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Ludwigsfelde Islam-Zentrum statt Bordell?
Lokales Teltow-Fläming Ludwigsfelde Islam-Zentrum statt Bordell?
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01:16 08.02.2019
Dieses Schild will City Best neu beschriften. Quelle: Foto. Jutta Abromeit
Ludwigsfelde

Der Streit um das Eck-Grundstück am Industriepark Ludwigsfelde geht weiter. Eigentümer City Best (CB) will es nicht, wie eine Ebay Kleinanzeige suggeriert, verkaufen, sondern vermieten. Das schreibt CB-Chef Frank Blaschke der MAZ, es liefen inzwischen Verhandlungen mit einem Islam-Zentrum. Bordell- und Laufhaus-Absichten sind vom Tisch.

Wie berichtet hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwar vorige Woche in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass die 2017 von der Stadt verhängte Veränderungssperre rechtens ist.

Wohnen ist verboten

Doch vor einem Verwaltungsgericht streiten der Eigentümer und die Stadt Ludwigsfelde weiter um die konkrete Nutzung des Areals. Jede Form von Wohnen, ob Hotel, Bauarbeiter-Unterkunft oder Bordell, ist beim Status Industriegebiet allerdings nicht erlaubt.

Derzeit läuft ein Bebauungsplan-Verfahren mit Nummer 44 und dem Titel „Teilfläche 1 im Industriepark Ost“. Damit will die Stadt selbst eine geordnete Bebauung planungsrechtlich festlegen. Innerhalb dieses Rahmens können Investoren später agieren.

Investor: Sperre gilt nicht für alte Anträge

Aber City-Best-Chef Frank Blaschke sieht das anders. Er schreibt: „Die Veränderungssperre gilt nicht für Anträge, welche vorher gestellt wurden, unser Bauantrag stammt aus dem Jahr 2016.“ Über die Nutzung entscheide allein das Gericht, man werde sehen, was dabei herauskomme, so Blaschke.

Ein weiterer Streitpunkt ist ein mehrere Quadratmeter großes Schild auf dem alten IFA-Areal. Darauf prangert CB eine Verhinderungstaktik der Stadt an, namentlich wird der Bürgermeister genannt. Das Schild direkt an der viel befahrenen Kreuzung verschwinde keineswegs, es würde demnächst neu beschriftet, so Blaschke.

Schild baurechtlich keine Werbeanlage

Tatsächlich ist die Tafel nicht ungenehmigt. Die Untere Bauaufsicht prüfte sie und erklärt: „Es handelt sich nicht um eine Werbeanlage im baurechtlichen Sinn, sondern um eine unbedeutende, genehmigungsfreie bauliche Anlage.“

Sie sei standsicher und gefährde den Verkehr nicht, darüber sei der Bürgermeister informiert worden, heißt es aus dem Kreishaus. Nun könne das Ordnungsamt der Stadt das Schild rechtlich prüfen.

Stadt will geordnete Industriepark-Entwicklung

Bürgermeister Andreas Igel (SPD) ist sehr froh, dass die Planungshoheit der Stadt gerichtlich anerkannt ist. Er lobt die gute Arbeit im eigenen Hause und erklärt, die Veränderungssperre der Stadtverordneten richte sich nicht gegen ein Vorhaben, sondern forciere die geordnete Weiterentwicklung des Industrieparks.

„Die OVG-Entscheidung ist damit auch für Entscheidungen der Kreisverwaltung bezüglich abgelehnter Bauanträge zur Umnutzung der Liegenschaft in ein Eros-Center oder Laufhaus richtungsweisend“, so Igel.

Von Jutta Abromeit

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