Fläming. Ebenfalls mit Unverständnis reagierte der Fraktionschef der Brandenburger SPD, Erik Stohn. Blankenfeldes Bürgermeister Michael Schwuchow äußerte sich nur knapp: „Das ist seine Entscheidung. Ich kann für ihn keine Entscheidung treffen“, sagte er auf Anfrage. Von Lisa Neugebauer